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DSL: Gebühr für Techniker und Störung gerechtfertigt?


| 10.01.2006 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

Mitte Oktober beauftragte ich einen Telefon- und einen DSL-Anschluss bei Nefkom Nürnberg mit Selbstanschluss der Geräte. Mit einem Schreiben datiert vom 31.10.2005 erhielt ich die Auftragsbestätigung mit der Information, dass die Geräte gesondert erhalten werde, ebenso wie ein Schreiben mit einer detaillierten Aufstellung aller Leistungen und dem Termin der Portierung.

Unter Portierung verstand ich die Übernahme des Anschluss seitens Nefkom von der Deutschen Telekom (DTAG). Eine Information dass für die Portierung ein Techniker der DTAG vor Ort kommen müsse, enthielt das Schreiben nicht, ebensowenig die AGB von Nefkom. In dem Glauben dem Anschluss nach meinem Urlaub (20.11.-7.12.2005) in Betrieb nehmen zu können, trat ich den Urlaub an.

Am 7.12. fand ich eine Nachricht eines Technikers der DTAG vor, dass dieser mich am 5.12. nicht hat erreichen können. Auf umgehende Nachfrage bei Nefkom hieß es, dass ich mit einem Schreiben vom 24.11. über den Technikertermin informiert worden sei und dass ich für den nicht wahrgenommenen Termin 49 Euro zahlen müsse.

Nun die Fragen: Was ist ein angemessener Benachrichtigungszeitraum hierfür? Genügen sieben Werktage? Wenn ja, kann Nefkom den Betrag von mir fordern obwohl ich das Schreiben vom 24.11. nicht erhalten habe (erst später auf Nachfrage als Kopie) und die Notwendigkeit des Technikers nicht in deren AGB vermerkt ist?


Zweiter Streitpunkt ist eine "nicht gerechtfertigte Störungsmeldung", die mit 120 Euro zu Buche schlagen soll. Nach dem Ersatztermin für die Inbetriebnahme stellte ein Techniker der DTAG fest dass der Anschluss seitens Nefkom noch nicht frei geschaltet war. Auf Rückfrage bei Nefkom sagte man mir das Problem würde innerhalb 24h gelöst und ich erhalte einen Rückruf.

Zwei Tage später, noch ohne Rückruf, bat ich die Freischaltung des Telefonanschlusses nochmal zu prüfen, da ich kein Freizeichen erhielt, einen Tag später nochmal. Man teile mir mit, dass "dann wohl wieder ein Techniker vorbei kommen müsse", was ich aber in Anbetracht der potentiell damit verbundenen Kosten ablehnte.

Als ich am Tag darauf das neue TAE-Kabel des Telefons durch ein anderes ersetzte, konnte ich telefonieren. Nun behauptet Nefkom der Fehler läge bei mir, da ich aber nach der Aussage des Technikers der DTAG davon ausgegangen bin dass der Anschluss noch nicht frei geschaltet sei, bat ich eben dies zu prüfen, da auch bis dato auch kein Rückruf von Nefkom erfolgte.

Es wurde also keine Störung gemeldet (eine Störung setzt meiner Meinung nach einen bereits in Betrieb genommenen Anschluss voraus), noch wurde ich bei Meldung darauf hingewiesen dass die Meldung einer ungerechtfertigten Störung mit 120 Euro zu Buche schlagen würde (steht in den AGB von Nefkom, aber ich habe darum gebeten die Freischaltung zu prüfen!).

Da M´net (München) Nefkom (Nürnberg) aufgekauft hat, fragte ich auch dort um Rat und man sagte mir, dass am 16.12.2005 um 13:55 Uhr mich wiederum ein Techniker nicht hat antreffen können. Ich aber hatte den Vorschlag eines Technikers explizit abgelehnt, wurde darüber auch weder vorher noch nachher über einen solchen benachrichtigt. Auch erhielt ich von M´net (identische AGB) die Information, dass die 120 Euro nur berechnet würden wenn ein Techniker umsonst hätte vor Ort kommen müssen. Seitens Nefkom erhielt ich aber keinerlei Informationen über einen Techniker der DTAG, nur das meine Meldung 120 Euro kostet, die ich sowieso zahlen müsse.

