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Betrug bei KFZ-Kauf mit Anzhalung


13.05.2006 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Rösrath, den 13.5.06
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor ca. 3 Stunden meinen alten Mercedes 250 D, Baujahr 1991, an eine ausländische Person verkauft. Ich habe auf Basis der ADAC-Musterverträge 2.000 € als Kaufpreis vereinbart, davon 1.000 € als Anzahlung erhalten und 1.000 € soll ich bei Übergabe des KFZ-Briefes am Montag bekommen. Die Übergabe des Briefes erfolgt erst am Montag, da der Käufer das Auto für den Export benötige und somit wir gemeinsam an der Zulassungsstelle den Wagen stilllegen wollten. Der Käufer fuhr darauf hin mit dem Fahrzeug inkl. Fahrzeugschein und zwei Schlüsseln davon.

Nachdem der Käufer des Wagens mit dem 250 D weggefahren ist, fuhr er nach ca. 15 Minuten wieder bei mir vor und wollte alle Flüssigkeiten des Fahrzeugs überprüfen, da er eine weite Strecke vor sich habe (nach Hannover). Dabei stellte er fest, dass das Kühlwasser voller Öl sei und somit der Motor, wie er sagte, Schrott sei. Ich konnte ihn überzeugen, dass ich davon nichts gewusst habe – er fuhr wieder weg in Richtung Hannover. (Vielleicht hat er auch zwischenzeitlich Öl ins Kühlwasser gegossen, um mich zu verunsichern? Vor einer Woche hatte ich selbst das Kühlwasser überprüft und kein Wasser festgestellt)

Zwei Stunden später rief mich der Käufer an, der alte Mercedes sei auf der Fahrt nach Hannover stehen geblieben, der Motor liefe nicht mehr. Er sagte, dass er dass Fahrzeug auf meine Kosten abschleppen lassen würde und bei Mercedes reparieren ließe. Darauf hin habe ich ihm gesagt, er solle nichts mit dem Wagen unternehmen, da ich im Besitz des KFZ-Briefes sei und damit immer noch der Eigentümer sei.

Was soll ich jetzt machen? Bin ich vielleicht auf einen üblen Betrug reingefallen? Habe ich noch einen Anspruch auf die restlichen 1.000 €? Wenn ja, wie kann ich diese auch erhalten? Oder ist wegen des Motorschadens (vielleicht ist dieser auch nur vorgetäuscht) der Kaufvertrag nicht mehr gültig? Im ADAC-Kaufvertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

Angeblich steht das Auto ca. 150 km von mir zu Hause entfernt mit Motorschaden bei einem Mercedeshändler. Kommen weitere Kosten wie z.B. Unterstellung oder sogar Reparatur auf mich zu? Ein Vorschlag des Käufer war, er wolle den Wagen zum Schrottplatz bringen und ich solle auf die Restzahlung von 1.000 € verzichten. Soll ich darauf eingehen? Der Wagen ist noch nicht abgemeldet – soll ich die Stilllegung auch ohne das Beisein des Käufers veranlassen?

Ihren Rat nehme ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Biesenbach


-- Einsatz geändert am 13.05.2006 17:58:56

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst haben Sie einen wirksamen Kaufvertrag über Ihren Gebrauchtwagen geschlossen.

Daraus ergibt sich für Sie die Pflicht, dem Käufer das Fahrzeug zu übergeben. Ausreichend dafür ist die Übergabe der Autoschlüssel. Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein müssen ebenfalls übergeben werden.
Darüber hinaus muss Fahrzeug frei von Sach- und Rechtsmängeln sein.
Aus dem von Ihnen benannten Mustervertrag ergibt sich, dass der Verkäufer das Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft.
Insofern kann der Käufer nunmehr keine Mängel geltend machen, da er mit seiner Unterschrift dem Gewährleistungsausschluss zugestimmt hat.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie eine Garantie übernommen hätten oder vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Sachmangel verschwiegen haben.
Diese Voraussetzungen sind nach Ihrem bisherigen Vortrag nicht erfüllt, so dass der Käufer Ihnen gegenüber keine Sachmängelansprüche geltend machen kann.

Auf die Vorschläge des Käufer sollten Sie auf keinen Fall eingehen.
Er ist zur vereinbarten Kaufpreiszahlung und zur Abnahme des Fahrzeugs verpflichtet. Er hat auch unverzüglich für die Neuzulassung des Fahrzeugs zu sorgen.
Sie haben nicht mitgeteilt, ob die Ummeldung des Fahrzeugs vertraglich festgehalten worden ist.
Unterlässt der Käufer die Ummeldung, so laufen Sie Gefahr, für etwaiges Fehlverhalten des Käufers verantwortlich gemacht zu werden. Sie sollten daher selbst und unverzüglich der Zulassungsstelle den Verkauf melden bzw. die Stillegung des Kfz veranlassen.

Im Übrigen ist der Käufer darlegungs- und beweispflichtig für die Behauptung, dass der Motor defekt ist.
Aber auch wenn der Käufer diesen Nachweis führen kann, wird dies in der Sache für ihn nicht weiterhelfen, weil die Gewährleistung vertraglich in wirksamer Weise ausgeschlossen worden ist.
Der Käufer müsste in gleicher Weise den Nachweis dafür erbringen, dass Sie den angeblichen Mangel arglistig verschwiegen haben. Dies dürfte schwierig sein.

Abschließend rege ich an, dass Sie den Käufer unter Fristsetzung auffordern, den restlichen Kaufpreis in Höhe von € 1.000,00 zu zahlen Zug um Zug gegen Aushändigung der Kfz-Papiere.
Diese Aufforderung sollten Sie damit verbinden, bei fruchtlosem Verstreichen der Frist gerichtliche Schritte gegen den Käufer einzuleiten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben haben, um Ihre weiteren Schritte in dieser Angelegenheit planen zu können.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de




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