Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Drohung mit Strafanzeige / Anschwärzen beim Abeitgeber

| 01.05.2011 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:09
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember 2010 haben wir Nachwuchs bekommen, unsere 3 Zimmer Wohnung mit 70m² ist uns somit zu klein geworden.
Wir besitzen in Erbengemeinschaft unter anderem ein Mehrfamilienhaus in dem sich die für uns perfekte Wohnung mit ca. 120m² / 5 Zimmer und 300m² Garten befindet. Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist dem jetzigen Mieter bereits zugegangen.

Der Mieter erhebt nun Widerspruch mit der Begründung der Eigenbedarf sei vorgeschoben, da wir bereits in einer Eigentumswohnung wohnen, diese Wohnung über eine große Terrasse mit Gartenteich verfügt und die Wohnung im Sommer 2010 renoviert wurde.

Interessant ist nun die Tatsache, wo der Mieter diese Informationen her hat. Vorweg, der Mieter ist uns persönlich nicht bekannt. Hier sind keine Informationen geflossen.
Tatsache ist jedoch, dass der Mieter in einer medizinischen Einrichtung arbeitet. Unsere direkte Nachbarin ist alle zwei – drei Tage in dieser medizinischen Einrichtung für mehrere Stunden in Behandlung. Auf Nachfrage teilte mir diese Nachbarin mit, dass Sie dort gelegentlich auch mit dem Personal über Alltagsdinge und anderem wahrscheinlich auch über uns etwas erzählt hat.

Auf mein Anraten hin, hat die Nachbarin nun ein Schreiben an den Mieter verfasst, indem Sie Ihn darauf hinweist, dass die Schweigepflicht verletzt wurde und dass sie sich vorbehält die medizinische Einrichtung über diesen Vorgang zu informieren. Dieses Schreiben liegt mir in Kopie vor.

Ich für meinen Teil möchte nun meinerseits den Mieter anschreiben, ihm mitteilen:
1. dass ich im Besitz dieses Schreibens bin.
2. dass ich meiner Nachbarin raten werde Strafantrag gem. § 203 StGB zu stellen.
3. dass ich mir vorbehalte meinerseits den Arbeitgeber zu informieren.

Es wird in diesem Schreiben keinerlei Zusammenhang zu der Vorgeschichte mit der Eigenbedarfskündigung hergestellt, sondern lediglich auf die Bedeutung der Schweigepflicht hingewiesen.
Insgeheim hege ich dabei jedoch die Hoffnung, dass der Mieter seinen Widerspruch zurück zieht und kurzfristig auszieht.

Stellt dieses Schreiben eine Nötigung im Sinne des StGB da?
Könnte ein Strafantrag wegen § 203 auch von mir gestellt werden?

Entwurf des Schreibens:
XXXXXX XXXXXXXX
Straße XXX
D-XXXXX XXXXXXXXXX


Zweckmissbräuchliche Verwendung von Patientendaten

Sehr geehrte Frau X,

mir liegt ein Schreiben der Frau Y in Kopie vor, aus dem hervor geht, dass Sie vertrauliche Patientendaten und Informationen aus den Räumen des Z hinaus getragen und an Dritte weiter gegeben haben.

Offensichtlich handelt es sich hierbei um Informationen, die neben den Lebensumständen und Wohnsituation der Frau Y auch meine Person und meine Familie betreffen.

Weiterhin haben Sie versucht Frau Y direkt über die konkrete Größe ihrer Wohnung und somit meiner schnittgleichen Wohnung auszufragen. Diese Auskunft hat Ihnen Frau Y verweigert!

Da es sich hierbei um einen ungeheuerlichen Verdacht handelt, will ich es mir nicht anmaßen hier irgendeine Wertung der Sachlage abzugeben.

Da der Verdacht aus meiner Sicht aber durchaus begründet erschein, habe ich mich nun entschlossen kurzfristig:

1. Frau Y dringend dazu zu raten, Strafantrag gegen Sie gem. § 203StGB zu stellen.
2. Zur Sicherstellung, dass keine weiteren Informationen aus den Behandlungsräumen nach außen dringen, das
Z
Prof. Dr. R


zu bitten – natürlich unter Hinweis auf den konkreten Einzelfall – den Mitarbeiten gegenüber die Wichtigkeit der Schweigepflicht zu verdeutlich und diese auch durchzusetzen.

Aus Gründen der Fairness teile ich Ihnen dies vorab mit.


Hochachtungsvoll
01.05.2011 | 00:38

Antwort

von


(196)
Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantorte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Entgegen Ihrer Auffassung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass § 203 StGB wohl nicht einschlägig zu sein scheint.

Der Schutzbereich der Norm ist zielgerichtet auf die klassischen "Berufsgeheimnisse", also Informationen, die das konkrete Berufsträger / Kundenverhältnis betreffen.

Die Ihrerseits monierten Informationen sind jedoch keine, aus einem solchen Verhältnis erlangten Informationen sondern vielmehr solche, die "bei Gelegenheit" in Erfahrung gebracht wurden. Geschützte Informationen i.S.d. Norm sind solche, die z.B. das Arzt-Patienten-Verhältnis (also etwa Diagnose, Heilbehandlung pp.) und ähnliches betreffen.

