Dingliche Sicherung einer Regenwasserleitung Dienstbarkeitsbewilligung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da die Leitung bereits verlegt ist, strebt das Kommunale Wasserwerk offenbar eine rechtliche Absicherung in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an, § 1090 BGB . Hierbei ist es nicht Bestandteil, dass vorhandene Aufbauten entfernt werden müssen. Vielmehr ist allenfalls im Schadensfalle an der Regenwasserleitung eine partielle Entfernung von Aufbauten erforderlich.

2. Jedenfalls sollte in dem Gesattungsvertrag geregelt werden, dass die Aufbauten bestehen bleiben können und im Falle einer notwendigen Reparatur oder Wartung die kommunalen Wasserwerke den ursprünglichen Zustand wieder herstellen.

3. Im weiteren sollte auch im Rahmen der vertraglichen Regelung der genaue Verlauf des Rohres festgehalten werden, damit dies später nachvollzogen werden kann.

Die Eintragung einer solchen dinglichen Dienstbarkeit ist nicht ungewöhnlich und hat in der Regel auf den Bestand des Grundstückes und der Aufbauten keinen Einfluss. Gleichwohl empfehle ich den Gesattungsvertrag im Vorfeld prüfen zu lassen. Die Prüfung sollte dahin gehen, dass Sie aus dem Leitungsrecht keine Kosten zu tragen haben.

4. Wenn Ihre Bekannte nicht unterschreibt, ändert sich nichts an dem jetzigen Zustand. Ihre Bekannte konnte allenfalls die Entfernung des Regenwasserrohres verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen