Dashcam Video als Beweis

Question

Ich hatte vor kurzem einen unerfreulichen Zwischenfall mit einem jungen Türken, der mir vorwirft, ich hätte ihm absichtlich mit dem Auto eine Verletzung zugefügt bei meinem Versuch von hinter seinem Auto in den fließenden Verkehr einzufädeln. In Wahrheit war es so, daß er sich, als ich wegfahren wollte, vor mein Auto stellte, sich am Stern festkrallte und gegen mein Auto getreten hat, das Nummernschild hing runter. Dabei hat er sich an einer scharfen Kante wohl eine Schürfwunde zugezogen. Er beruft sich bei dem Vorfall auf 2 Zeugen, die gesehen haben, daß ich wegfahren wollte als er vor meinem Auto stand. Seinen Ausbruch haben sie irgendwie nicht mitbekommen. Meine Dashcam schon. Auf dem Film, den die Polizei erst einmal beschlagnahmt hatte, ist zu sehen, daß er wie ein angeschossenes Kaninchen auf mich zugelaufen kam und sich dann an meinem Auto abreagiert hat, mit verzerrtem Gesicht. Jetzt wird mir eine vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. 12 Monate Führerschein weg und € 2.700 Strafe sollen laut Strafbefehl sein. Ich habe Einspruch eingelegt. Frage ist jetzt, Wird das Video zur Wahrheitsfindung hinzugezogen oder nicht ? Kann der Richter sagen, dieses Video interessiert mich nicht, wir haben Zeugen ? - frag-einen-anwalt.de &#169; 2019 QNC GmbH

Rechtsanwalt Georgios Kolivas · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:    Die Aufnahmen einer Dashcam können grundsätzlich im Einzel&#173;fall vor Gericht verwertet werden. Das hat der Bundes&#173;gerichts&#173;hof entschieden &lpar;Az. VI ZR 233/17&rpar;. Damit setzt er einen Schluss&#173;punkt in einer Reihe von Gerichts&#173;entscheidungen zum Dashcam-Einsatz. Alle Fragen geklärt hat das Gericht aber nicht: Zwar sieht es entsprechende Video&#173;aufzeichnungen als unzu&#173;lässig an. Doch daraus folge nicht auto&#173;matisch ein Beweis&#173;verwertungs&#173;verbot. Es seien stets zwei Rechts&#173;güter gegen&#173;einander abzu&#173;wägen: das Persönlich&#173;keits&#173;recht des gefilmten Auto&#173;fahrers und das Interesse des Filmers, nach einem Unfall in einem Prozess zu seinem Recht zu kommen. Diese Rechtsprechung betrifft aber zunächst nur Zivilprozesse.    Im Strafverfahren werden die Aufzeichnungen jedoch regelmäßig als Beweismittel herangezogen, da das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gegen den Strafverfolgungsanspruch zurücktritt.     Normalerweise müssten die Aufnahmen daher von amtswegen berücksichtigt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten Sie bzw. Ihr Anwalt einen Beweisantrag diesbezüglich stellen.    Unabhängig von dieser Frage rate ich Ihnen dringend dazu, sich durch einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Dashcam Video als Beweis

Strafrecht

Rechtsanwalt Georgios Kolivas

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