Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.507
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einbürgerungsantrag mit zweiten Wohnsitz in DE erneut anstossen

| 22.02.2016 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Ein­bür­ge­rung von Per­so­nen aus dem Aus­land

Guten Tag
nach 20 J in Deutschland stellte ich in 2009 einen Einbürgerungsantrag,der eine Formalität hätte werden sollen.
Leider zog ich Ende 2009 beruflich in die Schweiz und behielt meinen Hauptwohnistz in Berlin wo mein eingetragener Lebenspartner weiterhin wohnte.
Der Antrag bleib unbearbeitet.
Mein Lebenspartner zog dann 2011 auch in die Schweiz und wir meldeten uns ab.
In 2012 benachrichtigte mich der Bund, dass die Berliner Behörde, die offensichtlich den Antrag ggf. absichtlich verschleppt hat, bis unsereLebesnsituation geändert hat, den Antrag an den Bund weitergeleitzet hatte, der für die Einbürgerungen aus dem Ausland zuständig ist, allerdings unter anderen wenig aussichtsreichen gesetzlichen Regelungen.
Der Bund empfahl mir, den Antrag ruhen zu lassen, um ihn nach unserer geplanten Rückkehr in Deutschland zur Rente zu reaktivieren...was netterweise mit einer erneuten Wartezeit von 3 bis 5J nach Ermessen des jeweiligen Bundelands verbunden ist.
Nun planen wir Testament usw, und kaufen eine Wohnung zur Vermietung. Dabei wäre die Begründung eines zweiten Wohnsitz wieder in Berlin interessant, um wieder unbeschränkt steuerpflichtig zu werden.
Habe ich eine Chance dann den Einbürgerungsantrag mit nur dem zweiten Wohnsitz erneut anzustossen ? (Ich besitze dort übrigens auch eine weitere eigene aber vermietete Wohnung seit Jahren).Oder wird das Amt mit zum Teufel jagen ?
Es scheint auch seltsam dass ein Amt einen Einbürgerungsantrag dermassen verschleppen kann bis sich die Lebenssituation ändert, um ihn dann beim Bund loszuwerden. (Eine Freundin mit deutlich weniger solidem Profil hatte den Antrag zeitgleich gestellt und in 4 Monaten den Pass bekommen)
Sollte der Antrag nicht nach der Lebensituation zum Anragszeitpunkt beurteilt werden, in welchem Fall eine Beschwerde evtl etwas bringen könnte ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Habe ich eine Chance dann den Einbürgerungsantrag mit nur dem zweiten Wohnsitz erneut anzustossen ?
Ja, wenn Sie Ihren 1. Antrag zurücknehmen, weil momentan bereits Ihr 1. Einbürgerungsverfahren noch läuft. Allerdings wird die neue Antragsstellung Ihnen keine Vorteile bringen. Denn das Ausländeramt wird auch Ihren neunen Antrag an das BVA (Bundesverwaltungsamt) weiterleiten, da Sie immer noch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Daran ändert sich nicht der Immobilienkauf in Berlin, zumal es ohne hin nur zur Vermietung gedacht ist. Der gewöhnliche Aufenthalt hat man immer dort, wo er am meisten familiäre und soziale Bindungen hat (Lebenspartner, Job). Das ist in Ihrem Fall die Schweiz.
Wenn Sie nach Berlin ziehen würden, dann wäre ihr Plan problemlos möglich. Der Wohnsitz wäre dann allerdings nicht der zweite, sondern die erste (da insoweit nur die Wohnsitze im Inland zählen).

2. Es scheint auch seltsam dass ein Amt einen Einbürgerungsantrag dermassen verschleppen kann bis sich die Lebenssituation ändert, um ihn dann beim Bund loszuwerden. (Eine Freundin mit deutlich weniger solidem Profil hatte den Antrag zeitgleich gestellt und in 4 Monaten den Pass bekommen)

Ja, das kommt vor. Man soll am besten die Behörde an ihre Pflichten zu zügiger Bearbeitung erinnern. Außerdem kann man eine Untätigkeitsklage erheben, wenn die Behörde ohne Grund 3 Monate untätig bleibt.

