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Nötigung, Drohung mit Anzeige

03.07.2009 02:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


wir leben in einem vermieteten Haus mit einer sehr streitsüchtigen Nachbarin. Seit wir einmal Meinungsverschiedenheiten hatten, schikaniert sie immer wieder gerne.
Wir sind eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren.
Diese sind wie wir meinen gut erzogen und wir eine eher ruhige Familie.
Dennoch kann es vorkommen, dass unsere Kinder Situationen schaffen, die manchmal ein Lauterwerden meiner Frau provozieren. Dies halte ich für ganz normal bei Kindern nicht nur in diesem Alter.
Vor wenigen Tagen hat unsere Nachbarin damit gedroht, sie holt die Polizei, wenn sie noch einmal Meine Frau die Kinder anschreien hört. Dies hat meine Frau dann doch sehr bewegt und einige Tage mitgenommen.
Ich denke, das ist Nötigung nach §240StGB und eine unerlaubte Einmischung in die Kindererziehung.

Solche Dreistigkeiten kommen ständig vor (gerade hat sie meine Mülltonne vor dem Haus ausgeleert).

Ich war bisher immer sehr tolerant und habe versucht, dieses Verhalten zu ignorieren, aber das führt scheinbar dazu, dass die Person glaubt, solche Dinge tun zu dürfen.

Ich möchte nun dagegen vorgehen. Zeugen ausser meiner Frau und einem 4 jährigen Kind gibt es für die Aussage keine. Vielleicht hilft es aber schon, wenn sie sieht, dass wir nicht mehr alles tatenlos hinnehmen.

Was stehen mir für Wege hierfür offen, wie soll ich vorgehen?




Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes gerne wie folgt:

Mir ist bekannt, wie belastend die von Ihnen beschriebene Situation sein kann.
Das Verhalten Ihrer Nachbarin kann sowohl zivil- als auch strafrechtlich relevant sein, wobei die Schwierigkeit regelmäßig darin besteht, daß die Vorgänge meist nur von den Parteien wahrgenommen werden und somit schwer nachweisbar sind.

Ausleeren der Mülltonne
Dieses Verhalten stellt eine verbotene Eigenmacht Ihrer Nachbarin dar. Hiergegen steht Ihnen das Recht zu, im Wege der Selbsthife vorzugehen - notfalls auch mit Gewalt. Nach erfolgter Beeinträchtigung können Sie von Ihrer Nachbarin die Beseitigung der Störung verlangen, in Ihrem Fall die Beseitigung des Unrats. Bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr können Sie auf Unterlassung klagen. Diese Rechte ergeben sich aus §§ 859 Abs. 1, 862 Abs. 2 BGB.
Weiterhin dürfte in dem Ausleeren Ihres Mülles eine Mißachtung Ihrer Person zum Ausdruck kommen. Insofern käme auch eine Strafanzeige wegen Beleidigung in Betracht. Hierbei gebe ich allerdings zu bedenken, daß in einem solchen Fall die Ermittlungen häufig eingestellt werden und der Anzeigenerstatter auf die Möglichkeit einer Privatklage verwiesen wird.

Drohung mit der Polizei
Ihre Nachbarin versucht hier, Ihre Frau durch die Androhung einer Anzeigenerstattung zu einer Veränderung ihres Verhaltens zu nötigen. Der objektive Tatbestand des § 240 StGB ist somit gegeben. Eine Abwägung von Drohung und und angestrebten Erfolg wird allerdings ergeben, daß dies in dem geschilderten Fall nicht rechtswidrig ist. Die Drohung mit einem erlaubten Verhalten (Anzeige) zur Erreichung eines erlaubten Zieles (Unterlassen des Anschreiens der Kinder) ist nicht verwerflich und somit nicht gemäß § 240 StGB strafbar.
Gegen die Nachbarin können Sie in diesem Zusammenhang erst vorgehen, wenn diese nachweislich Unwahrheiten über das tatsächliche Geschehen verbreitet.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß sämtliche oben genannten Möglichkeiten unter dem Vorbehalt der Nachweisbarkeit des Verhalten Ihrer Nachbarin stehen. Als Beweismittel kommt natürlich auch die Aussage Ihrer Frau oder von anwesenden Freunden/Bekannten in Betracht. Ihr Kind dürfte auf Grund seines Alters nicht als tauglicher Zeuge in Frage kommen.

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