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Doppelte Staatsbürgerschaft durch 'unzumutbare Bedingungen'?

22.09.2014 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Hinnahme der Mehrstaatigkeit (Doppelte Staatsangehörigkeit) bei unzumutbaren Bedingungen für den Verlust der ausländischen Staatsbürgerschaft, hier namentlich zu hohe Gebühren.

Ich bin US-Staatsbürgerin. Seit 2012 wohne ich in Deutschland, seit November 2013 mit Ehegattenvisum als Ehefrau eines Deutschen.

Ich möchte einbürgern und damit doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Ich weiß, dass das in der Regel nicht erlaubt ist.

Ich habe aber gelesen, dass es eine Ausnahme zur Regel über die Entlassung aus der ersten Staatsangehörigkeit gibt, für "unzumutbare Bedingungen…, z. B. überhöhte Gebühren (mehr als ein Brutto-Monatseinkommen, aber mindestens 1.280 €)."

Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem die Gebühren für die Aufgabe der Staatsangehörigkeit auf $2350 erhöht (ungefähr €1814). Das ist mehr als mein durchschnittliches Monatseinkommen, allerdings weniger als mein gemeinsames Einkommen mit meinem Ehemann.

Der Unterscheid zwischen Aufgabe (renunciation) und Verlust (relinquishment) ist mir klar. Der passive Verlust der US-Staatsangehörigkeit ist (zurzeit) kostenlos, aber nach amerikanischem Recht gilt die Einbürgerung in einem anderen Land nur als Verlustakt, wenn dies „in der Absicht, die US-Staatsangehörigkeit zu verlieren" unternommen wird. (So die 8 U.S. Code § 1481: " A person who is a national of the United States … shall lose his nationality by voluntarily … obtaining naturalization in a foreign state… with the intention of relinquishing United States nationality."). Da ich keine solche Absicht habe, solle das nicht gelten.

Wenn ich also alle andere Bedingungen erfülle—was in ein paar Jahren tatsächlich der Fall sein wird, soweit ich verstehe—wären die steigenden Gebühren eine „unzumutbare Bedingung," womit ich meine ursprüngliche Staatsbürgerschaft erhalten dürfte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass ausnahmsweise die Mehrstaatigkeit hingenommen wird, wenn der andere Staat unzumutbare Bedingungen für die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit stellt, z. B. überhöhte Gebühren (mehr als ein Brutto-Monateinkommen, aber mindestens 1.280 €).

Nach meiner ersten Recherche ändert sich dieses auch nicht im Wege der jetzigen Reform.

Sie sollten den Sachverhalt durchaus der Einbürgerungsbehörde vortragen, denn nach meiner Ansicht müsste dieser Ausnahmegrund aller Voraussicht nach eingreifen, falls dieses mit der Gebührenerhöhung offiziell ist, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe.

Denn Ihnen kann ja in der Tat nicht unterstellt werden, dass Sie zwingend die us-amerikanische Staatsbürgerschaft zwingend verlieren wollen, im Gegenteil.

Die Behörde müsste dann schon besondere Gründe haben, an Ihrer Absicht zu zweifeln bzw. diese gerade zu unterstellen.

Darauf deutet aber mangels entgegenstehender Angaben von Ihnen nichts hin.

Ich meine also, dass Sie damit Erfolg haben sollten.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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