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Doppelte Staatsbürgerschaft möglich?

08.07.2013 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Einbürgerung

Sehr geehrte Damen,Herren:
Meine Adoptiv- Tochter ,geboren am 03.06.1990 als Tochter eines deutschen Vaters, die Mutter mit Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzigowina,

Meine Tochter besitzt einen Pass von Bosnien Herzigowina und wollte nun auch den Deutschen Pass dazu beantragen,das Landratsamt Miesbach lehnte dies ab,da Sie bereits das 23 Lebensjahr vollendet hat.

Ich habe jedoch zur Erklärung des § 4 StAG gelesen: (Zitat)
Wenn ein Elternteil eines Kindes die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,ist das Kind automatisch deutscher Staatsangehöriger,auch wenn ein Elternteil eine andere Staatsbürgerschaft hat,unerheblich dabei ist auch der Geburtsort. Entgegen einer verbreiteten Meinung müssen diese Kinder sich auch nicht irgendwann entscheiden,ob sie eine der Staatsbürgerschaften abgeben,Jedenfalls verlangt dies nicht der deutsche Staat.
Zitat Ende
Der §4 StAG sagt meiner Meinung nach genau dies aus,eine Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft war niemals notwendig,da die Vaterschaft bei der Geburt anerkannt und durch den zuständigen Standesbeamten dokumentiert wurde (Standesamt
München)= doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung durch das Abstammungsprinzip.
Das gleiche habe ich in einem Merkblatt des Bundesministeriums des Inneren gelese,dort heißt es: Zitat
Kinder mit einem deutschen & einem ausländischem Elternteil oder oder einem oder beiden mit doppelter Staatsbürgerschaft erhalten in der Regel bereits mit der Geburt nach dem Abstammungsprinzip die Staatsangehörigkeit beider Eltern..
Nachdem ich heute Morgen noch einmal in der zuständigen Behörde im Landratsamt Miesbach angerufen habe und diese Fakten nochmals vorgelesen habe,war die offentsichtlich überforderte Sachbearbeiterin völlig verunsichert,wollte eine Kollegin fragen und sich wieder melden,hat dies bisher aber nicht getan,dies ist der Grund Ihren Rat,Ihre
Empfehlung zu erbitten!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der mir von Ihnen gestellten Informationen möchte ich die Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es völlig richtig, dass durch die Geburt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Dies gilt auch dann, wenn nur der Vater deutscher Staatsangehöriger ist und die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft nach den deutschen Gesetzen erfolgte (§ 4 StAG).

Etwas anderes gilt jedoch für vor dem 1.Juli 1993 geborene Kinder:

Bei einem deutschen Vater und einer ausländischen Mutter gelten bei Kindern, die vor dem 01.07.2013 geboren wurden, für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit folgende Voraussetzungen § 5 StAG):

1. eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung der Vaterschaft
2. drei Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesland
3. die Erklärung muss vor Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben worden sein

Die ersten zwei Voraussetzungen sind bei Ihnen, sehr geehrter Fragesteller, augenscheinlich erfüllt. Die dritte Voraussetzung scheint nach Ihren Informationen nicht vorgelegen zu haben.

Für eine weitergehende Beratung, insbesondere die Führung der Korrespondenz mit der zuständigen Einbürgerungsbehörde, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

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