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Ausschluss aus der Eigentümerversammlung

13.04.2016 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


20:20

Wegen Baumangel (Neubau) - fehlender Lüfter, Bohrlöcher an Fensterrahmen - wurde die Schlussrate in Höhe von 3,5 % bis heute nicht bezahlt.
Aufgrund dessen werde ich nun von der anstehenden Eigentümerversammlung ausgeschlossen (Grundbucheintrag Vormerkung in 2012). Der fehlende motorische Lüfter betrifft ebenso auch das Gemeinschaftseigentum.
Ist ein Ausschluss aus der ET- Versammlung rechtens?

14.04.2016 | 00:33

Antwort

von


(750)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
" Ist ein Ausschluss aus der ET- Versammlung rechtens? "

Nach Ihrer Schilderung schon.

Die Begründung ergibt sich aus § 25 WEG: Mehrheitsbeschluß . Dieser lautet:

"Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist."



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2016 | 15:59

Leider hilft mir o.g. Antwort nicht weiter.

Was für eine Beschlussfassung?

Muss eine Beschlussfassung von den Eigentümer kommen? Erhalte ich diesen Beschluss schriftlich? - Versteht ich nicht?
z.Z. besteht kein Beschluss. Der Ausschluss wurde vom Hausverwalter getätigt, mit dem Hinweis, dass ich noch nicht Eigentümer (lediglich Vermerk im Grundbuch besteht) der Wohnung bin (jedoch aber 96,5 % der Gesamtsumme bezahlt habe?!)
Ein Rechtsstreit besteht (bis dato über Anwalt Beratung und Unterstützung, eine Klage besteht z.Z. nicht), wenn überhaupt, gegen die Wohnbaugesellschaft (die jedoch auch Eigentümer der Wohnanlage ist).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2016 | 20:20

Nachfrage 1:
"Der Ausschluss wurde vom Hausverwalter getätigt, mit dem Hinweis, dass ich noch nicht Eigentümer (lediglich Vermerk im Grundbuch besteht) der Wohnung bin (jedoch aber 96,5 % der Gesamtsumme bezahlt habe?!)"


Danke für den hilfreichen Nachtrag.

Wenn SIe noch nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen sind, kann Sie der verwalter auch nicht einladen, da er vor der Einladung Einsicht in das Grundbuch nimmt.

Einladen wird er dann den aktuellen Eigentümer. Diesem steht dann auch das Stimmrecht zu, § 25 WEG: Mehrheitsbeschluß .


DA Ihre Eintragung aber unmittelbar bevorsteht, kann eine Einladung nach dem Grundsatz der sog. "werdenden Gemeinschaft" möglich sein.

Voraussetzung dafür ist, dass


1. ein wirksamer Erwerbsvertrag zwischen dem Alleineigentümer und dem Erwerber der Eigentumseinheit vorliegt.

2. zugunsten des Erwerbers eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist.

3. auf den Erwerber sind der Besitz sowie die Nutzungen, Lasten und Kosten der Eigentumseinheit übergegangen.

4. die Wohnungsgrundbücher müssen angelegt worden sein.


Soweit dies der Fall ist, können Sie den Verwalter damit konfrontieren.

ANTWORT VON

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