3. Sollte der Antrag nicht nach der Lebensituation zum Anragszeitpunkt beurteilt werden,

nein, es kommt immer auf den Zeitpunkt der Entscheidung an.

in welchem Fall eine Beschwerde evtl etwas bringen könnte ?

Eine „Beschwerde" ist in Ihrem Falle noch nicht notwendig. Denn Sie können noch versuchen, Ihre Einbürgerung im laufenden Verfahren zu bekommen. Das BVA entscheidet nach seinem „Ermessen", ob es Sie einbürgert oder nicht. Was für das Ermessen wichtig ist, ist im § 14 StaG geregelt:
§ 14
Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.
Hier ist die Erläuterung, was „Bindung an Deutschland" bedeutet:
http://www.bruessel.diplo.de/contentblob/1490100/Daten/55935/DownloadDatei_merkblatt_Einbrgerung2.pdf
Dort heißt es:
„Sie müssen besondere Bindungen an Deutschland besitzen. Dies kann der Fall sein, wenn Sie
zu Deutschland in mehrfacher Hinsicht nähere Beziehungen unterhalten, die insgesamt eine
Einbürgerung rechtfertigen.
Beispiele für solche Beziehungen können u.a. sein: bestehende oder frühere
Ehe/Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen, längere Aufenthalte in Deutschland, Eigentum
an Immobilien oder Wohnung zur eigenen Nutzung in Deutschland, Ansprüche aus Renten- oder
Versicherungsleistungen bei deutschen Versicherungsträgern, deutsche Volkszugehörigkeit,
Besuch deutscher Schulen oder anderer Ausbildungsstätten, Zugehörigkeit zu deutschen Vereinigungen,
Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst oder in deutschen Unternehmen, besondere
Verdienste für Deutschland.
Sie sollten daher Ihren Antrag ausführlich begründen."

Daher würde ich Ihnen empfehlen, noch im laufenden Verfahren die erforderliche Begründung nachzureichen. Wird das BVA Ihren Antrag ablehnen, können Sie immer noch überlegen, ob Sie einen Widerspruch erheben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2016 | 13:11

Vielen Dank, sehr verständlich.

Zum Punkt 1 zum Verständnis : bei erneutem Antrag (entweder nach Rückzug des ersten Antrags und ernetue Stellung nach Umzug nach Deutschland; oder nach formeller Ablehnung des laufenden Antrags durch BVA, nachdem ich die Begründung für ihr Ermessen nachliefere) , würde die Einbürgerung an die regulär geforderte Aufenthaltsdauer , meines Wissens also mindestens 8 weitere Jahren verknüpft werden , oder komme ich durch die vergangenen 20j und der Lebenspartnerschaft in den Gunsten einer verkürzten Wartezeit (3J ?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2016 | 13:30

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
1. bei erneutem Antrag (entweder nach Rückzug des ersten Antrags und ernetue Stellung nach Umzug nach Deutschland; oder nach formeller Ablehnung des laufenden Antrags durch BVA, nachdem ich die Begründung für ihr Ermessen nachliefere) ,

am besten die 2. Alt.: Nachlieferung und im Falle der Ablehnung erneute Antragsstellung

2. würde die Einbürgerung an die regulär geforderte Aufenthaltsdauer , meines Wissens also mindestens 8 weitere Jahren verknüpft werden , oder komme ich durch die vergangenen 20j und der Lebenspartnerschaft in den Gunsten einer verkürzten Wartezeit (3J ?)

- Durch die Lebenspartnerschaft: ja (3 Jahre)
- Außerdem können bis 5 Jahre vor Ihrer Ausreise nach Schweiz angerechnet werden:
§ 12 b StaG
(2) Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.

d.h. Sie würden gleich 3 Jahre haben (durch die Anrechnung)
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 22.02.2016 | 13:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"detailliert und stichhaltig, und schnell, vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt: