Eigenbedarfskündigung_Nov2020

Question

Ich suche einen Rechtsanwalt in Fachrichtung Mietrecht, der mein Kündigungsschreiben zur Eigenbedarfskündigung auf Wasserdichtigkeit überprüft.     Zur Vorgeschichte:    Ich habe die Mieter der Wohnung im "Hochparterre links" bereits vor ca. 9 Monaten auf Eigenbedarf für mich selbst gekündigt. Leider hat die Kündigung jedoch nicht alle relevanten Inhalte erfasst und hält/hielt deswegen nicht stand. Daher möchte ich eine "neue" Kündigung vorab rechtlich überprüfen lassen.   In dem Haus, welches sich in meinem Eigentum befindet, sind 3 Wohnungen. Zwei kleinere &lpar;jeweils ca. 45 qm&rpar; im Hochparterre und eine größere &lpar;ca. 90 qm&rpar; im ersten Stock. Mit den Mietern der Wohnung im ersten Stock habe ich einen Aufhebungsvertrag geschlossen, sie erhalten 3.000 EUR und verlassen Mitte Dezember 2020 das Haus. Weswegen ich nun doch die Wohnung im ersten Obergeschoss beziehen werde.    Die Wohnung im Hochparterre rechts steht seit ein paar Monaten leer.     Nun würde ich für meinen Bruder die zwei kleineren Wohnungen im Hochparterre gerne zusammenlegen &lpar;eine davon steht schon leer, die zweite soll auf Eigenbedarf gekündigt werden&rpar; und ihm diese nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stellen. Die "größere" Wohnung im ersten Obergeschoss bestand vormals auch aus zwei kleineren Wohnungen &lpar;Wanddurchbruch&rpar;.      Der aktuelle Mietvertrag meines Bruders wurde zum 31.07.2021 durch dessen Vermieter gekündigt.     Mein Bruder und ich wollen das Haus also gemeinsam bewohnen, er die Wohnung im Hochparterre und ich die Wohnung im ersten Obergeschoss.     Nachfolgend der Text des von mir verfassten Schreibens:    Bernhard Kurz  Angerfeld 23  82418 Murnau a. Staffelsee    Hassan und Famis Ak  Herzogstandweg 15  82431 Kochel am See  Murnau, den 22.11.2020    Kündigung wegen Eigenbedarf  Mietverhältnis: Herzogstandweg 15  82431 Kochel am See, Hochparterre, links    Sehr geehrte Frau Ak, sehr geehrter Herr Ak,    leider sehen wir uns gezwungen, das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis über die im Betreff bezeichnete Wohnung wegen Eigenbedarfs unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.08.2021, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin zu kündigen.  Die Kündigung erfolgt nach &#167;573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarf. Die 46,71 qm große Wohnung soll zukünftig wie folgt genutzt werden:   Die Wohnung soll meinem Bruder Stefan Kurz, geb. am 30.06.1991 in Garmisch-Partenkirchen zur Verfügung gestellt werden. Aktuell wohnt dieser in einer Wohngemeinschaft in einem Einfamilienhaus in Murnau a. Staffelsee zur Miete. Der Vermieter des Einfamilienhauses hat das Mietverhältnis der Wohngemeinschaft zum 31.07.2020 gekündigt, da er dort wieder selbst einziehen möchte. Infolgedessen will mein Bruder nun einen separaten Hausstand gründen. Die Kündigung des Mietverhältnisses sowie eine aktuelle Meldebestätigung liegen diesem Schreiben bei.  Um den Wohnbedarf meines Bruder zu decken, sollen die beiden Wohnungen im Hochparterre &lpar;Wohnung links 46,71 qm und rechts 43,33 qm&rpar; zusammengelegt und ihm anschließend zur Verfügung gestellt werden. Für seine berufliche Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Augsburg benötigt er ein Arbeitszimmer.  Die freiwerdende Wohnung im 1. Obergeschoss wird im Dezember 2020 von mir &lpar;Bernhard Kurz&rpar; bezogen. Da ich aktuell wieder im Kinderzimmer bei meinen Eltern wohne, ist meine derzeitige Wohnsituation viel zu beengt. Daher werde ich in mein Eigentum &lpar;Herzogstandweg 15, 82431 Kochel am See&rpar; ziehen und einen separaten Hausstand gründen.  Das Haus soll zukünftig also durch meinen Bruder und mich bewohnt werden.   Leider haben wir selbst keine weitere Wohnung im Eigentum oder angemietet. Wir können Ihnen daher auch keine Alternative zu Ihrer jetzigen Wohnung anbieten.  Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie gegen diese Kündigung nach &#167; 574 BGB Widerspruch einlegen können. Wenn Sie davon Gebrauch machen wollen, muss uns der Widerspruch gem. &#167; 574b Abs. 1 BGB schriftlich bis spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses, also spätestens am 30.06.2021 vorliegen. Die Gründe für den Widerspruch, insbesondere die Umstände in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte für sich oder Ihre Familie oder einen nahen Angehörigen Ihres Haushalts sehen, legen Sie bitte in dem Schreiben im Einzelnen und ausführlich dar.  Die Fortsetzung des Mietverhältnisses lehnen wir bereits allein aus dem Grund der verspäteten Mitteilung ab, wenn Sie uns den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor dem oben genannten Beendigungstermin des Mietverhältnisses erklären.  Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß &#167; 545 BGB durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache über den Beendigungszeitpunkt hinaus, widersprechen wir bereits jetzt.  Die Rückgabe der Wohnung in vertragsgerechtem Zustand hat spätestens bis zum Ende der Mietzeit, also bis zum 31.08.2021 an Bernhard Kurz zu erfolgen. Bitte vereinbaren sie rechtzeitig einen Übergabetermin mit mir unter der Rufnummer 0151/55138367 oder persönlich unter der Anschrift Herzogstandweg 15, 82431 Kochel am See.  Sollte die Rückgabe verspätet erfolgen, werden wir gemäß &#167; 546a BGB als Entschädigung die Zahlung der ursprünglich vereinbarten Miete einfordern. Wir behalten uns darüber hinaus die Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen wegen der verspäteten Rückgabe vor.  Des Weiteren müssen Sie für diesen Fall mit der Erhebung einer Räumungsklage rechnen, was zusätzliche Kosten verursachen wird, die dann ebenfalls von Ihnen zu tragen wären.  Mit freundlichen Grüßen    ___________________________  Bernhard Kurz

