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Bewilligung von Leistungen nach SGB II


25.11.2007 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter (62, geschieden) bezieht seit mehreren Jahren Leistungen von der ARGE zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Regelleistungen für erwerbsfähige Hilfebdürftige" und "Anerkannte monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung"). Bis zum 30.10.2007 wohnte noch meine Schwester (25) in der 70qm-Mietwohnung. Meine Schwester hat in dieser Zeit einen Teil der Miete inkl. Nebenkosten an meine Mutter bezahlt. Entsprechend wurden die Leistungen gekürzt.

Nachdem meine Schwester nun plante zum 01.11.2007 in eine eigene Wohnung zu ziehen und dies der ARGE mitteilte, erhielt meine Mutter daraufhin am 18.09.2007 einen Änderungsbescheid. Die Leistungen wurden entsprechend der veränderten Situation neu berechnet und zum 01.04.2008 angepasst (sprich gekürzt). In dem Änderungsbescheid wurde meine Mutter "gem. §22 SGB II" aufgefordert sich eine Mietwohnung im gesamten Landkreis zu suchen, deren Wohnfläche max. 45 qm und die Nebenkosten (ohne Heizung) max. 250 EUR betragen dürfen. Begründung: Ihre derzeitige Wohnung sei "den Richtwerten der Arbeitsgemeinschaft SGB II nicht angemessen." Ausserdem wurde meiner Mutter eine Frist gesetzt, falls sie dieser Aufforderung nicht nachkomme, nur noch die o.g. Kaltmiete gewährt wird sowie die tatsächlichen bzw. angemessenen Nebenosten. Eine Verlängerung der Frist würde nur gewährt, wenn sie für den gesamten Fristen-Zeitraum ihre erfolglose Wohnungssuche lückenlos und schlüssig belegen könne.

Auf dieses Schreiben hin, habe ich mich zusammen mit meiner Mutter einen Vorort-Termin mit der ARGE vereinbart, um die neue Situation aufgrund einiger Fragen persönlich mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu besprechen:

- Wir wollten Einsicht in die Richtlinien der ARGE nehmen um zu verstehen welche Kriterien ausschlaggebend für die Angemessenheit einer Wohnung sind.

- Wir wollten verstehen wie der lückenlose Nachweis einer erfolglosen Wohnungssuche aussehen soll (wie weist man unbeantwortete Inserate nach oder wie weist man nicht erfolgte Absagen bei Bewerbungen nach??)

- Wir wollten wissen ob es Sinn macht, meine Mutter aus ihrer jetzigen Wohnung "herauszuzwingen" mit der Absicht Kosten einzusparen, wenn doch dadurch erst recht hohe Folgekosten verursacht werden (Inserate, Umzug, neue Einbauküche, längere Wege zum Einkaufen, Ärzten, Kindern,...), die weder meine Mutter noch ich tragen können, da keine finanzielle Mittel vorhanden sind.

Leider wurden uns nur eine unbefriedigende oder gar keine Antworte gegeben. Der junge Sachbearbeiter wirkte auf mich unerfahrenen, verschlossen und inkompetent. Er verwies lediglich auf Gesezte und Richtlinien an die er sich zu halten habe.

Nun zu den Fragen:

- Kann meiner Mutter zum Auszug/Umzug gezwungen werden? Inwieweit spielen hier persönliche Faktoren eine Rolle (z.B. Alter, alleinstehend, Gesundheitszustand, Nähe zu den Kindern/Enkeln und zum Hausarzt, Bekannte, Freundeskreis, kein Auto, keine öffentlichen Verkehrsmittel, etc.). Ich könnte mir vorstellen, dass die Richtlinien nicht nur die Wohnfläche berücksichtigen sondern auch die persönliche Situation des Betroffenen!

- Falls ja: Wer trägt die Folgekosten (Umzug)? Meine Mutter hat eine 30 Jahre alte Einbauküche. Einen weiteren Umzug würde diese nicht mehr verkraften und eine neue/gebrauchte Küche kann sich meine Mutter nicht leisten, da überhaupt keine finanziellen Rücklagen vorhanden sind.

- Kann die ARGE einen Nachweis für die Wohnungssuche überhaupt verlangen bzw. meine Mutter zur Aufgabe von drei Inseraten pro Monat zwingen (wer trägt die Kosten dafür)?

