Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Für eine vorläufige Betreuung fallen keine Gerichtskosten nach § 92 Abs. 1 KostO
an.
Der Berufsbetreuuer selbst hat einen Anspruch auf Vergütung bereits ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts über die Einrichtung der vorläufigen Betreuung.
Handelt es sich nicht um einen Berufsbetreuer, so besteht auch kein Vergütungsanspruch.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
7. Juni 2019
|
10:19
Antwort
vonRechtsanwältin Wibke Türk
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Rechtsanwältin Wibke Türk
Fachanwältin für Familienrecht
Rückfrage vom Fragesteller
7. Juni 2019 | 13:01
Das Amtsgericht will aufgrund unseres Vermögens prüfen, ob wir an den angefallenen Kosten zu beteiligen sind. Was sollen wir dem Amtsgericht schriftlich mitteilen
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
7. Juni 2019 | 13:07
Sie sollten dem Amtsgericht zunächst mitteilen, dass Sie sich auf § 92 Abs. 1 KostO
berufen, wonach keine Gerichtskosten anfallen.
Sollte es sich um einen Berufsbetreuuer gehandelt haben, so ist dieser selbstverständlich zu vergüten.
Bei entsprechendem Vermögen ergeht dann eine Rechnung. Insofern müssten Sie hier tatsächlich eine Vermögensverzeichnis des Betreuten einreichen.
Ergänzung vom Anwalt
30. Oktober 2019 | 11:21
Entgegen meiner Aussage, dass § 92 Abs. 1 KostO einschlägig ist, ist tatsächlich das GNotKG einschlägig und Grundlage für etwaige Kosten.
