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Betrugsklage – vorsätzlich versuchter Leistungsbetrug kurz vor Firmen-Insolvenz?

01.02.2016 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


21:13

Zusammenfassung:

Zustellung oder erneute Zustellung eines Mahnbescheids sowie Anmeldung einer Insolvenzforderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich über eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt sehr freuen.

Ein kleiner Produktionsbetrieb hat für eine Firma Ware weiterverarbeitet.
Diese Ware wurde anstandslos ausgeliefert und der Firma am 28.10.2015 in Rechnung gestellt. ( Rechnungsbetrag 2XXX,XX € , Zahlungsziel 30 Tage ) Da die Rechnung nicht beglichen wurde erfolgte am 30.11.2015 eine schriftliche Mahnung welche ebenso fruchtlos verstrich.

Daraufhin wurde am 23.12.2015 online ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides in Höhe des Rechnungsbetrages zzgl. Zinsen gestellt. Als Empfängeradresse wurde die Rechnungsadresse der Schuldnerin (Firma) eingetragen. Diese Adresse ist identisch mit der des Impressums auf der Internetseite und ebenso identisch mit der Adresse auf dem Briefbogen der Schuldnerin.

Dem Antrag wurde stattgegeben und versucht der Schuldnerin postalisch zuzustellen. Am 18.01.2016 kam vom Amtsgericht Coburg eine Nachricht über die Nichtzustellung des Mahnbescheides mit folgendem Text: „Die Post hat dafür am 13.01.2016 folgenden Grund mitgeteilt: Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln".

Am 21.01.2016 hat die Schuldnerin Insolvenz angemeldet. Die Adresse der Firma im Insolvenzeröffnungsverfahren ist exakt die gleiche Adresse wie auf dem Mahnbescheid.

Ich vermute, dass die Schuldnerin absichtlich die Zustellung des Mahnbescheides kurz vor Ihrer Insolvenz verhindert hat, z.B. durch zukleben des Briefkastens oder vorübergehende Entfernung des Firmenschildes um die ausstehende Forderung in die Insolvenz zu bekommen.

Besteht hier die Möglichkeit den Geschäftsführer der Schuldnerin z.B. wegen vorsätzlich versuchtem Leistungsbetrug bei der Polizei anzuzeigen?

Wie sehen Sie die Chancen und welche weitere Vorgehensweise würden Sie raten?

Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

01.02.2016 | 18:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Nichtzustellung des Mahnbescheids ist kein Hindernis. Auf welche Art und Weise die Zustellung nicht funktioniert hat, lässt sich leider nur erahnen. Grundsätzlich sollte Sie es weiter versuchen. Wenn die Insolvenz eröffnet wurde, können Sie ggf. eine Ersatzzustellung an den Insolvenzverwalter vornehmen lassen, als gesetzlichen Vertreter der insolventen Schuldnerin. Ggf. können Sie den Mahnbescheid auch noch einmal zustellen lassen an selbige Adresse, da auch die Beschlüsse des Insolvenzgerichts dort eingeworfen wurden.

Jedoch darf ich Ihnen mitteilen, dass ein zugestellter Mahnbescheid die Forderung nicht besser oder schlechter macht. Ob die Forderung tituliert ist oder eben nicht, zumal die Schuldnerin auch Widerspruch hätte erheben können, muss die Forderung zur Tabelle angemeldet werden. Sie wird dann durch den Insolvenzverwalter zur Tabelle festgestellt. Auch wenn Sie eine vorsätzlich unerlaubte Handlung anmelden, die nicht von der Restschuldbefreiung erfasst ist, sind Sie vorab aber ein Insolvenzgläubiger.

Unabhängig davon besteht die Möglichkeit Strafantrag zu stellen. Ob und in welchem Umfang dieser von der Staatsanwaltschaft verfolgt und ggf. verurteilt wird, vermag nach dem zur Verfügung gestellten Sachverhalt nicht zu beurteilen.

Je nachdem in welchem Stadium das Verfahren ist, kann ich folgende empfehlen:
- vorläufige Insolvenzverwaltung: erneutet Zustellung veranlassen; sollte dies nicht möglich sein, Schreiben an den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Forderungsaufstellung
- eröffnetes Insolvenzverfahren: Forderung zur Tabelle anmelden; nicht mehr mit dem Mahnbescheid verfolgen

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2016 | 21:06

Sehr geehrter Herr RA Michael Wübbe,

vielen herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung.

Eine Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle möchten wir eigentlich nur als letzte Möglichkeit in Betracht ziehen, da solche Firmen erfahrungsgemäß kaum eine Insolvenzmasse besitzen und somit die Insolvenzquote sehr klein ist.

Stellt die Tatsache, dass die Schuldnerin kurz vor der Insolvenz vorsätzlich versucht hat eine schriftliche Zustellung des Mahnbescheides zu verhindern keine Straftat dar? Wäre hier evtl. der Tatbestand einer Insolvenzverschleppung gegeben?

Wie urteilen Sie aus Ihrer Sicht den Sachverhalt, wenn man den Mahnbescheid stattdessen an die private Adresse des Geschäftsführers zustellen würde.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2016 | 21:13

Sehr geehrte Fragesteller,
vielen Dank für die Nachfrage, die ich sehr gern beantworte.
Es gibt leider keinen Ausweg von der Anmeldung der Forderung. Alle vor der Insolvenz entstandenen Forderungen sind anzumelden. Zudem darf der Geschäftsführer einer GmbH die insolvent ist, keine Gelder an Gläubiger anweisen. Diese würden vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgeholt.
Nein, die Verhinderung der Zustellung, sollte diese überhaupt ansatzweise bewiesen werden können, stellt keine Straftat dar. Eine Zustellung an die private Adresse des Geschäftsführers wäre möglich. Jedoch ist zu Bedenken, dass der Insolvenzverwalter ab Eröffnung des Verfahrens die Gesellschaft alleine vertritt.
Die Insolvenzverschleppung hat nichts mit dem Empfang eines Mahnbescheids zu tun. Der Straftatbestand dient dazu, denjenigen zu verurteilen, der den Tatbestand des § 15 InsO verwirklicht hat, also trotz Zahlungsunfähigkeit nicht Insolvenzantrag gestellt hat.

Beste Grüße,
RA Michael Wübbe

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