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Rückzahlung der Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen

23.02.2016 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Rückzahlungsvereinbarung einer Forderung aus unerlaubten Handlung, Beginn der Rückzahlung

Ich befinde mich im letzten Jahr meiner Wohlverhaltensphase. Im Zusammenhang mit meinem Restschuldbefreiungsverfahren teilte mir mein Insolvenzverwalter mit, das ich Vereinbarungen mit Gläubigern über die Rückzahlung der Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen selbst treffen soll. Einen Widerspruch zur Art des Forderungen hatte ich im Insolvenzverfahren versäumt.

1. Darf ich Zahlungen während der Wohlverhaltensphase noch vor der Restschuldbefreiung vornehmen oder ist das Gläubigerbevorteilung?

2. Darf meine Frau Zahlungen an meine Gläubiger aus Ihrem Einkommen vornehmen. Sie ist nicht an der Insolvenz beteiligt.
23.02.2016 | 21:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1.)
Von dem Betrag, den Sie zur freien Verwendung haben, dürfen Sie die Gläubiger bedienen, nach dem Sie eine Zahlungsvereinbarung getroffen haben. Jedoch sollten Sie hierbei berücksichtigen, dass die Gläubiger auch aus der Insolvenymasse bedient werden. Insofern sollte die Zahlungsvereinbarung diesen Punkt enthalten. Der Zahlungsbeginn sollte nach dem Abschluss des Insolvemnzverfahrens erfolgen, da ab dem Zeitpunkt auch eine Vollstreckung wieder möglich ist, somit die Pfändbarkeit der Restforderung besteht.

zu 2.)
Die Forderung kann durch Sie oder auch ihrer Ehefrau erfolgen. Jedoch sollte dies erst erfolgen, wenn Sie die Zahlungsvereinbarung getroffen haben. Beginn der Rückzahlung der zur Tabelle angemeldeten Forderung, sollte nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens, also nach dem Verteilungsverfahren erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2016 | 22:12

Hallo nochmal. Leider haben Sie den Kern meiner Frage nicht beantwortet.

1. Darf ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen oder mehrere meiner Gläubiger aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen bezahlen. Ja oder Nein. Wie schon gesagt mein Insolvenzanwalt hat mich 2013 dazu aufgefordert - ohne einen gesonderten Hinweis darauf, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht geschehen darf und nun könnte das Kind schon in den Brunnen gefallen sein.

2. Darf meine Frau Zahlungen an einen x-beliebigen einzelnen Gläubiger zahlen oder fallen Ihre Zahlungen auch unter den Vorwurf Gläubigerbevorteilung. Ja oder Nein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2016 | 22:29

Sehr geehrter Fragesteller,
leider muss ich feststellen, dass die Antwort schon gegeben ist. Ich antworte aber sehr gern noch einmal die gestellten Fragen.
1. Wenn die Zahlungen aus Mitteln geleistet werden, die nicht zur Insolvenymasse gehören (§§ 35, 36 InsO) und somit nicht der Befugnis des Insolvenzverwalters unterlagen, können die Zahlungen durch den Insolvenzverwalter nicht zurückgefordert werden.
Dies folgt daraus, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht in Bezug auf das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners, also Ihnen, gilt. Sie dürfen damit alles machen, was Sie wollen, auch einen Gläubiger bedienen.
Hierzu auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.01.2010, Aktenzeichen IX-ZR 93/09):
Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus: „Freiwillige Zahlungen des Schuldners mit Mitteln, die nicht zur Insolvenzmasse gehören (dies sind insbesondere unpfändbare Gegenstände, § 36 InsO), sind daher durch die §§ 87, 89 InsO nicht untersagt. Dies entspricht auch der im Schrifttum herrschenden Auffassung ...."
Aber Achtung: Nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO darf der Schuldner aus Gründen der Gläubigergleichbehandlung während der Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen. Dieses Verbot besteht jedoch erst nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensphase (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07). Für die während des Insolvenzverfahrens erfolgte Zahlung des Schuldners gilt sie nicht.

2. Die Zahlungen der Ehefrau wären nach objektiver Wertung wie vorstehend zu bewerten.

Ich hoffe, dass ich nunmehr für Klarheit sorgen konnte.

Beste Grüße,

RA Wübbe

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