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Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft


| 23.11.2009 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Ausgangslage:. Ausländerin und Ehegattin eines Deutschen mit Ursprung in Deutschland - Staatsbürgerschaft Republik Moldau mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis in Deutschland und Einbürgerungszusicherung im Falle der Aufgabe der moldavischen Staatsbürgerschaft, die Einbürgerungszusicherung ist noch ein Jahr gültig.

Antrag auf Entlassung aus der MD Staatsbürgerschaft bei der Botschaft gestellt, als Antwort nur Übersendung von drei Hinweisblättern, die abzuarbeiten sind:
1. Antrag auf ständige Wohnsitznahme in Deutschland mit Aufgabe des - sogen.- ständigen Wohnsitzes in MD (weitere Ausführungen hierzu später)
2. Registratur bei der Konsularabteilung
3. Antrag auf Entlassung aus der MD Staatsbürgerschaft

Gesamtkosten hierfür: 427 Euro.

Nun zum Problem:
Für den Antrag auf ständige Wohnsitznahme in Deutschland ist von beiden - geschiedenen - Elternteilen eine notariell beglaubigte Bestätigung erforderlich, dass sie keine Forderungen an ihre Tochter haben.

Von der Mutter liegt sie vor, vom Vater ist sie nicht zu erlangen. Die Tochter streitet sich seit 13 Jahren vor moldavischen Gerichten darum, dass sie ihr Eigentum an Immobilien (1/2 Wohnung, die Vater und Tochter seinerzeit gemeinsam "privatisiert" haben, d.h. die Wohnung wurde nach Auflösung der Sowjetunion denjenigen zu gleichen Teilen übereignet, die darin wohnten) zurückerlangt, welches der Vater unter Vorlage einer gefälschten Unterschrift seiner Tochter mit deren angeblichem Einverständnis verkaufte.
(Derzeit ist der Stand so, dass sie durch alle Instanzen gewonnen hat, lediglich die ehemalige Hälfte des Vaters - jetzt der Käuferin - ist noch gerichtlich zu klären.
Nach Einschätzung unseres moldavischen Anwaltes ist die notarielle Bestätigung vom Vater nicht zu erreichen.
Die moldavische Botschaft hüllte sich auf schriftliche Anfrage, ob unter diesen Bedingungen der Antrag auf Entlassung aus der MG Staatsbürgerschaft weiter bearbeitet wird in Schweigen, mündlich wurde ausgeführt, dass vorliegen muss
- entweder die notarielle Bestätigung
- oder eine Todesurkunde des Vaters
- oder eine Bestätigung, dass nach ihm gefahndet wird
- oder ein Gerichtsbeschluss bzw. Urteil über Entzug oder Aberkennung der Vaterschaft.

Kosten für ein derartiges Gerichtsverfahren sind derzeit nicht abzusehen, gleichfalls ist die Entscheidung, ob ihm unter den - sehr speziellen - Umständen dei Vaterschaft aberkannt oder entzogen wird völlig offen.

Kuriosum nebenbei: Meldeadresse in Moldavien ist die Wohnung, zu der kein Zutritt möglich ist, da sie verkauft wurde. Die Käuferin klagte meine Gattin in Abwesenheit aus der Wohnung, so dass sie - zumindest in MD - keinen festen Wohnsitz mehr hatte. Diese Entscheidung wurde jedoch durch das oberste Gericht kassiert, so dass sie jetzt wieder in der Wohnung gemeldet ist, zu der sie keinen Zutritt hat, dies vorallem wegen notwendiger Pass- oder Ausweisänderungen.

Frage:
Wie werden die Chancen auf Einbürgerung unter Hinnahme der MD Staatsbürgerschaft (als Einzelfallregelung) eingeschätzt und wasssollten wir ggf. noch unternehmen?


Antwort geschrieben am 17.09.2009 19:17:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantwort

Unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG kann sich Ihre Ehefrau auf die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alternative StAG genannte Fallgruppe berufen. Danach ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit vorzunehmen, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht. Die 2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG erfasst vornehmlich die Fälle erkennbar aussichtsloser Anträge (vgl. BVerwG, Urt. vom 03.05.2007 - 5 C 3/06 - juris -).

Die Botschaft verlangt von Ihnen eine Aufgabe des Wohnsitzes in Moldau, welche mit weiteren Bedingungen verbunden ist. Dieses Verlangen setzt jedoch voraus, dass der Einbürgerungsbewerber eine realistische Chance hat, die ihm angesonnene Entlassungsvoraussetzung unter zumutbaren Bedingungen erfüllen zu können (vgl. BVerwG, Urt. vom 03.05.2007 aaO.). Sind längere, unter Umständen mehrjährige Verfahrenszeiten für die Besorgung der Erklärung zu erwarten, so begründet dies für sich allein schon die Unzumutbarkeit (vgl. BVerwG, Urt. vom 03.05.2007 aaO.).

Für Sie bedeutet dies, dass sofern die Botschaft eine Aufgabe des Wohnsitzes in Moldau weiterhin verlangt und diese ohne die Erklärung des Vaters nicht möglich ist, dass Moldau die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht.

Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stellt im deutschen Recht jedoch eine Ausnahme dar. Sie muss daher entsprechend begründet und dargelegt werden. Es ist daher wichtig, dass Sie gegenüber der Staatsangehörigkeitsbehörde die Problematik ausführlich, vielleicht sogar zunächst schriftlich schildern, dabei sollten Sie insbesondere den Schriftverkehr mit der Botschaft, wenn auch nur einseitig, mit vorlegen, um Ihre Bemühungen nachzuweisen.

Da die Einbürgerungszusicherung noch ein Jahr gültig ist und in der Regel für zwei Jahre erteilt wird, bemühen Sie sich derzeit bereits seit einem Jahr um die Ausbürgerung. Dieser Zeitraum ist alleine nicht ausreichend. Es muss zu erwarten sein, dass die Ausbürgerung noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Diese Voraussetzung liegt hier jedoch offensichtlich vor.

Da die Prüfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit weitere Zeit in Anspruch nehmen wird, sollten Sie parallel die Anfragen an die Botschaft fortsetzen, wenn Sie auch aussichtslos erscheinen.

Ich hoffen Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Mit freundlichen Grüßen

.....
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 17.09.2009 22:40:55

Der Ausländerbehörde wurden schon Arbeitsübersetzungen des mit der Botschaft in russischer Sprache geführten Schriftverkehrs als Nebenabdruck übersandt, so dass nach unserer Auffassung das Bemühen um Entlassung dort dokumentiert ist.
Gleichwohl werden wir eine noch wesentlich umfangreichere Darstellung unserem Antrag auf Hinnahme der Mehrstaatlichkeit beifügen.
Vorher werden wir die MD Botschaft nochmals zu einer schriftlichen Äußerung auf unsere bisherigen Schreiben/Anträge auffordern, obwohl das aussischtslos erscheint (dort sitzt nach unseren Kenntnissen ein Konsularbeamter, der für mehrere Bundesländer zuständig ist).
Sollten wir in unserem Antrag gleich Ihre "Schlagworte", wie "aussichtslose Anträge" oder "Unzumutbarkeit" mit Quellenangabe verwenden oder es den Beamten der Ausländerbehörde überlassen, diese Quelle selbst zu finden?

Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 17.09.2009 22:56:47

Ich würde Ihnen anraten, zunächst schriftlich Ihren Einbürgerungsantrag mit dem Antrag auf Hinnahme der Merhstaatigkeit zu ergänzen und den Sachverhalt darzulegen. Von rechtlichen Ausführungen und Quellen sollten Sie erst einmal keinen Gebrauch machen.

Die Behörde wird sich erfahrungsgemäß nach Ihren Ausführungen auch an die Botschaft wenden. Im Gegensatz zu Ihnen erhält die Behörde in der Regel auch eine Antwort. Wichtig ist daher, dass die Botschaft nichts gegenteiliges mitteilt. Sie sollten daher der Behörde gegenüber ausführen, weshalb die Erklärung des Vaters nicht eingeholt werden kann.

Nun zur eigentlichen Frage:
Erweiterter Antrag gestellt. Die Ausländerbehörde verlangt eine amtliche Übersetzung der von der Botschaft übersandten Merkblätter. Diese Übersetzung kostet 334 Euro!
Bleiben wir auf den Kosten sitzen, obwohl die Behörde die Übersetzung verlangt?
Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Das ursprüngliche Thema, nämlich die Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, wurde bereits, wie sich aus Ihrer umfangreichen Sachverhaltsschilderung ergibt, ausführlich und äußerst sorgfältig beantwortet.
Ihre erneute Anfrage beschränkt sich somit, wie sich aus dem letzten Absatz ergibt, ausschließlich auf die Frage, ob derjenige, der in der Bundesrepublik die Einbürgerung anstrebt, auch die Kosten zu tragen hat, die ihm dadurch entstehen dass der Einbürgerungsbehörde beglaubigte Übersetzungen ausländischer Urkunden vorzulegen sind. Diese Frage ist zu bejahen.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht ohne weiteres auf Antrag erteilt. Es müssen auch die gesetzlichen Voraussetzungen der Einbürgerung vorliegen, die grundsätzlich der Antragsteller - und zwar auf eigene Kosten - nachzuweisen hat. Es ist nicht Aufgabe der Einbürgerungsbehörde, für den Antragsteller den Nachweis der Voraussetzungen für die beantragte Staatsbürgerschaft zu beschaffen oder die Beschaffungskosten zu übernehmen.

In der Regel sind die Einbürgerungsvoraussetzungen durch Vorlage entsprechender Urkunden nachzuweisen, die, sofern es sich um fremdsprachige Urkunden handelt, der Einbürgerungsbehörde in beglaubigter Übersetzung vorzulegen sind. Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen, die ein Antragsteller nachzuweisen hat, gehören auch die Voraussetzungen, die die Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft rechtfertigen können, was sich gegebenenfalls auch aus Merkblättern oder Anweisungen ausländischer Behörden ergeben kann.

Ihr Einwand, dass die Einbürgerungsbehörde die Vorlage beglaubigter Übersetzungen "verlangt", greift nicht durch. Die Einbürgerungsbehörde verlangt damit nur die Vorlage derjenigen Urkunden, die zur Entscheidung über die Einbürgerung erforderlich sind und somit auch vom Antragsteller zum Nachweis der Einbürgerungsvoraussetzungen und damit zur Begründung des Einbürgerungsantrags vorzulegen sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 26.11.2009 | 00:50


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