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Eigentümerversammlung und Hausverwalter


| 30.12.2015 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



In der letzten ordentlichen Eigentümerversammlung, an der ich nicht teilnehmen konnte und deshalb ordnungsgemäß entschuldigt war, ließ sich der Hausverwalter durch Beschluss eine generelle Handlungsvollmacht einräumen, die es ihm erlaubt, dass er selbst, ohne weitere Abstimmungen, Handwerkeraufträge usw. vergeben kann. Erst ab einem Auftragswert von 2500,00 € muss er die Arbeiten ausschreiben lassen und drei Angebote einholen.

Weiterhin entbindet ihn die Vollmacht von der Wahl des günstigsten Handwerkers, da Betriebe, die in der Wohnanlage bereits tätig waren oder die aus der direkten Umgebung sind, bevorzugt werden.

Ist dies bitte rechltich so zulässig?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Verwalter obliegen gesetzliche Pflichten, aber auch frei verhandelbare, namentlich rechtsgeschäftlich, durch Verwaltervertrag oder durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer Verteilte Vollmachten und ähnliches.

Kritisch ist zu bewerten, wenn im Vertrag oder Beschluss eine vorformulierte Regelung enthalten ist, die es i erlaubt, Reparaturen bis zu einem bestimmten Betrag ohne Beschluss und lediglich mit der Zustimmung des Verwaltungsbeirats ausführen zu lassen. Bereits das LG München I hat eine solche Klausel "mit einem Betrag von 5000 DM im Jahr 2010 für nichtig erachtet, weil es sich hier um unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen handelte." Dies ist aber auf ihren Fall leider nicht übertragbar.

Grundsätzlich muss der Verwalter immer zuerst das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies auch dann, wenn er den jeweiligen Betrieb frei auswählt. So muss der Verwalter zwar nicht für jede Kleinreparatur immer drei Angebote einholen, er sollte das Geld der Eigentümer aber auch nicht verschwenden.Überzogen gelten Kosten nach den Gerichten bei einer Überschreitung um 20 Prozent und mehr.

Was die von Ihnen angesprochene Auftragsvergabe angeht, so muss sich der WEG-Verwalter an das Bürgerliche Gesetzbuch sowie den Verwaltungsvertrag halten. IMeistens wird bis zu einer Grenze von 1000 Euro freie Hand gelassen, was die Auswahl der Betriebe angeht; 2500 Euro könnte man wohl noch als Obergrenze vertreten und auch so beschliessen. Eigentlich sollte der Beirat aber zustimmen.

Die vorstehend genannten Beträge sind von der Größe der Eigentümergemeinschaft
abhängig. Bei großen Gemeinschaften sind Reparaturen in einer Größenordnung von
3.000,– EUR je Einzelfall von relativ geringer Bedeutung und als laufende Maßnahme
anzusehen. Bei kleineren Eigentümergemeinschaften kann hingegen ein solcher Betrag
bereits zu hoch sein. Für die Wirksamkeit der Klausel kommt es daher auf die
Angemessenheit je Einzelfall an (Der WEG-Verwalter Dr. Georg Jennißen, Dr.Jan- Hendrik Schmidt BECK-Verlag 2. Auflage).

Wie sie sehen, kann der Beschluss rechtmnäßig sein, es wird aber auf die Grösse der Gemeinschaft ankommen und jeder Auftrag kann im Einzelfall auf seine Wirtschaftlichkeit zu prüfen sein, so dass eine gewisse Absicherung dennoch gegeben ist. Bei Rückfragen oder sonstigen Anliegen kontaktieren Sie mich gerne direkt!

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 06.02.2016 | 06:41


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