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Einfuhr eines Laptops / Steuerhinterziehung?


30.05.2011 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Liebe Leute,

ich bin freier Journalist und habe meine Arbeitsausrüstung (Laptop, Kamera, Mikrofone) stets bei mir.

Vor einer Woche bin ich von meinem Bruder, der in Japan wohnt und arbeitet (Eingetragen im Reisepass), nach Deutschland gereist, um dort direkt einen neuen Auftrag im Ruhrgebiet zu beginnen.

Ich bin Berufsanfänger und damit finanziell schlecht aufgestellt. Weil es sich bei dem Auftrag um einen Videoproduktion handelt, habe ich mir von meinem Bruder einen leistungsstarken Laptop ausgeliehen, um die Videos dirket vor Ort im Ruhrgebiet schneiden und veröffentlichen zu können. Ich selbst kann mir so einen Laptop nicht leisten.

Der Laptop wurde in Japan gekauft. Zu meinem Entsetzen wurde er vom Zoll am Frankfurter Flughafen konfisziert, da ich keinen Nachweis erbringen konnte, dass der Rechner meinem Bruder gehört. Ich bin durch den "keine Waren anzumelden"-Ausgang gegangen, ich wollte ja schließlich nichts einführen.
Überdies wurde ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet: versuchte Steuerhinterzieheung!

Da ich ohne den Rechner meine Auftrag nicht antreten konnte, hab ich mir am nächsten Tag Geld besorgt (zum Glück hat mir meine Bank einen temporären Dispo eingeräumt) und den Schätzwert zur Mehrwertsteuer bezahlt, den die Zollbeamten mir genannt hatten. Laut deren Aussage die einzige Möglichkeit den Rechner zu bekommen.

Meine Fragen sind nun:

Wie kann ich den Beweis erbringen, dass der Rechner nicht mir gehört?

Habe ich mit der Bezahlung der Mehrwertsteuer automatisch ein Schuldgeständnis abgelegt?

Bekomme ich die bezahlte Steuer wieder, wenn mein Bruder den Rechner wieder mit nach Japan nimmt?

Wird das Verfahren eingestellt, wenn ich bewiesen habe, dass ich den Rechner zu keinem Zeitpunkt einführen wollte, sondern nur für den Auftrag benutzen wollte?

Was passiert, wenn das Verfahren nicht eingestellt wird? Wie hoch wird die Strafe/Kosten etwa sein?

Wie sollte ich am besten vorgehen, um Kosten zu vermeiden? (Ein teures Verfahren würde unweigerlich meinen finanziellen Ruin bedeuten und meine berufliche Existenz als freier Journalist gefährden!)

Sorry für den geringen Betrag, den ich hier für meine Anfrage bieten kann. Aber mehr ist leider einfach nicht möglich.

Also vielen Dank für die Hilfe schon mal!

Alex

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

"Wie kann ich den Beweis erbringen, dass der Rechner nicht mir gehört?"

Indem Sie eine Bestätigung des Eigentümers vorlegen, ggf. einen Kaufnachweis.


"Habe ich mit der Bezahlung der Mehrwertsteuer automatisch ein Schuldgeständnis abgelegt?"

Nein.

"Bekomme ich die bezahlte Steuer wieder, wenn mein Bruder den Rechner wieder mit nach Japan nimmt?"

Wenn Sie nachweisen können, dass Sie keine Einfuhrsteuer zahlen mussten, können Sie die Rückzahlung beantragen.

"Wird das Verfahren eingestellt, wenn ich bewiesen habe, dass ich den Rechner zu keinem Zeitpunkt einführen wollte, sondern nur für den Auftrag benutzen wollte?"

Das Verfahren sollte dann eingestellt werden, da Sie keinen Vorsatz zur Steuerhinterziehung hatten.


"Was passiert, wenn das Verfahren nicht eingestellt wird? Wie hoch wird die Strafe/Kosten etwa sein?"

Dann müssten Sie schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe rechnen, die im unteren 4-stelligen Bereich liegt.


"Wie sollte ich am besten vorgehen, um Kosten zu vermeiden?"

Sie sollten Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid, den Sie noch erhalten werden, einlegen. Dazu empfiehlt es sich aber, einen im Steuerrecht versierten Kollegen zu beauftragen.

Die Kosten werden davon abhängen, um welchen Betrag es überhaupt geht - das ist Ihrer Anfrage leider nicht zu entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2011 | 14:54

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Der Laptop hat einen Wert von ca. 1400 Euro. Beim Zoll habe ich 360,- Euro Steuer bezahlen müssen.

Wieviel würde mich demnach ein Anwalt kosten?

Wie hoch sind wären die Verfahrenskosten in etwas insgesamt? (nur das ich eine Vorstellung davon habe, ob ich überhaupt in "Vorleistung" gehen könnte)

Ich habe von einem Kollegen auch erfahren, dass ich Rechtsberatung beantragen kann.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2011 | 15:04

Bei dem Streitwert von 360 EUR werden Sie Anwaltskosten von ca. 100 EUR aufwenden müssen.

Die weiteren Kosten, wenn sie vor Gericht gehen, würden sich bei ca. 250 EUR bewegen.

Unter Umständen können Sie aber Prozesskostenhilfe beantragen - das sollten Sie mit dem Kollegen dann abklären.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann


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