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Vorwurf des Betrugs seitens eBay-Käufer

| 22.10.2019 04:38 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

Es ergibt sich die folgende Ausgangssituation zu meiner Frage:

Anfang Juni diesen Jahres habe ich als privater Verkäufer über eBay ein Smartphone zum Preis von 1.060€ verkauft. Als voraussichtliche Bearbeitungsdauer nach erfolgtem Zahlungseingang gab ich 3 Werktage an, was sich darauf beruht, dass ich tagsüber oft sehr beschäftigt bin und nicht immer gleich am selben Tag noch reagieren kann. Der Käufer akzeptiert dies beim Abschluss eines Kaufs.

Der Käufer zahlte per Banküberweisung, was an sich schon in aller Regel 1-3 Werktage in Anspruch nehmen kann.

Nun bietet eBay die Möglichkeit, bereits 4 Tage (Wochentage; nicht Werktage!) nach dem Kauf einen Fall zu öffnen, sofern man mit der Abhandlung des Vorgangs nicht zufrieden ist, z.B. weil der Käufer noch nicht gezahlt oder der Verkäufer noch nicht versandt hat. In meinem Fall war der Käufer offenbar sehr ungeduldig, denn er öffnete einen Fall mit eBay sofort nach Ablauf dieser 4-Tage-Frist; dabei ist wichtig zu erwähnen, dass diese Falleröffnung jedoch nicht berücksichtigt hat, dass die 3 Werktage welche ich veranschlagte - der Verkauf fand über ein Wochenende statt - noch nicht abgelaufen waren. Ich hätte also nach allen vorliegenden Tatsachen noch Zeit gehabt.

Dies teilte ich dem Käufer unmittelbar mit, reagierte auf den geöffneten Fall mit einer Nachricht und habe prompt den Artikel in den Versand gegeben, mit Angabe einer Sendungsverfolgungsnummer. Daraufhin hat sich der Käufer nicht mehr gemeldet, der Fall wurde nach 21 Tagen automatisch geschlossen, und ich habe mir keine weiteren Gedanken darüber gemacht. In dem Moment war die Sache also für mich erledigt.

Nun habe ich vor Kurzem (11. Oktober) aus heiterem Himmel und ohne jedwede Vorankündigung ein Schreiben der örtlichen Bezirkskriminalinspektion erhalten; eine Vorladung mit der Begründung, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs in der oben beschriebenen Sache geführt werden würde. Der Käufer hat, wie es aussieht, nun vor der Polizei behauptet er hätte die Ware nie erhalten.

Normalerweise hätte ich darauf direkt reagiert und alle nötigen Nachweise vorgelegt, die mich entsprechend entlasten. Unglücklicherweise musste ich aber feststellen, dass die DHL Sendungsdaten nur 3 Monate aufzubewahren scheint und danach eine Verfolgung nicht mehr möglich ist. Auch habe ich natürlich in der Zwischenzeit den Einlieferungsbeleg der Post entsorgt, denn wer geht schon davon aus, nach mehreren Monaten und keinerlei Rückmeldung des Käufers noch für so etwas angezeigt zu werden.

Die einzigen Daten die mir also bleiben sind die Nachrichten in der Korrespondenz mit dem Käufer, der geschlossene eBay-Fall, und eine Kopie des Versandetiketts.

Ich habe nun die Befürchtung, dass dies vielleicht eine Masche dieser Person sein könnte - zu warten, bis ein Nachweis nicht mehr möglich ist, und dann versuchen, den Kaufpreis wieder zurück zu klagen. Vor hohen Anwaltskosten habe ich Angst, da meine eigene wirtschaftliche Situation nicht allzu viel Spielraum lässt und da ich mich ja nicht im Unrecht sehe. Gleichzeitig bin ich aber auch ratlos und ehrlich gesagt etwas verzweifelt, angesichts dessen was ich nun tun kann.

Auf die Vorladung reagiert habe ich noch nicht. Das ist auch das erste Mal, dass ich so etwas erlebe und finde es absolut unerhört von dem Käufer, jemanden so dreist auflaufen zu lassen.

Meine Frage: wie sollte ich nun am besten vorgehen (ohne in irgendwelche Kostenfallen zu stürzen), bzw. was würde im schlimmsten Fall auf mich zukommen, wenn ich auf die Vorladung nicht reagiere?

Guten Morgen,

ich kann Ihnen erst einmal nur raten, sich über einen Anwalt Akteneinsicht gewähren zulassen, um absehen zu können, was genau der Käufer in seiner Strafanzeige vorträgt.
Ein Reagieren auf den bloßen Verdacht hin, insbesondere eine Teilnahme an der Beschuldigtenvernehmung ohne diese genaue Kenntnis ist auf keinen Fall anzuraten.

In der Sache besteht natürlich durchaus der Verdacht eines Betruges, wenn der Käufer tatsächlich keine Ware erhalten haben sollte oder er dies wahrheitswidrig behauptet.

Es wäre dann an Ihnen, zumindest die Versendung der Ware nachzuweisen. Ihre geschilderte Haltung dazu,
Auch habe ich natürlich in der Zwischenzeit den Einlieferungsbeleg der Post entsorgt, denn wer geht schon davon aus, nach mehreren Monaten und keinerlei Rückmeldung des Käufers noch für so etwas angezeigt zu werden, ist wenig überzeugend.
Wenn sich ein Fall derart entwickelt, dass der Käufer nach 4 Tagen mangelnde Versendung rügt, dann ist es wenig wahrscheinlich, dass man den Einlieferungsbeleg so schnell vernichtet.

