Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

DSGVO


31.08.2017 14:16 |
Preis: 98,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Die DSGVO beschreibt in Artikel 30 Ziffer 4, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter [...] der Aufsichtsbehörde das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten auf Anfrage zur Verfügung stellen muss.

Muss der Auftragsverarbeiter seinem Auftraggeber ebenfalls sein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vorlegen?
Falls ja, wird dies auch irgendwo gesetzlich geregelt oder handelt es sich um eine individuelle vertragliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragsverarbeiter?
Muss der Auftragsverarbeiter dem Auftraggeber seine ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen unaufgefordert vorlegen oder nur auf Verlangen oder kann dies individuell geregelt werden?
Ist es zulässig oder legitim dass der Auftragsverarbeiter all seinen Auftraggebern eine "Service Gebühr" in Rechnung stellt, um den Aufwand für die Ausarbeitung der TOMs kompensiert zu bekommen?

Bitte belegen Sie Ihre Antworten mit den entsprechenden Stellen aus der DSGVO oder die entsprechenden Erwägungsgründe.


Einsatz editiert am 01.09.2017 07:55:16
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Der Gesetzeswortlaut ist nach meiner Auffassung eindeutig:

"Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sowie gegebenenfalls der Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters stellen der Aufsichtsbehörde das Verzeichnis auf Anfrage zur Verfügung."

Art. 30 Absatz 4 EU-DatSchGrVO sieht nur die Verpflichtung des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters vor, das Verzeichnis auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.

Eine gesetzliche Pflicht, wonach der Auftragsverarbeiter das Verezichnis an den Auftraggeber vorzulegen hätte, besteht insoweit nicht.

Das Verhältnis zwischen Auftraggeber (Verantwortlicher) und Auftragsverarbeiter sollte dann in einem Individualvertrag geregelt werden.
Aus dem Vertrag sollte sich dann auch ergeben, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen der Auftragsverarbeiter anwendet und ob, und wenn ja, wie hoch eine sog. "Service-Gebühr" anzusetzen ist. Dies alles betrifft das Prinzip der Vertragsfreiheit.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Einer positiven Bewertung sehe ich entgegen. Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER