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Besteuerung von ausl. Dividenden von belgischer Firma bei Ansässigkeit in Belgien

| 18. September 2022 15:05 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich erhalte Dividenden von einer belgischer Firma. Gem DBA, Art. 2 (2) Nr. 4 gelte ich in Belgien als „ansässig", da dort mein Mittelpunkt der Lebensinteressen ist.
Allerdings wurde mir ein Wohnsitz in Deutschland zugerechnet, so dass ich in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig bin.

Muss ich von der belgischen Firma erhaltene Dividenden in Deutschland versteuern? Auf Basis welcher Rechtsgrundlage sind diese ggf. in Deutschland steuerlich freigestellt?

Dazu habe ich folgende Überlegungen:
- Es gibt ein DBA zwischen Belgien und Deutschland. Allerdings betrifft Art. 10 (1) lediglich "Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft and eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt". Dies trifft auf mich nicht zu, da meine Firme in meinem Ansässigkeitsstaat ist.
- Gem. DBA Art 21, können Einkünfte, die in den vorstehenden Artikeln im DBA nicht ausdrücklich erwähnt wurden, nicht in Deuschland besteuert werden.
- Allerdings habe ich bislang nicht die entsprechende Regelung im deutschen ESTG gefunden, die ausländische Dividenden freistellt, wenn der Steuerpflichtige im Ausland laut DBA ansässig ist.

Vielen Dank!

19. September 2022 | 10:23

Antwort

von


(665)
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Tel: 0241 - 53809948
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.

So sie in Belgien ansässig sind und die Dividende ausschüttende Gesellschaft auch in Belgien ihren Sitz hat, sehe ich anhand der Regelung des Art. 10 DBA B/D
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Belgien/1969-01-10-Belgien-Abkommen-DBA-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3
keine Zuweisung des Besteuerungsrechts für dieses Einkommen bei Deutschland.

Nichtsdestotrotz haben Sie diese Einkünfte auch in Ihrer deutschen Steuererklärung zu erklären aufgrund Ihrer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland.

Diese werden nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG in Deutschland progressiv berücksichtigt.

Da Dividende ausdrücklich in Art. 10 DBA genannt sind, kann auf Art. 21 DBA nicht mehr zurückgegriffen werden.

Doppelbesteuerungsabkommen regeln insoweit auch nicht die Besteuerung von Einkünften, sondern regeln, welchem der beiden Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die jeweilige Einkunft zufällt. Ansonsten verbleibt es bei den jeweiligen staatlichen Regelungen.
Deutschland fiele hier das Besteuerungsrecht nach Art. 10 Abs. 1 DBA für Ihre belgischen Dividendeeinkünfte nur zu, so Sie in Deutschland im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 DBA ansässig wären.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen



Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 22. September 2022 | 08:22

Sehr geehrter Herr Wehle,

Ihre Antwort ist sehr hilfreich. Könnten Sie bitte noch angeben, wo man in den deutschen Regeln (EStG, Richtlinien etc.) die Hinweise darauf findet, dass das Welteinkommensprinzip wegen des DBAs bei mir durchbrochen wird, weil die von ausländischen Firmen erhaltenenen Dividendeneinkünfte nicht bei den zu versteuernden Kapitaleinkünften berücksichtigt werden, obwohl ich in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig bin?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. September 2022 | 11:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich habe mich ggf. missverständlich ausgedrückt.

Sie haben in Deutschland aufgrund Ihrer unbeschränkten Steuerpflicht Ihr gesamtes Welteinkommen zu erklären.
Das ist aber nicht gleichbedeutend, dass dieses erklärte Welteinkommen auch in Deutschland zu besteuern ist bzw. Deutschland dafür das Besteuerungsrecht zufällt.

Dies wird durch das für die jeweilige Einkunftsart (hier Dividenden) im Rahmen der DBA-Prüfung festgestellt, sobald die Einkunftsart in mehr als einem Staat zu besteuern wäre.

Die Auszahlungen auf Aktien sind Dividende und realisierte Kursgewinne (seit 2009) sind Kapitalerträge. Das DBA unterscheidet hier nicht, sondern enthält hier nur eine Regelung zu Ausschüttungen auf Aktien in Art. 10 DBA.

Ob hier sämtliche unter § 20 EStG fallenden Einkünfte aus Kapitalvermögen unter Art. 10 DBA fallen, ist offen. Angesichts der Regelung des Art. 21 DBA "ausdrücklich genannt" möchte ich jedoch davon ausgehen, dass unter Art. 10 nur die in § 20 Abs. 1 EStG subsumiert werden können. Mithin Veräußerungsgewinne aus Aktien von Art. 21 DBA erfasst sind.

In beiden Fällen wird aber dem Ansässigkeitsstaat des jeweilige Besteuerungsrecht zugeordnet, so dass einen Besteuerung dieser belgischen Einkünfte in Deutschland nicht möglich ist.
§ 50d Abs. 8 und 9 für Dividenden Abs. 11 und für Kapitalerträge Abs. 11a EStG.

Ich halte die vorstehenden Regelungen für rechtlich fragwürdig, weil diese in das Besteuerungsrecht des Abkommensstaates eingreifen und völkerrechtliche Vereinbarungen nach § 2 AO Vorrang haben.

Das soll bedeuten, dass soweit ein DBA das Besteuerungsrecht für ein bestimmtes Einkommen nicht Deutschland zuweist, kann das Einkommen in Deutschland dennoch nicht der Besteuerung in Deutschland unterworfen werden, nur weil der Staat, dem das Besteuerungsrecht zufällt keine Steuer auf das o.g. Einkommen erhebt.
Letztlich wird das auch so umgesetzt. Beispielsweise konnten Entlassungsentschädigungen bis zur Einführung des § 50d Abs. 12 EStG (31.12.2016) steuerfrei vereinnahmt werden, so der Ansässigkeitsstaat zum Zeitpunkt des Zuflusses darauf keine Steuern erhob.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle

Bewertung des Fragestellers 24. September 2022 | 11:53

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