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Einspruch gegen Antrag auf Kostenfestsetzung

30.09.2014 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ich habe vom LG Berlin einen Antrag meines ehemaligen Anwaltes auf Kostenfestsetzungsantrag erhalten, dagegen habe ich fristgerecht Einspruch eingelegt. Begründet habe ich den damit das ich erhebliche Gegenforderung habe die seine Ansprüche übersteigen bzw. das alle Rechnungen von mir beglichen wurden und die letzte Rechnung für den Vergelich beim LG Berlin mir nicht vorliegt und ich diese aber aus v.g. Gründen nicht begleichen würde. Mein ehemaliger Anwalt hatte am Verhandlungstag sich krank gemeldet ohne mich zu informieren und eine Kollegin zur Verhandlung geschickt welche über den Sachverhalt nicht wirklich informiert war, ich war Kläger gegen ein Bootscenter Streitwert 25000€. Die Anwältin hat dann einen Vergleich geschlossen den wir aber nicht wirklich vollstrecken können, da Unterlagen in dem Vergleich erwähnt werden wie Kaufvertrag der unds nicht vorliegt. Ich bad meinen ehemaligen Anwalt mehrmals aufgefordert diese Unterlagen bei zu bringen, eine Antwort erhielt ich nicht. Nun schrieb mich das LG Berlin an das ich meinen Widerspruch noch begründen soll, was soll ich nun schreiben ohne zu viele Infos Preis zu geben, da ich meinen ehemaligen Anwalt auf Schadensersatz verklagen werde und ihm natürlich nicht alle Infos vorab liefern möcht. Eine Antwort wäre sehr nett. MfG,

Einsatz editiert am 30.09.2014 20:15:38

Einsatz editiert am 30.09.2014 20:22:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei dieser Beratung gehe ich davon aus, dass der Kollege einen Antrag auf Festsetzung der Gebühren nach § 11 RVG gestellt hat. Nach dieser Vorschrift ist die Festsetzung der Gebühren abzulehnen, wenn Gründe außerhalb des Gebührenrechts vorgetragen werden, die dazu führen, dass der Rechtsanwalt seine Vergütung verliert. Gebührenrechtliche Einwendungen sind hingegen vom Gericht zu prüfen und zu bewerten.

Da Sie hier einen Schadensersatzanspruch gegen den Kollegen geltend machen möchten, sollten Sie hier die Tatsachen vortragen, wie aufgrund des Fehlverhaltens des Kollegen oder dessen Vertreter (Terminsvertreterin) ein Schaden entstanden ist. Hierbei sollten Sie so detailliert wie möglich vortragen. Sollten Sie später den Kollegen auf Schadensersatz verklagen, müssen Sie sowieso sämtliche Tatsachen vortragen. Des Weiteren sollten Sie bereits jetzt die Aufrechnung mit Ihrem Schadensersatz erklären. Die alleinige Ankündigung, eine Aufrechnung erklären zu wollen, genügt nicht, um die Festsetzung nach § 11 RVG zu verhindern.

Am Schluss möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie die Informationen sowieso rechtzeitig in einem späteren Prozess vortragen müssen, so dass es keine Vorteile gibt, diese zu verschweigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2014 | 21:10

Danke für Ihre schnelle Antwort, allerdings hätte ich noch eine Nachfrage. Obwohl mir keine Rechnung für den Vergleich vorliegt muss ich trotzdem Stellung nehmen. Sie schreiben das die Festsetzung der Gebühren abzulehnen ist wenn Sie sich außerhalb des Gebührenrechts befinden, was soll ich bei meiner geschilderten Situation darunter verstehen, das hätten Sie in ihrem ersten Absatz geschrieben. Es wäre nett wenn Sie mir das genauer erläutern könnten wenn möglich ein kleines Beispiel, das wäre nett? Sie schreiben ja das nur gebührenrechtliche Einwendungen zu prüfen sind, da mir keine Gebühren vorliegen gegen was soll ich den dann Vorgehen. Der Anwalt hat mir aus dem Vergleich keine Originalunterlagen zu kommen lassen, auch die Ausfertigung habe ich nicht erhalten trotz Aufforderung, so dass ich noch nicht einmal aus dem Urteil vollstrecken kann, da das Gericht dies nur einmal ausstellt. Wi gesagt bitte erklären Sie mir meine Frage mit den Gründen außerhalb des Gebührenrechtes, da ich noch heute da Fristablauf Antworten muss, habe das Schreiben vom Gericht am 24.9. erhalten und soll bis heute antworten, muss ich diese kurze Frist einhalten. Danke für die Rückantwort. MfG.

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2014 | 21:38

Danke für Ihre schnelle Antwort, allerdings hätte ich noch eine Nachfrage. Obwohl mir keine Rechnung für den Vergleich vorliegt muss ich trotzdem Stellung nehmen. Sie schreiben das die Festsetzung der Gebühren abzulehnen ist wenn Sie sich außerhalb des Gebührenrechts befinden, was soll ich bei meiner geschilderten Situation darunter verstehen, das hätten Sie in ihrem ersten Absatz geschrieben. Es wäre nett wenn Sie mir das genauer erläutern könnten wenn möglich ein kleines Beispiel, das wäre nett? Sie schreiben ja das nur gebührenrechtliche Einwendungen zu prüfen sind, da mir keine Gebühren vorliegen gegen was soll ich den dann Vorgehen. Der Anwalt hat mir aus dem Vergleich keine Originalunterlagen zu kommen lassen, auch die Ausfertigung habe ich nicht erhalten trotz Aufforderung, so dass ich noch nicht einmal aus dem Urteil vollstrecken kann, da das Gericht dies nur einmal ausstellt. Wi gesagt bitte erklären Sie mir meine Frage mit den Gründen außerhalb des Gebührenrechtes, da ich noch heute da Fristablauf Antworten muss, habe das Schreiben vom Gericht am 24.9. erhalten und soll bis heute antworten, muss ich diese kurze Frist einhalten. Danke für die Rückantwort. MfG.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2014 | 07:41

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten hier vortragen, dass Ihnen keine Rechnung vorgelegt wurde. Auch sollten Sie vortragen, dass sich der Rechtsanwalt weigert, Ihnen die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches zu übergeben. Im Übrigen sollten Sie die Gründe für den Schadensersatzanspruch darlegen und die Aufrechnung erklären. Dies alles sind außergebührenrechtliche Gründe, die zur Ablehnung des Antrages führen. Ein gebührenrechtlicher Grund wäre hier zum Beispiel das Bestreiten der Entstehens einer Gebühr. Gebührenrechtlicher Natur sind sämtliche Vorträge, die nur die Entstehung der Vergütung des Rechtsanwalts betreffen. Andere Gründe (Schadensersatz usw.) sind nicht gebührenrechtlicher Natur, da ein Gegenanspruch nicht die Rechtsanwaltsgebühr als solches verhindert. So kann z. B. der Kollege nur einmal die Geschäftsgebühr, einmal die Terminsgebühr und nur einmal die Vergleichsgebühr verlangen. Auch die Auslagenpauschale kann nur einmal verlangt werden.

Tragen Sie andere Gründe vor, so muss das Gericht bereits aufgrund eines hinreichenden Vortrags den Antrag ablehnen.

Hinsichtlich der Frist sollten Sie vorab das Schreiben per Fax zusenden. Hier können Sie aber geltend machen, dass die Frist sehr kurz ist und daher eine Verlängerung notwendig ist.

ch hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen

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