Die sachgerechte Verteidigungsstrategie muss daher nach erfolgter Akteneinsicht entwickelt werden.

Bei einer entsprechenden Verurteilung müssen Sie, falls keine einschlägigen Vorstrafen vorliegen, mit einer Geldstrafe rechnen, die im Bereich von 90 Tagessätzen liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2019 | 06:11

Hallo nochmals,

Ich möchte gern folgende Dinge richtigstellen, da dies (wie mir scheint) nicht ganz klar gewesen ist:

Der Käufer hat nach 4 Tagen gerügt, weil das die Mindestwartezeit ist, die eBay als Plattform selbst vorgibt. Vor diesem Zeitpunkt kann man nicht rügen, egal wie die Sachlage im Einzelfall aussieht. Allerdings berücksichtigt diese generelle Frist NICHT die Zeit, die wie gesagt im Einzelfall zur Geltung kommen kann - wie bei mir, die 3 Werktage Bearbeitungsdauer NACH Zahlungseingang (welcher sich bei einer Banküberweisung nicht zwangsweise mit dem Tag des Kaufabschlusses decken muss).

Auch sagte ich nirgendwo, dass ich den Einlieferungsbeleg sofort nach diesen 4 Tagen direkt vernichtet hätte. Das ist Unsinn. Ich habe selbstverständlich zunächst alle Unterlagen aufbewahrt.

Jedoch liegt zwischen dem Tag des Versands und dem EIntreffen der Anzeige ein Zeitraum von nunmehr über 4 Monaten. Einlieferungsbelege "zu schnell" vernichtet zu haben, kann mir in diesem Fall wohl kaum vorgeworfen werden; vor allem wenn man bedenkt, dass zur Aufbewahrung keine Pflicht besteht, da ich als Privatverkäufer agiert habe - wäre ich gewerblich tätig, dann sähe dies natürlich aus steuerrechtlicher Sicht anders aus. Ich weiß nicht mehr genau, wann der Beleg weggekommen ist. Lassen Sie uns der Einfachheit davon ausgehen, dass dies ca. 1-2 Monate nach Abschluss des Vorgangs auf eBay geschah.

Kann mir das trotzdem zum Vorwurf ausgelegt werden? Warum sollte ich Belege aufbewahren, wenn der Fall geschlossen wurde und der Käufer sich nicht mehr gemeldet hat? Auch dazu gibt es Fristen, die bereits abgelaufen waren. Ich ging in diesem Fall einfach davon aus, dass das Ausbleiben einer Reaktion gleichbedeutend mit der Zufriedenheit des Käufers war. Aber vielleicht war das auch ein naiver Trugschluss.

Dann hätte ich damit wohl mein "Lehrgeld" bezahlt, wie man so schön sagt.

Ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort und werde meine weiteren Möglichkeiten unter Berücksichtigung dieser überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2019 | 06:24

Es bleibt dabei, dass Ihre Einlassung unter Berücksichtigung der erfolgten Rüge des Käufers, den Artikel nicht erhalten zu haben, wenig glaubhaft erscheint.

Ihnen macht niemand zum Vorwurf, den Einlieferungsbeleg vernichtet zu haben, aber es fördert Ihre Rechtsposition nicht gerade, wenn Sie die Einlieferung nicht nachweisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.10.2019 | 06:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Einen Anwalt zieht man normalerweise in Rechtsangelegenheiten hinzu, wenn man der Absicht ist, das eigene Strafmaß zu mindern (im Falle einer Schuldfeststellung) oder eine Strafe gänzlich abzuwenden, wenn keine Schuld zweifelsfrei festgestellt werden kann. Dazu gehört meines Erachtens nach auch eine freundschaftliche bzw. verständnisvolle Haltung, die dem Mandanten das Gefühl gibt, den richtigen Ansprechpartner zu haben, der die eigenen Interessen vertreten will.

Anwälte werden aus genau diesen Gründen für ihre Dienste auch üblicherweise entsprechend gut bezahlt. Dieser Anwalt sagte mir nackend ins Gesicht (im übertragenen Sinne), dass mein Anliegen "unglaubwürdig" sei, ohne Akteneinsicht zu haben. Ich kann dessen Dienste daher nicht empfehlen; denn was ist ein Anwalt schon wert, der Ihnen nicht einmal in einem Vorabgespräch Glauben schenken will? Da kann man sich auch gleich selbst vertreten und spart sich womöglich hunderte Euros.

Einzig positiv: Antwort kam schnell und direkt."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Erwartungshaltung des Fragestellers geht davon aus, dass der Anwalt eine freundschaftliche bzw. verständnisvolle Haltung einzunehmen hat.
Das entspricht nicht der Aufgabe des Anwaltes, die vielmehr darauf gerichtet sein muss, dem Mandanten schonungslos die Wahrheit zu sagen.
Dieses Forum ist keine Wunschplattform, auf der freundlich und verständnisvoll nicht erfüllbare Illusionen vorgespiegelt werden sollen.

Richtig an den Ausführungen des Fragstellers ist, dass Anwälte für ihre Dienste "üblicherweise entsprechend gut bezahlt" werden. Bei den gebotenen 30.- € kann davon sicherlich nicht die Rede sein.



FRAGESTELLER 22.10.2019 3/5,0
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