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Berufungsantragsformulierung bei Berufung gegen Endurteil bei vorherigem VU

| 30.05.2021 19:11 |
Preis: 55,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


20:55

Der Kläger legte gegen den Beklagten eine Klage ein und begehrte von ihm beim Amtsgericht X Schadensersatz von 1.000 €.

Aus Versäumnisgründen des Beklagten erging gegen den Beklagten vom Amtsgericht X ein Versäumnisurteil, indem der Beklagte klagegemäß verurteilt wurde, an den Kläger den Schadensersatz von 1.000 € zu bezahlen.

Gegen das Versäumnisurteil wurde fristgemäß Einspruch eingelegt, der Einspruch wurde zudem ordnungsgemäß begründet. Dahingehend wurde beantragt, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts X aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Sodann erging nach erfolgter mündlicher Verhandlung vom Amtsgericht X ein Endurteil. Im Endurteil wurde tenoriert: "Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts X wird aufrechterhalten."

Der Beklagte will nun gegen das Endurteil des Amtsgerichts X beim zuständigen Landgericht Berufung einlegen. Der Beklagte will vor der Einschaltung eines Anwalts wissen, wie in Ansehung dieses Sachverhalts der Berufungsantrag/ die Berufungsanträge in der Berufungsbegründung lauten soll/sollen. Wäre dieser Berufungsantrag richtig:
" Das Endurteil des Amtsgerichts X vom .... und das Versäumnisurteil des Amtsgerichts X vom .... werden aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen" ?

Wie müßte der korrekte Berufungsantrag in Ansehung der VU-Problematik in der Berufungsbegründungsschrift lauten, wenn der Beklagte will, daß der Kläger den Schadensersatz vollumfänglich nicht bekommen soll ?


30.05.2021 | 19:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nachdem hier rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, hat das Gericht in Ihrem Fall ein Urteil nach Maßgabe des § 343 ZPO erlassen und das Versäumnisurteil aufrechterhalten.

Gegen dieses Urteil ist gem. § 511 ZPO die Berufung statthaft. Die Verurteilung liegt bei 1000 Euro (vgl. § 511 II Nr. 1 ZPO).

Die §§ 520, 528 ZPO regeln im wesentlichen die Frage der Berufungsanträge.

Richtet sich die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil oder gegen ein Urteil, das eine einstweilige Verfügung bestätigt, muss gleichzeitig die "Aufhebung" des ersten Versäumnisurteils (§ 343 S. 2 ZPO) bzw. der einstweiligen Verfügung (§§ 925 Abs. 2, 935 ZPO) beantragt werden. Hier handelt es sich indessen nicht um ein 2. Versäumnisurteil, sondern ein Endurteil auf der Basis von § 343 ZPO. Diese betrifft weder die Zulässigkeit des Einspruchs noch die dies vorherigen Versäumnisurteils, sondern stellt eine Entscheidung über die Klage aufgrund neuer mündlicher Verhandlung dar.

Bei diesem Endurteil,gilt dass es ausreichend ist zu beantragen, das Endurteil des AG....abzuändern und die Klage abzuweisen.

Sie sollten hierbei den Begriff "Abänderung" beantragen, da sich diese Formulierung aus § 520 III 2 Nr. 1 ZPO ergibt.

Es ist also nicht nötig, explicit die Abänderung/Aufhebung des Versäumnisurteils zu beantragen, ist im Rahmen des § 520 ZPO aber auch nicht unschädlich.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.05.2021 | 20:07

Vielen Dank für die Antwort, ich habe das jetzt so verstanden:

Also würde es so reichen: "Es wird beantragt, das Endurteil des AG vom....abzuändern und die Klage abzuweisen." ?

Möglich wäre aber auch: "Es wird beantragt, das Endurteil des AG vom....und das VU des AG vom .... abzuändern und die Klage abzuweisen." ?


Besteht dann die Abänderung darin, daß das Berufungsgericht im Falle eines Obsiegens bzgl. des Abänderungsantrages tenorieren würde, daß das VU aufgehoben wird ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.05.2021 | 20:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Beide Anträge sind in der Tat zulässig.

Abgeändert wird im Ergebnis das Endurteil des AG , da dieses die Beschwer enthält. Damit ist konkludent das Versäumnisurteil auch geändert. Aber dies ist nicht entscheidend, da bei einer vorherigen Entscheidung des Amtsgerichts nach Paragraf 343 ZPO dessen Endurteil der Angriffspunkt der Berufung ist.

Für Rückfragen stehe ich, auch über meine Email Adresse direkt, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 30.05.2021 | 20:58

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