Nun die zweiten Fragen: Muss der Techniker der DTAG vor Ort kommen damit eine Störung berechnet werden kann? Ist die Forderung von Nefkom zulässig ohne dass meinerseits ein Auftrag zur Störungsbeseitigung existiert?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Zwar stellt wohl ein Zeitraum von 7 Werktagen hier einen angemessenen Zeitraum dar. Jedoch spricht für Sie, dass Sie von der Bestimmung der „Leistungszeit“ keine Kenntnis hatten und auch nach dem von Ihnen Beschriebenen keine Kenntnis davon haben konnten. Da Sie aufgrund Ihres Urlaubs verhindert waren, von dem Brief (Datum 24.11.) und der Bestimmung der Leistungszeit Kenntnis zu nehmen, konnte eine Vereinbarung über eine konkrete Leistungszeit auch nicht erfolgen. Sollte sich nicht aus anderen Quellen (insbesondere weitere vertragliche Abreden oder z.B. auch AGB) etwas anderes ergeben, so meine ich, dass Sie sich bzgl. der in Rechnung gestellten 49 EUR wehren sollten.

II. Bzgl. der 120 EUR ist die Lage sicherlich etwas komplizierter. Allerdings hat die Nefkom Ihnen in dem Gespräch mitgeteilt, dass das Problem innerhalb von 24h gelöst sei und Sie einen Anruf erhielten. Da ich davon ausgehe, dass der Anruf nicht auf dem einzurichtenden Anschluss getätigt werden sollte, sondern etwa auf Ihrem Handy (korrigieren Sie mich bitte, falls nötig), konnten Sie am 2. Tag danach aufgrund der fehlenden telefonischen Benachrichtigung, dass Ihr Anschluss nun freigeschaltet sei, durchaus noch davon ausgehen, dass Sie wegen einer noch nicht erfolgten Freischaltung nicht telefonieren konnten. Insoweit hätte die Nefkom die von Ihnen am zweiten Tag getätigte „Störungsmeldung“ mit zu vertreten. Hier sollten Sie sich also gegen die Höhe der Forderung wehren und im Rahmen von Vergleichsverhandlungen bis maximal 50 % zugeben.

Daneben muss Ihnen die Nefkom darlegen, auf welcher Grundlage Sie die 120 EUR berechnet. Die Angaben der M´Net und der Nefkon sind in der Tat widersprüchlich. Leider teilen Sie den genauen Wortlaut der AGB der Nefkon nicht mit. Insoweit wäre es hilfreich, wenn Sie einen link auf die konkreten AGB im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mitteilen würden, so dass wir auch in diesem Punkt Klarheit schaffen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2006 | 14:35

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Gern möchte ich Ihnen die noch fehlenden Informationen zur Beantwortung der Fragen zukommen lassen. Die AGB von Nefkom sind einzusehen unter:

http://doku.nefkom.de/doku/Info_NEFkom_AGB.pdf

Darin ist keinerlei Information über die Notwendigkeit eines Technikers für die Portierung des Anschlusses, ebensowenig enthalten diese Informationen zur Meldungen von Störungen.
Ausschließlich in der Preisliste befinden sich Informationen zur Störungsmeldung, die gesamte darin enthaltene Information ist:
"Entstörungspauschale bei ungerechtfertigten Störungen (je Entstörung) 120,00 € (103,44 €)"
siehe Seiten zwei, unterer Abschnitt des folgenden Dokuments:

http://doku.nefkom.de/doku/Preise_maxi_dsl.pdf

Daher nun meine abschliessenden Fragen:
- Auf welcher rechtlichen Grundlage darf ich mich gegen die 49 Euro für den nicht wahrnehmbaren Technikertermin wehren?