Die Informationen über Ihre Wohnverhältnisse sind keine geschützten Informationen gem. § 203 StGB . Insoweit wäre eine strafrechtliche Verfolgung eher aussichtslos.

Eine Nötigung würde ich in diesem Schreiben gleichwohl nicht sehen. Allerdings erscheint der Inhalt des unklug, da er den Sachverhalt unrichtig wiedergibt. Vertrauliche Patientendaten wurden weder weitergegeben, noch verwertet, so dass dieser Passus nicht der realität entspricht und ggf. den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen könnte.

In dieser Form würde ich Ihnen jedoch raten, das Schreiben nicht abzusenden, da der Inhalt nicht den (juristischen) Tatsachen entspricht und Ihnen insoweit keinen Nutzen bringen würde.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe Ihnen für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2011 | 01:11

Sehr geehrter Herr Wandt,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort. Leider haben Sie meine Frage missverstanden.
Für mich ist es nicht entscheidend, ob der Tatbestand des § 203 StGB erfüllt ist oder nicht. Obwohl ich zu bedenken gebe, dass § 203 StGB eben nicht nur medizinische Informationen schütz, sondern gerade auch solche, die die persönliche Situation und Lebensumstände des Patienten betrifft. Hierzu gehören, denke ich, auch nachbarschaftliche Verhältnisse etc., so dass eben doch eine Verletzung gegeben scheint. Wie gesagt, dies steht für mich nicht im Vordergrund.
Wichtig hingegen ist, ob ich eine allein durch Absenden des Schreibens an den Mieter eine Nötigung – oder wie von Ihnen befürchtet eine Üble Nachrede begehen würde. Wobei es derzeit nicht in meiner Absicht liegt, den Arbeitgeber tatsächlich zu informieren. Der Mieter soll lediglich darüber informiert werden, dass ich dies tun könnte!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

senseihg

Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2011 | 01:23

Sehr geehrter Herr Wandt,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort. Leider haben Sie meine Frage missverstanden.
Für mich ist es nicht entscheidend, ob der Tatbestand des § 203 StGB erfüllt ist oder nicht. Obwohl ich zu bedenken gebe, dass § 203 StGB eben nicht nur medizinische Informationen schütz, sondern gerade auch solche, die die persönliche Situation und Lebensumstände des Patienten betrifft. Hierzu gehören, denke ich, auch nachbarschaftliche Verhältnisse etc., so dass eben doch eine Verletzung gegeben scheint. Wie gesagt, dies steht für mich nicht im Vordergrund.
Wichtig hingegen ist, ob ich eine allein durch Absenden des Schreibens an den Mieter eine Nötigung – oder wie von Ihnen befürchtet eine Üble Nachrede begehen würde. Wobei es derzeit nicht in meiner Absicht liegt, den Arbeitgeber tatsächlich zu informieren. Der Mieter soll lediglich darüber informiert werden, dass ich dies tun könnte!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

senseihg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2011 | 12:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Eine Nötigung sehe ich in der Absendung des Schreibens jedenfalls nicht. Dies zumindest so lange nicht, wie die Mitteilung nicht mit dem mietrechtlichen Problem verknüpft wird.

Eine Formulierung dahingehend, dass eine Meldung erfolge, wenn die Person nicht ausziehe stellte eine entsprechende Verknüpfung da. Voraussetzung für die Nötigung ist grundsätzlich, dass ein gewisses Tun oder Unterlassen erreicht werden soll. Dies ist bei einer reinen "Information" nicht der Fall, so dass es an der Tatbestandsmäßigkeit fehlt.

Wenn Sie sich in dem Schreiben (an die Arbeitsstelle) darauf beschränken, Fakten darzustellen, drohte Ihnen insoweit auch keine Gefahr aus dem Bereich der Verleumdungsdelikte. Ich rege jedoch an, die juristische Bewertung außen vor zu lassen, da ich, wie bereits ausgeführt, die Anwendbarkeit des § 203 StGB auch auf Ihre Belange für nicht zutreffend halte.

Gleichwohl ist Ihnen natürlich unbenommen, sich bei der Klinikleitung zu beschweren. Maßstab ist allein der Wahrheitsgehalt der Schilderung.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.05.2011 | 20:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Das eigentliche Thema wurde erst nach Nachfrage getroffen, die 1. Antwort war überdies nur bedingt richtig. Die Antwort auf die Nachfrage ließ etwas auf sich warten. Sonst aber alles gut."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Marc N. Wandt »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.05.2011
3,6/5,0

Das eigentliche Thema wurde erst nach Nachfrage getroffen, die 1. Antwort war überdies nur bedingt richtig. Die Antwort auf die Nachfrage ließ etwas auf sich warten. Sonst aber alles gut.


ANTWORT VON

(196)

Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Straßenverkehrsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Internationales Recht, Fachanwalt Strafrecht