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Betriebskostenabrechnung 2004


21.12.2006 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Im Oktober 2005 wurde mir als Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 zugeschickt. Darin wurde eine Nachzahlung gefordert, die fast die Höhe einer Monatsmiete erreicht. In der "Dokumentation der entstandenen Kosten" wurde die Höhe der Kosten für "VerbWohngeb.Vers.Gara" im Vergleich zum Vorjahr auf das Vierfache angehoben.
Im November 2005 bat ich den Vermieter schriftlich um eine Erklärung, warum dieser Kostenpunkt in 2004 so hoch war. Ich bekam keine Antwort.
Im März 2006 wurde mir schriftlich mitgeteilt, daß ein Wechsel der Hausverwaltung erfolgt sei. Im Mai 2006 mahnte die neue Hausverwaltung schriftlich die noch nicht beglichene Betriebskostenrechnung bei mir an. Daraufhin forderte ich auch die neue Hausverwaltung auf, mir diesen Posten zu erklären und schickte in Kopie mein Schreiben an die alte Hausverwaltung mit. Wieder bekam ich keine Antwort.
Im Oktober 2006 bekam ich die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005, für das mir eine Gutschrift zusteht. Nun hat die Verwaltung diese Gutschrift gegen die Nachzahlung verrechnet, woraus für mich eine kleine Nachzahlung entsteht. Die Hausverwaltung hat mich wieder dringend aufgefordert, die Nachzahlung zu begleichen, ohne auf meine Schreiben zu reagieren.

Meine Fragen: Hat dieser Verwalter das Recht, mit seiner Ignoranz meiner Schreiben die Nachzahlung zu fordern?
Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Schilderung kann der Verwalter die Sache so nicht handhaben.

Die Nebenkostenabfrechnung ist erst dann fällig (und erst dann kann mit ihr aufgerechnet werden), wenn sie dem Mieter NACHVOLLZIEHBAR präsentiert wird und dazu gehören auch Einsicht in die Unterlagen und Erläuterungen.

Genau daran fehlt es hier offenbar, so dass derzeit eine Aufrechnung nicht in Betracht kommt.

Da Sie hier von "Miete eines Stellplatzes" sprechen, ist dann im Zweifelsfall der Vermieter (der nicht zwingend der Verwalter sein muss) Ihr Ansprechpartner.

Fordern Sie dieses schriftlich auf, die Nebenkosten nun ordnungsgemaäß aufzurechen und machen Sie deutlich, dass Sie bis dahin die NEBENKOSTEN zurückbehalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2007 | 22:19

Ich bin Ihrem Rat gefolgt und habe am 27.12.2006 einen Brief an den Verwalter (Einschreiben mit Rückschein) geschickt, worin ich ihn aufgefordert habe, diese Nachzahlung der Betriebskosten zu erläutern. Ich habe wieder keine Antwort bekommen. In der letzten Woche bekam ich allerdings einen Brief vom 02.03.2007 des Verwalters, in dem er mich "letztmalig" auffordert, die Zahlung zu leisten, sonst wird er ohne weitere Ankündigung das Mietverhältnis nach § 543 Abs.3 Nr.1 kündigen, ein gerichtliches Mahn- und Klageverfahren gegen mich einleiten und mich mit den dadurch entstehenden Mehrkosten belasten. Darf der Verwalter so kündigen, wenn er die Betriebskostenabrechnung nicht offenlegt? Was raten Sie mir? Soll ich unter Vorbehalt zahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2007 | 17:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern Sie das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt und das Geld gesondert bereit gehalten haben, kann der Verwalter nicht wirksam kündigen. Daher sollten Sie hier das Zurückbehaltungsrecht weiter ausüben.

Sollte die Kündigung Ihnen zugehen, setzten Sie sich mit mir in Verbindung.

Zahlen Sie nun fleißig "unter Vorbehalt" weiter, müssten SIE dann letztlich die Rückforderung einklagen, so dass ich dazu nicht raten kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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