Der nicht erfolgte Rückruf sollte auf meinem Handy erfolgen, da ich zuvor mitgeteilt hatte dass ich für den Technikertermin einen halben Tag Urlaub nehmen müsse. Daher war davon auszugehen, dass ich nach Besuch des Technikers wieder an meiner Arbeitsstelle sein würde.
Mit einem heute zugegangenen Schreiben teile mir Nefkom mit, dass die Störung bereits am 13.12.2005 um 11:09 Uhr gemeldet wurde (also unmittelbar nachdem mir der Techniker der DTAG mitteile dass der Anschluss noch nicht frei geschalten sei) und dass man darauf hin die TAE-Dose nicht habe erreichen können.

Da ich nun annehme, dass der Rückruf über meinen neuen Telefonanschluss versucht wurde, diese aber nicht erreichbar war (kein funktionsfähiges Telefonkabel), hat Nefkom eigenmächtig die Störung an die DTAG weiter gemeldet, ohne mich davor oder danach zu kontaktieren.

Wie könnte ich nun Ihrer Meinung nach begründen, dass ich die Zahlung der 120 Euro verweigere? (kein Hinweis in den AGB, eigenmächtiges Handeln...) Und um wieviel darf der von Nefkom von mir geforderte Betrag (120 Euro) den seitens der DTAG für Nefkom (wegen der Störungsmeldung) in Rechnung gestellten übersteigen?

Desweiteren behält sich Nefkom das Recht vor Aussenstände bei der Schufa zu melden. Im Falle eines eventuellen späteren Kredits wäre das sehr nachteilig für mich. Ist das Vorgehen vom Nefkom in Bezug auf die Meldung bei der Schufa überhaupt rechtens?


Nochmals vielen Dank für die Beantwortung hoffentlich aller Fragen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2006 | 19:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Gegen die Geltendmachung der 49 EUR wehren Sie sich mit dem Argument, dass eine konkrete Leistungszeit nicht vereinbart war und Sie deshalb gar keine Pflicht traf, bei dem Termin am 05.12.2005 anwesend zu sein. Deshalb lag auch Ihrerseits gar keine Pflichtverletzung vor, wegen der man Sie in Anspruch nehmen könnte.

II. Da vereinbart war, dass der Rückruf - also die Meldung, dass der Anschluss nun fehlerfrei ist - auf Ihrem Handy erfolgen sollte, die Nefkom dieser Vereinbarung aber nicht nachgekommen ist, sondern nun (nur) behauptet, Sie auf Ihrem Festnetzanschluss nicht erreicht zu haben, würde ich mich gegen die Forderung iHv 120 EUR genau mit diesem Argument wehren, nämlich dass es wahrscheinlich nicht zu der zweiten Meldung Ihrerseits gekommen wäre, hätte man Ihnen zuvor (und zwar wie vereinbart auf dem Handy) mitgeteilt, dass der Festnetzanschluss nun funktioniert. Denn daraufhin hätten Sie wahrscheinlich sogleich intensiver nach einem Fehler in „Ihrem Terrain“ geforscht. (So ist es dann ja schließlich auch gewesen -> Anschlusskabel!) (Auf die Frage, um wieviel der von der Nefkom geforderte den von der Telekom ggü. der Nefkom in Rechnung gestellte Betrag übersteigen darf, kommt es meiner Ansicht nach nicht an.)
Insgesamt sollten Sie aber bei den 120 EUR Vergleichsbereitschaft zeigen. (Wie bereits gesagt.)

III. Falls die Nefkom bereits jetzt damit droht, ein negatives Zahlungverhalten an die SCHUFA zu melden, sollten Sie sich dagegen wehren. Denn die Forderungen, um die es geht, sind ja gerade nicht unbestritten. Solange die Forderungen u.a. nicht unbestritten sind, darf auch kein Eintrag bei der SCHUFA erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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