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Eigentum von Schmuck, mögliche Unterschlagung


26.11.2007 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Meine Mutter und ich haben ihren Schmuck zusammen in mein Schließfach gebracht, um ihn aus der Insolvenzmasse meines Vaters herauszuhalten. Dabei habe ich ihr eine Vollmacht über die Benutzung des Schließfaches ausgestellt, welche ich aber am selben Tag noch widerrufen habe. Desweiteren habe ich ihr den Zweitschlüssel ausgehändigt.

Sie haftet jedoch nicht und will den Schmuck nun wieder haben.

(Wert insg. 10.000 €,20- teilig, darunter auch eine Rolex Damenuhr, die mit 5000 € den größten Wert hat; die meisten Gegenstände sind sehr alt, bis zu 20 Jahre; Kaufbelege liegen nicht vor und Nachweise, dass es ihn überhaupt gibt auch nicht, bis auf die Rolex Verpackung)

Es waren keine Zeugen dabei, einen Nachweis, dass ich Schmuck von meiner Mutter erhalten habe, hat sie auch nicht. Der einzige, der als Zeuge fungieren könnte, ist mein Vater, da er ihr den Schmuck ja teilweise geschenkt hat. Aber er war nicht dabei bei der Übergabe.

Der Anwalt meiner Mutter hat mir eine Einzelauflistung des Schmuckes zukommen lassen und sagt, ich solle die Vollmacht bis Mittwoch wieder erteilen, damit sie ihn abholen kann.

Meine Frage lautet:

1.)Gibt es eine Möglichkeit dass ich den Schmuck oder Teile davon behalten darf?(mir kann ja gar nicht nachgewiesen werden was ich bekommen habe und was nicht)

2.)Was passiert, wenn ich einzelne Dinge nicht zurückgebe und ich verklagt werde? Wie gesagt gibt es ja keinen Nachweis über den Schmuck und das ich ihn bekommen habe. Sie könnte ja auch behaupten, sie habe mir fünf Rolex gegeben!?

Ich bitte um eine rasche Antwort, die nicht nur eine juristische Aufklärung im Gutachtenstil ist. Das meine Mutter Eigentümerin ist und der Anspruch auf Herausgabe besteht weiß ich schon.
Ich bitte um realitätsnahe Einschätzung und um Tipps,wie ich den Schmuck behalten kann.

Danke und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Eigentumslage ist eindeutig, der Schmuck steht im Eigentum Ihrer Mutter, so dass Sie Ihnen gegenüber einen Herausgabeanspruch hat.

Behalten dürfen Sie den Schmuck nur, wenn Ihnen Ihre Mutter dies erlaubt oder Sie im Wege der Schenkung selbst Eigentümer geworden sind.

Sollten Sie die Herausgabe des Schmucks verweigern, müsste Ihre Mutter eine Herausgabeklage erheben. In diesem Fall wäre Ihre Mutter aber darlegungs- und beweispflichtig, dass sie den Schmuck (unter genauer Bezeichnung der einzelnen Schmuckgegenstände) in Ihrem Schließfach deponiert hat und auch Eigentümer dieser Gegenstände ist.

Für die Schmuckübergabe stehen Ihrer Mutter keine Zeugen zur Verfügung, so dass sie bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Beweisnot geriete, wenn Sie die Übergabe des Schmucks bestreiten würden.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter nicht mehr im Besitz des Zweitschlüssels ist.
Wenn Sie einzelne Schmuckgegenstände zurückzugeben gedenken, kann daraus indiziell auf eine vorherige Übergabe geschlossen werden. Dadurch würden Sie die Beweissituation Ihrer Mutter im Rahmen eines gerichtlichen Streits verbessern.

Bei Rückgabe nicht eines Schmuckstückes wäre Ihre Mutter voll beweisbelastet, so dass die Wahrscheinlichkeit hoch wäre, dass die Herausgabeklage abgewiesen werden würde.

Sie werden sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass ein Anwalt Ihnen keine ausdrücklichen "Tipps" dafür geben kann, wie Sie den unrechtmäßigen Besitz des Schmucks perpetuieren können. Einem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege ist es nicht erlaubt, seinen Mandanten zur Begehung einer Straftat anzuhalten, zu raten oder zu verleiten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2007 | 15:10

Vielen dank für ihre rasche Antwort.

Mein Anwalt hat dem Anwalt meiner Mutter mitgeteilt, dass Sie den Schmuck wieder haben kann,nachdem Sie eine aufgeschlüsselte Auflistung des Schmuckes übersendet hat.Dies hat sie getan.Bis Mittwoch 28.11. soll ich die Gegenstände wieder ins Schliesfach legen.Behaupten das ich gar nix erhalten habe kann ich daher nun wohl nicht mehr.

Der Schlüssel ist noch in Ihrem Bessitz.

Beachten Sie bitte auch die erteilte Vollmacht zu meinem Schliesfach die ich am selbigen Tag widerufen habe.

Wie stehen meine Chancen nun konkret wenn ich einzelne Sachen nicht zurückgebe und behaupte sie waren nicht dabei bei dem was sie mir gab?
(Mein Vater würde auch sicher als Zeuge meiner Mutter fungieren,war aber wie gesagt bei der Übergabe nicht anwesend)

Vielen dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2007 | 19:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Sie erwägen, ganz bestimmte einzelne Schmuckgegenstände nicht herauszugeben, wäre Ihre Mutter mit der Behauptung beweisbelastet, auch die zurückgehaltenen Schmuckstücke Ihnen übergeben zu haben.

Vor dem Hintergrund, dass bei der Übergabe keine Zeugen dabei gewesen sind und die Schmuckgegenstände auch schriftlich aufgelistet worden sind, wären die Erfolgsaussichten einer Klage Ihrer Mutter relativ gering.


Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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