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DSGVO

31.08.2017 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Die DSGVO beschreibt in Artikel 30 Ziffer 4, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter [...] der Aufsichtsbehörde das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten auf Anfrage zur Verfügung stellen muss.

Muss der Auftragsverarbeiter seinem Auftraggeber ebenfalls sein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vorlegen?
Falls ja, wird dies auch irgendwo gesetzlich geregelt oder handelt es sich um eine individuelle vertragliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragsverarbeiter?
Muss der Auftragsverarbeiter dem Auftraggeber seine ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen unaufgefordert vorlegen oder nur auf Verlangen oder kann dies individuell geregelt werden?
Ist es zulässig oder legitim dass der Auftragsverarbeiter all seinen Auftraggebern eine "Service Gebühr" in Rechnung stellt, um den Aufwand für die Ausarbeitung der TOMs kompensiert zu bekommen?

Bitte belegen Sie Ihre Antworten mit den entsprechenden Stellen aus der DSGVO oder die entsprechenden Erwägungsgründe.


Einsatz editiert am 01.09.2017 07:55:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Der Gesetzeswortlaut ist nach meiner Auffassung eindeutig:

"Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sowie gegebenenfalls der Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters stellen der Aufsichtsbehörde das Verzeichnis auf Anfrage zur Verfügung."

Art. 30 Absatz 4 EU-DatSchGrVO sieht nur die Verpflichtung des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters vor, das Verzeichnis auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.

Eine gesetzliche Pflicht, wonach der Auftragsverarbeiter das Verezichnis an den Auftraggeber vorzulegen hätte, besteht insoweit nicht.

Das Verhältnis zwischen Auftraggeber (Verantwortlicher) und Auftragsverarbeiter sollte dann in einem Individualvertrag geregelt werden.
Aus dem Vertrag sollte sich dann auch ergeben, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen der Auftragsverarbeiter anwendet und ob, und wenn ja, wie hoch eine sog. "Service-Gebühr" anzusetzen ist. Dies alles betrifft das Prinzip der Vertragsfreiheit.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Einer positiven Bewertung sehe ich entgegen. Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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