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Grunddienstbarkeit nicht im Grundbuch


20.12.2013 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrte damen und Herren,

wir haben ein Grundstück erworben und im Kaufvertrag unter §12 Eigentumsverschaffungsvormerkung, Löschungen, Grunddienstbarkeit findet sich unter Punkt 3 folgender Text: (Text ist eingekürzt um nur die Fakten darzustellen die Details sind nicht relevant für die Fragestellung)

"Der Verkäufer bewilligt und beantragt, auf dem Kaufgegenstand die Eintragung einer Grunddienstbarkeit folgendes Inhaltes:

Der jeweilige Eigentümer des Grundstückes .... (Nachbargrundstück, Details erspare ich mir) ist berechtigt Versorgungsleitungen jeglicher Art für die Versorgung mit Strom,Wasser u.s.w. über unser Grundstück verlegen zu lassen.

Die Dienstbarkeit soll erstrangig in Abteilung 2 und im Rang noch vor zu bestehenden Grundpfandrechten gem. §.. dieses Vertrages eingetragen werden"

Frage: Der Verkäufer hat schlichtweg vergessen vor Abschluss des Kaufvertrages diese Grunddienstbarkeit zu beantragen, uns zur Unterschrift vorzulegen und ins Grundbuch notariell eintragen zu lassen.
Der Kauf ist seit nunmehr 24 Monaten abgeschlossen und das Grundstück vollständig in unseren Besitz übergegangen.
Besagtes Nachbargrundstück ist nun verkauft. Müssen wir dennoch der Verlegung
von Versorgungsleitungen zustimmen?
Denn der Grundbuchauszug weist diese Grunddienstbarkeit nicht aus und wir als Käufer haben kein Interesse diese zu Gunsten des Nachbargrundstückes zu beantragen bzw. zuzustimmen.

Ich hoffe das dies ausreicht um meine Frage zu beantworten
Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da die Grunddienstbarkeit im Grundbuch nicht eingetragen ist, kann der neue Eigentümer des Nachbargrundstückes nicht verlangen, dass Versorgungsleitungen auf Ihrem Grundstück verlegt werden. Der notarielle Kaufvertrag zu § 12 zu Ziffer 3 bezüglich der Verpflichtung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit
zu Lasten Ihres Grundstückes entfaltet keine Wirkung zu Gunsten des neuen Eigentümers des Nachbargrundstückes. Der neue Nachbar kann hieraus keine Rechte auf Verlegung von Versorgungsleitungen auf Ihrem Grundstück herleiten. Die schuldrechtliche Verpflichtung bezüglich der Eintragung der Grunddienstbarkeit
bestand nur gegenüber dem Alteigentümer.

Mit freundlichem Gruss

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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