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Datenschutz auf Protokoll Eigentümerversammlung

| 19.07.2021 10:54 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor einigen Monaten eine ETW gekauft, die wir aus verschiedenen Gründen allerdings direkt wieder verkaufen. Es gibt hier jede Menge Schwierigkeiten, auch mit der Verwaltung. Allerdings haben wir das erst nach dem Einzug erfahren. Vermutlich werden wir auch noch in juristische Auseinandersetzungen gegen die Verwaltung eintreten müssen, da grobe Verstöße gegen das Eigentümergesetz erkennbar sind.
Brennend interessiert mich aktuell jedoch: vor 14 Tagen gab es eine Eigentümerversammlung (15 Uhr), zu der mein Mann und ich aus beruflichen Gründen/ Zeit nicht teilnehmen konnten. Nun haben wir das Protokoll erhalten und durften festsellen, dass wir als Neulinge im Haus in den Fokus der Kritik geraten sind. Obwohl man sich jeden Tag im Treppenhaus begegnet, wurden wir nicht direkt angesprochen, sondern man hat sich mit der Kritik gleich an die Hausverwaltung gewandt. Im Protokoll durften wir dann nachlesen, dass wir aufgefordert werden das Treppenhaus besser zu reinigen, nachdem die Handwerker gegangen sind (was völliger Unsinn ist, da wir das immer machen, habe sogar die Flurwoche von der Nachbarin übernommen, um den eigenen Dreck zu beseitigen). Ferne wurden wir auf die Pflicht hingewiesen die Hunde anzuleinen, wenn wir die Wohnung verlassen. Hier hat sich eine Nachbarin sehr erschrocken, als sie von unserem Hund zur Begrüßung angebllet wurde. Kann ich verstehen, sollte nicht passieren. Haben wir auch sofort abgestellt und uns nach dem Vorfall auch direkt entschuldigt.
Nun lesen wir im Protokoll sowohl die Aufforderung der Leinenpflicht für die Hunde nachzukommen wie die Unterstellung nicht richtig zu putzen.
Mir ist die Kritik egal. Allerdings haben wir die Wohnung nun inseriert und bereits zwei Interessenten. Beide wollen das Protokoll einsehen. Nachvollziehbar. Nun steht dort aber im Zusammenhang mit der Kritik unser Name drin (als einziger übrigens, alles andere sind Abrechnungsangelegenheiten).
Wir bieten die Wohnung an und erzählen, dass es hier eine freundliche Hausgemeinschaft gibt. Was sollen die Interessenten denn jetzt denken, wenn sie das Protokoll lesen und wir gleich zweimal wegen wirklich unwichtiger Dinge "abgemahnt" werden.
Nun meine Frage: Darf der Verwalter unseren Namen als Tagesordnungspunkt benennen und die Kritik dort gegen uns formulieren? Wie ist es mit dem Datenschutz? Muss eine solche Kritik nicht neutral formuliert werden, wie z.B.: "Grundsätzlich sind Hunde auf dem Gelände an der Leine zu führen? Oder nach Handwerkerbesuchen ist das Treppenhaus vom "Verschmutzer" umgehend zu reinigen? Darf dort tatsächlich zweimal unser Name auftauchen?"

Wir gehen davon aus, wenn wir das Protokoll Kaufinteressenten zur Verfügung stellen, dass die sich wohl wundern, und dann Abstand vom Kauf nehmen.

Können wir bei der Verwaltung darauf bestehen, dass das Protokoll neu aufgesetzt wird ohne Nennung unseres Namens?

Vielen Dank für Ihre Antwort!



19.07.2021 | 11:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Über die Wohnungseigentümerversammlung ist eine Niederschrift, ein Protokoll, zu fertigen, in der die gefassten Beschlüsse wiederzugeben sind. Damit soll in der Tat den Erwerbern von Wohnungseigentum wegen der Bindung an gefasste Beschlüsse (§ 10 Abs. 3 S. 2 WEG) die notwendige Information ermöglicht werden. Gefordert ist an sich nur ein Ergebnisprotokoll. Ein Ablaufprotokoll ist aber im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zulässig und auch in der Praxis häufiger anzutreffen.

Als Mindestinhalt sind neben dem Inhalt der gefassten Beschlüsse die zum Verständnis notwendigen Anträge, Erklärungen und Ergebnisse, insbesondere die Feststellung der Beschlüsse nebst deren Verkündung, und zudem die Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie Tag und Ort der Versammlung wiederzugeben. Sofern es auf die konkrete Zuordnung eine Stimme zu einem Wohnungseigentümer ankommen sollte, ist ebenso dessen Abstimmungsverhalten zu dokumentieren.

Die namentliche Nennung der Eigentümer ist aber selbst in der TO/Einladung unproblematisch und dann erst recht im Protokoll, vgl. LG Landshut, Endurteil v. 06.11.2020 – 51 O 513/20

Leitsatz:
"Die Unterrichtung der Mitglieder einer Wohnungseigentumgemeinschaft durch den Verwalter in der Tagesordnung zur Eigentümerversammlung wie auch in der Versammlung selbst über den Legionellenbefall in einer bestimmten Eigentumswohnung unter namentlicher Nennung des Wohnungseigentümers verstößt nicht gegen die Vorgaben der DSGVO. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)"

Die Sache befindet sich aber in einer noch anhängigen Berufung beim OLG München.

Ggf. erhalten Sie ein Mindestprotokoll bzw. können Sie selbst das schwärzen, die Namen, was ich anrate.
Letzteres löst das Problem, denn ein Anspruch der Interessenten auf Unterlassen der Schwärzung besteht meines Erachtens nach nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 19.07.2021 | 11:32

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