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über Telefonanruf 'Vertrag ' geschlossen (Firma)

08.04.2009 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich bin Existenzgründerin. Habe von der Firma "Verlag für elektronische Medien Melle" einen Telefonanruf wegen Onlinewerbung erhalten. Wurde total überrumpelt, ich dachte, es bezieht sich auf die Onlinewerbung der GelbenSeiten, die ich parallel beantragt habe. Dass das nicht der Fall ist, wurde mir erst klar, als ich am nächsten Tag die Rechnung der Firma (www.vfemm.de) erhalten habe über 177 Euro. Ich habe das auch zur Sprache gebracht, wurde aber nicht aufgeklärt, dass das nicht der Fall ist. Statt dessen kam 5 Minuten später ein Kontrollanruf, der nochmal die Daten bestätigt hat und auf Band aufgezeichnet wurde. Ich dachte hier geht es darum die Korrektheit der Adressdaten zu überprüfen, statt dessen wird das jetzt als Beweismittel verwendet, dass der Vertrag rechtsgültig geschlossen ist. In den AGBs wird ausdrücklich ein Rücktrittsrecht etc. verneint.
Ich habe mit der Firma eben telefoniert, sie käme mir nur über die Halbierung der Laufzeit entgegen. Was kann ich tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihren Sachverhaltsschilderungen haben Sie grundsätzlich einen wirksamen Vertrag mit der Firma „Verlag für elektronische Medien Melle“ geschlossen. Verträge können nach deutschem Recht grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden. Dies trifft auch auf den von Ihnen geschilderten Vertragsabschluss zu.

Allerdings bestehen durchaus Möglichkeiten, sich von einem geschlossenen Vertrag nachträglich zu lösen.

Unter anderem besteht die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht grundsätzlich nur Verbrauchern zu. Nach Ihren Angaben sind Sie derzeit Existenzgründerin. Insoweit wird unter anderem die Meinung vertreten, dass Existenzgründer grundsätzlich dann als Verbraucher zu behandeln sind, wenn diese Geschäfte abschließen, die nach ihrer objektiven Zweckrichtung eine Entscheidung über eine Existenzgründung lediglich vorbereiten. Im Umkehrschluss sind daher Existenzgründer grundsätzlich dann als Unternehmer einzuordnen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit bereits aufgenommen haben. In welchem Stadium Sie sich bei Abschluss des Vertrages befunden haben, kann ich derzeit nicht beurteilen.

Soweit Sie noch Verbraucher sein sollten, könnten Sie sich grundsätzlich auf das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen berufen und den geschlossen Vertrag widerrufen, vgl. §§ 312 b ff, 355 BGB. Hierbei gilt gemäß § 355 Absatz 1 BGB grundsätzlich eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Bei Dienstleistungsverträgen kann dass Widerrufsrecht durchaus vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen. Hierfür bedarf es daher stets einer Prüfung des konkreten Einzelfalls.

Für den Fall, dass Sie bei dem hier relevanten Vertragsabschluss bereits als Unternehmerin tätig waren, entfällt das benannte Widerrufsrecht. Aufgrund der von Ihnen geschilderten Annahme, das telefonische Angebot beziehe sich auf einen anderen Vertragsinhalt und einen anderen Vertragspartner, besteht die Möglichkeit, dass Sie den Vertrag mit Verweis auf diese Irrtümer (Irrtum über den Vertragsinhalt und Irrtum über den Geschäftspartner) anfechten, sog. Irrtumsanfechtung gemäß § 119 BGB. Bitte beachten Sie, dass Ihre Anfechtungserklärung gemäß § 121 BGB unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss. Die Rechtsprechung nimmt hierfür einen Zeitraum von max. 2 Wochen an. Diese Frist beginnt mit der Kenntnis vom Anfechtungsgrund, also mit Kenntnis über den Irrtum.

Soweit die Anfechtung erfolgreich ist, wird der Vertrag rückwirkend aufgehoben. In diesem Fall steht der anderen Seite (hier also der Firma „Verlag für elektronische Medien Melle“) unter Umständen ein Schadensersatzanspruch zu, vgl. § 122 Absatz 1 BGB. Dieser entfällt aber dann, wenn die andere Seite ihren Irrtum kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte, also kennen musste, vgl. § 122 Absatz 2 BGB.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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