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Beratungshilfeschein

15. November 2022 23:47 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation: Am 13.09.2022 hatte ich einen Termin im Amtsgericht und wurde erneut zurück gewiesen, für die Beantragung des Beratungshilfescheins. Zudem muss ich sagen, es handelt sich hierbei um den selben Fall, denn ich habe schon einmal versucht die Beratungshilfe zu beantragen in genau dieser Situation (bereits im Februar 2022), wurde aber damals zurück gewiesen, da ich ,,zu viel‘‘ verdiene. Circa ein halbes Jahr später war ich joblos, sprich ich bekam nur Studentenbafög und Kindergeld und versuchte es erneut. Ich wurde dann wieder zurück gewiesen mit der Begründung, da ich schon mal im selben Fall den Beratungshilfeschein beantragt habe und damals, sprich im Februar 2022 abgelehnt wurde. Ich hätte damals den Antrag zurück ziehen müssen, damit ich zu einem späteren Zeitpunkt erneut den Antrag für die selbe Situation stellen kann. Darüber wurde ich aber nicht belehrt. Ich war also ahnungslos. Ich hatte darüber keine Information, da ich nicht darüber aufgeklärt wurde beim ersten ,,Verwies’‘. Somit möchte ich also erneut auf meinem Fall aufmerksam machen.

Falls es wichtig ist: mein ,,Fall‘‘ handelt sich um einen Betrugsfall, wobei ich eine dreistellige Summe verloren habe) Und falls sich da was machen lässt, z.B eine Errinerung schreiben, wie gehe ich das bestens an, an wen adressiere ich meine ,,Errinerung‘‘ und wie genau formuliere ich so etwas? Also die Frage lautet eigentlich im allgemeinen: was kann ich jetzt genau tun, um vielleicht doch noch den Beratungshilfeschein zu bekommen?

16. November 2022 | 00:39

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich sehe keinen Grund, weshalb Ihnen jetzt Beratungshilfe mit der Begründung versagt werden könnte, dass diese bereits im Februar wegen zu hohen Einkommens abgelehnt wurde.

Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe ist tatsächlich die Erinnerung gem. § 7 BerHG der richtige Rechtsbehelf. Sofern Sie nur mündlich "abgewimmelt" worden sind, sollten Sie auf eine schriftliche Bescheidung bestehen (vgl. BVerfG,Beschluss vom 29. April 2015 – 1 BvR 1849/11: "Da sich der Beratungshilfeantrag der Beschwerdeführerin nicht durch die Erteilung seiner Hinweise erledigt hat, hätte der Rechtspfleger über die Zurückweisung – nach § 5 BerHG in Verbindung mit §§ 38, 39 FamFG durch einen zu begründenden und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehenden Beschluss entscheiden müssen"). Manchmal erhält man dann plötzlich auf wundersame Weise doch noch den Berechtigungsschein.

Ansonsten müssen Sie tatsächlich Erinnerung einlegen. Dazu teilen Sie zum Aktenzeichen an das Amtsgericht mit, dass Sie gegen die ablehnende Entscheidung Erinnerung einlegen. Anschließend müssen Sie möglichst darlegen, weshalb die Gründe der Ablehnung falsch sind und Ihnen BerH zu gewähren ist. Wenn wirklich der einzige Grund die Ablehnung im Februar war, müssen Sie nur kurz erläutern, dass damals die Ablehnung aufgrund angeblich zu hohen Einkommens erfolgte, diese Voraussetzung aber nun weggefallen ist und dementsprechend BerH zu gewähren ist. Dann sollte hoffentlich der Richter in Ihrem Sinne entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

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