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Darf Hausverwalter Provision verlangen?

02.08.2008 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich habe einen Gewerbemietvertrag für ein Büro (Freiberufler, Journalist) geschlossen. Das Objekt wurde im Internet (Immobilienscout) von einem Hausverwalter inseriert. Das Inserat (liegt im Ausdruck vor) verweist auf keinerlei Provision. Ich habe auch keine mündliche oder schriftliche Vereinbarung mit der Hausverwaltung über eine solche Zahlung getroffen. Nun schickt mir, nach Unterzeichnung des Mietvertrages, der Hausverwalter (mit Briefkopf Hausverwaltung) eine Rechnung über eine Vermittlungsprovision von 2 MM plus MWST, "vereinbarungsgemäss", wie er schreibt. Er ist auch Hausverwalter des Objektes, dessen EG-Etage ich gemietet habe. Darf er das? Und wenn nein, wie beeinspruche oder widerspreche ich seiner Rechnung richtig? Ich weiss, dass das Mietrecht Hausverwaltern eine Provision eigentlich untersagt, aber ist das bei Büromieten auch so? Ich danke für eine Klarstellung. Mit freundlichem Gruss und Dank für eine rasche Antwort

02.08.2008 | 13:10

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Provisionsanspruch des Hausverwalters setzt voraus, dass zwischen Ihnen und dem Hausverwalter (ausdrücklich oder stillschweigend) ein Maklervertrag zustande gekommen ist. Nach Ihren Ausführungen ist das nicht der Fall. Ein Provisionsanspruch kann sich aber auch noch aus dem vermittelten Gewerbemietvertrag zugunsten des Hausverwalters als Dritten ergeben, wenn zwischen Ihnen und dem Vermieter eine Maklerklausel vereinbart wurde. Sie sollten deshalb noch zuvor den Gewerbemietvertrag auf eine solche Maklerklausel hin durchsehen. Ist dort auch keine solche Klausel enthalten, sollten Sie dem Hausverwalter mitteilen, dass Sie die Rechnung nicht zahlen werden, da zwischen Ihnen kein Maklervertrag geschlossen wurde. Im Streitfall wäre der Hausverwalter für das Bestehen eines Maklervertrages beweispflichtig.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz kann ein Wohnungsvermittler keine Vermittlungsprovision verlangen, wenn er der Verwalter der Räume ist. Diese Vorschrift gilt nur für Wohnräume und nicht für Büroräume.

Auch bei Gewerberäumen entfällt nach der Rechtsprechung aber ein Provisionsanspruch des Maklers, sofern zwischen dem Makler und der anderen Partei des Hauptvertrages eine Verflechtung besteht und der Makler die Entscheidung der Gegenseite über den Abschluss des Hauptvertrages maßgeblich beeinflussen kann.

Dies ist z.B. der Fall, wenn die andere Partei den Hauptvertrag nur mit Zustimmung des Maklers abschließen darf. So kann ein Wohneigentumsverwalter, von dessen Zustimmung die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängt, nicht Makler des Käufers sein (BGH NJW 03, 1249 ). Für den gewöhnlichen Hausverwalter gilt das aber nicht (BGH NJW-RR 05,1033 ).
Entsprechendes dürfte gelten, wenn nach der Gemeinschaftsordnung die Berechtigung zur Vermietung des Sondereigentums von der Zustimmung des Wohnungseigentumsverwalters abhängt.

Auch wenn der Makler als Bevollmächtigter die Gegenseite vertritt, fällt keine Provision an, sofern er selbstständig, also ohne Weisungen des Vollmachtgebers, über den Vertragsabschluss entscheiden kann (BGH NJW-RR 98,992 ).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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