Rechtsanwalt Matthias Richter · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    1. Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung nach &#167; 573 Abs. 2 Nr. 2 des BGB  - Das Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf muss per Post zugestellt werden. Eine Zustellung per E-Mail oder Fax ist nicht zulässig.  - Es muss bei der Eigenbedarfskündigung konkret benannt werden, für wen der Eigenbedarf gilt. &lpar;z. B. für den Vermieter selbst, für nahe Verwandte etc.&rpar;  Sollte der Vermieter mehrere Wohnungen besitzen, muss nachvollziehbar begründet werden, warum die Eigenbedarfskündigung genau für diese Wohnung erfolgt.  - Ebenfalls muss begründet werden, warum die Eigenbedarfskündigung genau zu diesem Zeitpunkt erteilt wird.  - Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden.    Der Entwurf der Kündigung entspricht allen Anforderungen.    Insbesondere ist der Eigenbedarf genügend dargelegt. Dabei genügen nach der Rechtsprechung vernünftige nachvollziehbare Gründe, es muss keine Notlage bestehen. Die ernsthafte Absicht, in Ihre Wohnung zu ziehen haben Sie für sich und Ihren Bruder mehr als deutlich dargelegt.     Die Kündigung ist somit wasserfest.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  RA Richter

Eigenbedarfskündigung_Nov2020

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Matthias Richter

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