Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne auf Basis der gegebenen Informationen beantworte.
Insgesamt ist die Entscheidung wohl nicht als Fehlurteil zu klassifizieren. Selbst wenn es so wäre, führte die Rücknahme der Berufung dazu, dass eine Wiederaufnahme ohnehin erfolglos wäre.
Gleichwohl einige Ausführungen zur Rechtslage:
Aus Ihrem tschechischen Führerschein ging ein offenkundiger Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip hervor (D-WS). Solche Führerscheine muss Deutschland nicht anerkennen (vgl. EuGH, Urt. v. 28.06.08, RS Wiedemann und Funk; ders., Beschl. v. 09.07.09, Rechtssache Wierer; ders., Urt. v. 19.05.10, Rechtsssache Grasser), was in Ihrem Fall auch offenkundig nicht passiert ist. Aus dem tschechischen Führerschein konnten Sie somit keinerlei Rechte in Deutschland herleiten.
Eine reine Umschreibung, wie in GB häufig praktiziert, löst in der Folge daher keine neue Nutzungsbefugnis aus, da keine anerkennungspflichtige Neuerteilung erfolgte, sondern lediglich das alte (ungültige) Dokument durch ein anderes ersetzt wurde.
In diesen Fällen kann auch aus dem neuen Führerschein keine Nutzungsberechtigung hergeleitet werden (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 19.09.11, Az. 1 Ss 116/11
).
Ggf. hätte es der weiteren Aufklärung im Rahmen des Strafverfahrens bedurft, warum die Tschechische Republik, trotz eines bestehenden Wohnsitzes, den deutschen Wohnsitz in das Dokument übernommen hat. Diese Aufklärung ist jedoch nicht erfolgt, ein entsprechendeer Beweisantrag wurde offenkundig nicht gestellt, eine weitere Nachprüfung durch Ihre Rechtsmittelrücknahme ist nicht mehr möglich.
Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
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