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Unterhaltspflichten bei Grunddienstbarkeit für Wege- und Leitungsrecht

20.09.2020 15:36 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Wir erwerben bald ein Haus mit Grundstück. Dabei ist aufgefallen, dass ein Wege- und Leitungsrecht für einen Weg des Nachbarn (zu einer Wiese die zu unserem Grundstück gehört) fehlt, dies wurde vom alten Besitzer per Handschlag vereinbart. Wir wollen uns dieses nun im Grundbuch einräumen lassen.

Beim durchlesen der Dienstbarkeit bin ich nun über folgenden Vermerk gestolpert:

2. Unterhaltungspflichten
"Die Kosten für die Instandhaltung und -setzung der Wegefläche sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen und die Verkehrssicherheitspflicht haben die Eigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks je zur Hälfte zu tragen."

Würde diese Vereinbarung bedeuten, dass wir grundsätzlich an allen Kosten die an diesem Wegstück anfallen zur Hälfte beteiligt werden? Wenn der Nachbar sich z. B. neue Leitungen ins Haus legen würde oder auf die Idee kommt den Weg mit italienischem Marmor zu pflastern? Wie genau ist dieser Vertragsbestandteil zu verstehen?
20.09.2020 | 17:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Letztendlich wird man sich vertraglich auf eine andere Unterhaltspflicht einigen können. Aus § 1021 BGB könnte vereinbar werden, dass Sie den Unterhalt übernehmen.

Es gilt aber bei einer Nutzung von beiden erst einmal eine Unterhaltspflicht für beide, da Sie beide den Unterhalt schulden, können Sie sich auch nur zusammen verpflichten.

bestellt der Nachbar also italienischen Marmor, so müssen Sie hierfür nicht aufkommen, da Sie ohne Ihre Zustimmung nicht wirksam verpflichtet werden können.

Hier gibt es Ausnahmen bei Notreparaturen, aber hier darf es nicht zu extravaganten Ausgaben kommen. Die Sache muss drittvergleichbar bleiben.

Sie müssen daher nicht alle Kosten hälftig tragen, sondern nur diese, zu denen Sie sich wirksam verpflichtet haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. B

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2020 | 19:54

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Verständnisfrage hat sich jetzt noch bei mir ergeben: Also verstehe ich es so, dass die Vereinbarung durchaus gängig ist? Der letzte Satz bzgl. der wirksamen Verpflichtungen irritiert mich noch etwas, was genau meint das? Haben wir noch Handlungsbedarf und müssten den Satz anpassen lassen?

Freundliche Grüße,
LR

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.09.2020 | 20:32

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Die Vereinbarung einer hälftigen Tragung der Unterhaltskosten? Wenn beide den Weg nutzen ist dies üblich und sicherlich auch fair. Da beide zahlen, dürfen aber auch beide mitreden.

Mit dem letzten Satz ist gemeint, dass nur Dinge, zu denen Sie Ihre Zustimmung gegeben haben, auch von Ihnen zu bezahlen sind.

Mit freundlichen Grüßen

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