Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Der Anspruch auf Löschung der vrogehenden Grundschulden folgt aus §§ 1192, 1179 a Abs. 1, Satz 1 BGB.
Voraussetzung für den Löschungsanspruch ist die Vereinigung der vorgehenden Grundschuld mit dem Eigentum. Nach Ihren Ausführungen wurden die den Grundschulden zugrunde liegenden Darlehen zurückgeführt, die Grundschulden lauten aber noch immer noch auf die betreffenden Banken.
Demnach wurden die Grundschulden im Grundbuch noch nicht in Eigentümergrundschulden umgewandelt.
Mangels Vereinigung der Grundschulden mit dem Eigentum kann ein Löschungsanspruch nach §§ 1192, 1179 a Abs. 1, Satz 1 BGB nicht gegen den Eigentümer durchgesetzt werden.
2. Nach der Kommentierung ist der Schuldner nicht verpflichtet die Vereinigung der Grundschuld herbeizuführen. Vielmehr kann er die Grundschuld neu valutieren oder die Rückgewährsansprüche abtreten.
Insoweit kann auch mit einer Klage auf Zustimmung zur Löschung gegenüber dem Eigentümer keine Löschung im Grundbuch erreicht werden.
Zur Vermeidung einer Neuvalutierung der Grundschulden, sind diese ebenfalls zu pfänden. Zudem erscheint mir dies einfacher und kostengünstiger als eine Klage auf Zustimmung zur Löschung der vorgehenden Grundschulden. Denn nur mit einer Zustimmung des Eigentümers in notarieller Form oder aber durch ein stattgebendes Urteil kann die Löschung auf Antrag beim Grundbuchamt vollzogen werden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
