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Unternehmen - Öffentlichkeitsauftritt - Nutzung des Zusatzes 'Deutschland'

| 22.11.2019 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


A hat die „Muster UG (haftungsbeschränkt)" gegründet.

Zunächst wollte A die „Muster Deutschland UG (haftungsbeschränkt)" gründen und ließ die Namensgebung durch den IHK- Namenscheck überprüfen.

Die Stellungnahme des IHK-Namenschecks sagte aus, dass der Firmenzusatz „Deutschland" als Hinweis für Unternehmen genutzt werden würde, die nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere nach Kapital, Größe, Organisation, Ausstattung und Umsatz auf den deutschen Markt als Ganzes zugeschnitten sind. Diese wirtschaftliche Bedeutung könnte bei einer gegründeten UG (haftungsbeschränkt) nicht festgestellt werden. Aus diesem Grund hat A bei der HR-Eintragung vorerst auf den Firmenzusatz „Deutschland" verzichtet. Weitere Bedenken wurden nicht mitgeteilt.

Die Muster UG (haftungsbeschränkt) wird im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten deutschlandweit tätig. Die Muster UG (haftungsbeschränkt) nimmt deutschlandweit Anträge an, die durch die Muster UG (haftungsbeschränkt) am Ort des Antragstellers begutachtet und überprüft werden. Die Anträge können entweder auf der Firmenwebsite der Muster UG (haftungsbeschränkt) oder über eine externe Internetplattform gestellt werden.

Die Frage hierzu lautet nun wie folgt:

Kann in der Öffentlichkeit als „Muster Deutschland" aufgetreten werden, wenn das Unternehmen im Handelsregister vorerst nur als „Muster" (ohne Firmenzusatz „Deutschland") eingetragen wurde, oder würde hieraus eine gesetzliche Widrigkeit entstehen, die am Ende sanktioniert werden würde?

An den gesetzlich vorgeschriebenen Stellen, wie z.B. Geschäftsbriefe, Impressum, […], würde weiterhin die vollständige Firmenbezeichnung („Muster Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt)") angegeben werden. (ohne den Zusatz „Deutschland")

22.11.2019 | 16:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach § 18 Abs. 2 S. 1 HGB darf der Name einer Handelsgesellschaft nicht irreführend sein.

Fraglich ist insoweit, ob bei Ihnen eine irreführende Bezeichnung vorliegt, wenn Sie bei Ihrem Öffentlichkeitsauftritt einen anderen Namen nutzen als er im Handelsregister eingetragen ist.

Auch wenn insoweit die Wertung von § 18 Abs. 2 S. 1 HGB und § 5 UWG nicht unbedingt gleich läuft bin ich der Auffassung, dass wenn eine Eintragung aufgrund der nicht gegebenen Voraussetzungen für den Zusatz "Deutschland" nicht möglich ist, eine solche Bezeichnung erst recht nicht ohne Eintragung genutzt werden darf.

Ich teile allerdings nicht unbedingt die Auffassung der IHK, dass in jedem Fall die Eintragung mit dem Zusatz "Deutschland" für ein gerade gegründetes Unternehmen ausgeschlossen ist. Da es sich aber bei einer UG um ein mit einem geringen Haftungskapital gegründetes Unternehmen handelt denke ich, dass im Ergebnis die Antragung mit dem Zusatz "Deutschland" nicht erfolgt wäre. Dabei kommt es nicht alleine darauf an, ob sie grundsätzlich deutschlandweit tätig sind. Ausschlaggebend ist viel mehr, dass das Unternehmen jedenfalls perspektivisch darauf zugeschnitten ist den gesamten deutschen Markt zu bedienen.

Wenn Sie ohne Eintragung ins Handelsregister bei Ihrem Öffentlichkeitsauftritt den Zusatz "Deutschland" verwenden sehe ich das Risiko einer kostspieligen Abmahnung nach § 5 UWG aufgrund einer irreführenden geschäftlichen Handlung.

Sie sollten deshalb darauf verzichten den Zusatz "Deutschland" zu verwenden, solange dieser nicht im Handelsregister eingetragen ist.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 24.11.2019 | 09:53

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