- Muss die ARGE auf Nachfrage ihre Richtlinien offenlegen bzw. Einsicht gewähren? Dies wurde uns bei dem persönlichen Gesprächstermin am 18.10.07 verweigert.

- Kann gegen den Änderungsbescheid Einspruch erhoben werden. Wenn ja, mit welcher Frist? Wie hoch würden Sie Erfolgschancen für einen solchen Einspruchs einschätzen?

Besten Dank schon jetzt für ihre Hilfe!
Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ihre Mutter kann grundsätzlich zu einem Auszug gezwungen werden, es sei denn Ihre Mutter bezahlt die Mehrkosten selbst. Umstände für eine besondere Härte des Einzelfalles, wie zum Beispiel eine Behinderung, tragen Sie nicht vor. Ihre Mutter ist erst 62 Jahre und die Wohnung ist mit 70 qm viel zu groß, da Ihrer Mutter nur 45 qm zustehen.

Orientierung für die ARGE sind bei der Ermittlung der angemessenen Wohnkosten die Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes. Die Rechtsprechung hat allerdings klargestellt, dass die am jeweiligen Ort marktüblichen Mieten berücksichtigt werden müssen. Dabei soll ein Quadratmeterpreis im unteren, jedoch nicht im untersten Bereich des örtlichen Mietspiegels zugrunde gelegt werden, LSG NRW, (Az: L 19 B 21/05 AS). Wie Ihre Mutter die Wohnkosten reduziert, steht ihr frei. Ggf. kommt eine Untervermietung in Betracht?

Nach der Aufforderung zur Kostensenkung trägt die ARGE die volle Miete nur noch für 6 Monate. Nach einem Urteil des LSG NRW muss nachgewiesen werden, dass auch in weniger begehrten und preiswerten Stadtteilen Wohnungen gesucht und sich um öffentlich geförderten Wohnraum bemüht wurde. Zudem muss ein Wohnberechtigungsschein vorgelegt werden, vgl. Az.: L 19 B 21/05 AS ER.

Die ARGE soll bei Veranlassung des Umzugs eine Zusicherung zur Kostenübernahme von Umzugskosten und Kaution erteilen. Diese "Soll-Regelung" ist nach pflichtgemäßen Ermessen auszuüben. Nur in extremen Ausnahmefällen ist aufgrund der Veranlassung durch die ARGE denkbar, dass sie sich dieser Verpflichtung entziehen kann. Die Kosten müssen vorab abgesprochen wurden. Geläufig sind die Übernahme der Kosten für Kaution, Wohnungsrenovierung und Möbeltransport. Daher wird Ihrer Mutter keine neue Einbauküche gestellt. Ich rate Ihnen jedoch Fotos von der Küche zu machen und der ARGE vorzulegen. Ggf. lässt sich die Sachbearbeiterin davon überzeugen, dass die Küche keine Umzug übersteht. Es gibt teilweise Gebrauchtmöbelhäuser für Hartz IV-Bezieher, die dort umsonst oder sehr günstig gebrauchte Möbel erwerben können.

Grundsätzlich hat Ihre Mutter das Recht zur Einsicht in die ihrem Verfahren zu Grunde liegenden Akten zu nehmen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die ARGE kann das Gesuch nur ablehnen, wenn durch die Akteneinsicht die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt würde. Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich auch auf die Einsicht in allgemeine Unterlagen, wie z. B. Verwaltungsvorschriften und Ermessensrichtlinien.

Die unrechtmäßige Verweigerung des Akteneinsichtsrechts kann durch Nachholung der Einsicht geheilt werden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Einsichtsrechts auch gemäß § 44a VwGO selbstständig gerichtlich überprüft werden.

Gegen den Änderungsbescheid muss grundsätzlich innerhalb von einem Monat ein rechtsmittel eingelegt werden. Die Frist ist nach Ihren Angaben bereits verstrichen. Bitte sehen Sie sich die Rechtsbehelfsbelehrung genau an. Fehlt eine solche, verlängert sich die Frist auf ein Jahr. Die Erfolgschancen sehe ich als gering an. Ihre Mutter erhält aber sowohl Beratungs- als auch Prozesskostenhilfe und sollte sich an einen Anwalt vor Ort wenden.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zum Einsatz.
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