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Mahngericht verliert Antrag auf Mahnbescheid !


30.12.2007 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fall:

Das zentrale Mahngericht Hünfeld/Hessen hat einen Mahnbescheids-Antrag verloren.

Der MB-Antrag ist zusammen mit einem weiteren MB-Antrag am 31.12.05 durch Boten fristgerecht in den Fristenbriefkasten des AG. eingeworfen worden.
Der andere Antrag ist merkwürdigerweise angekommen!
Bei dem anderen Antrag handelt es sich um einen kleinen Betrag von ca. 65,00e, für den sich die insgesamt 250 Km Fahrt nach Hünfeld aber in keinster Weise gelohnt hätten.
Grund der Fahrt war ausschliesslich die verlustige Mahnsache.

Wegen der Nachforschungen ist im April und Mai 2006 mit der Mahnabteilung schriftlich korrespondiert worden. Die ZEMA bestreitet den Erhalt, da sich in den Registern angeblich nichts findet. Seitdem liegt die Sache auf Eis.

Der Bote, der wegen Auslandsaufenthalt lange Zeit nicht zur Verfügung stand, versichert den absolut korrekten und sorgfältigen Einwurf beider Mahnsachen.

Die verlorenen Mahnsache hatte beste Erfolgsaussichten. Es handelte sich dabei um die Rückzahlung einer Kaufpreis-Anzahlung, die nach dem Vertragsrücktritt vom Gegner bereits schriftlich angeboten worden war. Aus anderen prozessualen Gründen (Erfüllungsanspruch), ist die Rückzahlung jedoch nicht verlangt worden. MB also nicht wegen Strittigkeit, sondern bloss wegen Verjährung. Durch den Verlust des Antrags, hat Gegner dann tatsächlich auch Verjährung eingeredet. Wiedereinsetzung ist nicht mehr möglich.


Meines Wissens können Forderungen aus Staatshaftung/Amtshaftung o.ä. erhoben werden.

Da ich weitere Verjährung befürchte, soll Mahnsache noch in 2007 eingereicht werden

Fragen hierzu:

1. Hat die Klage gegen das Land Hessen, mit der klaren Aussage des Boten Aussicht auf Erfolg?

2. Wer ist tatsächlich der Schuldner in Sachen ZEMA Hünfeld/Hessen?

3. Wie sollte die kurze Anspruchsbegründung im MB-Antrag (Zeile 36) zweckmässigerweise lauten?


Bitte nehmen Sie die Sache nur an, wenn Sie die Antwort bis spätestens 31.12.2007 um 11.00 Uhr geben können!

Mit freundlichen Grüssen


Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Erfolgsaussichten

Grundlage für Haftungsansprüche im Zusammenhang mit Amtspflichtverletzungen ist § 839 BGB i. V. mit Art. 34 Satz 1 GG.

Danach besteht ein Anspruch auf Amtshaftung, wenn jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes vorsätzlich oder fahrlässig eine Amtspflicht verletzt, die ihm (auch) einem Dritten gegenüber obliegt, und dadurch einen Schaden verursacht. Es dürfen allerdings weder ein Haftungsausschluß noch Haftungsbeschränkungen eingreifen.

Soweit es sich im Rahmen dieser Online-Anfrage beurteilen läßt, dürften diese Voraussetzungen hier erfüllt sein.

Denn nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, daß der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids innerhalb der Organisationssphäre des Mahngerichts abhanden gekommen ist. Insofern spricht m. E. einiges dafür, daß die Bediensteten des Mahngerichts eine Amtspflicht - nämlich (zumindest) die Pflicht zum sorgfältigen und ordnungsgemäßen Umgang mit dem Antrag - verletzt haben. Diese Pflicht dürfte auch drittbezogen sein, d. h. Ihnen als Gläubigerin und Antragsstellerin gegenüber oblegen haben (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1989 - III ZR 92/87).

Ob die Verletzung auch schuldhaft - also zumindest fahrlässig - erfolgte, läßt sich naturgemäß schwer beurteilen, weil Sie als Außenstehende in die Organisation des Mahngerichts kaum Einblick haben. Insoweit dürfte Ihnen jedoch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugute kommen. Danach hat, wenn objektiv eine Amtspflichtverletzung feststeht, der in Anspruch genommene Umstände vorzutragen und zu beweisen, bei deren Vorliegen ein Verschulden ausgeschlossen wäre (siehe z. B. BGH, Urt. v. 28.09.2000 - IX ZR 279/99). Ob dies hier mit Erfolg gelingt, ist jedenfalls fraglich, sofern Sie den Beweis führen können, daß Ihr Antrag dem Gericht zugegangen ist.

Weiterhin gehe ich davon aus, daß Ihnen aufgrund der Amtspflichtverletzung auch ein Schaden entstanden ist. Dieser besteht zwar nicht per se darin, daß sich Ihr Schuldner auf Verjährung berufen hat. Denn geht man von einem Fehler des Gerichts aus, war möglicherweise die Forderung tatsächlich nicht verjährt (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1989 - III ZR 92/87). Ich interpretiere Ihre Schilderung aber so, daß Ihnen Ihre Ansprüche rechtskräftig aberkannt worden sind, und Sie diese endgültig nicht mehr durchsetzen können. Dies dürfte einen infolge der Amtspflichtverletzung eingetretenen Schaden darstellen.

Einen Haftungsausschluß oder Haftungsbeschränkungen vermag ich schließlich Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen.

Insgesamt gehe ich deshalb von guten Erfolgsaussichten aus. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, daß diese Einschätzung allein auf Ihrer Schilderung beruht und eine umfassende Prüfung nicht ersetzen kann.

II. Anspruchsgegner

Anspruchs- und Antragsgegner ist das Land Hessen, das gem. Art. 103 seiner Verfassung durch den Ministerpräsidenten vertreten wird.

Dieser hat die Vertretungsbefugnis zwar delegiert. Die richtige Bezeichnung der Vertretungsbehörde gehört indes nicht zu den zwingenden Förmlichkeiten einer Klageschrift resp. eines Mahnbescheides. Da sich eine möglichst genaue Bezeichnung gleichwohl dringend empfiehlt, darf ich Sie insbesondere auf § 4 der Verordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 30.06.2006 hinweisen. Diese Verordnung können Sie hier einsehen:

http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/13_Landesregierung/13-60-VertretungsAO-MdJ/VertretungsAO-MdJ.htm.

III. Bezeichnung des Anspruchs

Ich empfehle Ihnen, den Anspruch als "Schadensersatz aus Amtshaftung" zu bezeichnen. Es bietet sich an, das Datum des Schadenstages oder des Tages anzugeben, an dem Sie Kenntnis von dem Schadensereignis erlangt haben.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft helfen konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2007 | 11:31

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Nachfragen:

1. Schaden entstanden?
Wie geschildert, hat der Gegner in 2006 bisher nur die Verjährung eingeredet. Nichts weiter!
Muss ich Ihrer Beratung entnehmen, dass dies, bzw. der reguläre Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist, nicht als Schaden gilt und deswegen erst in Richtung des eigentlich Zahlungsverpflichteten vorgegangen werden müsste?

2. Anspruchsgegner
Die angegebene Webside (Hessenrecht...) lässt sich nicht öffnen.
Wäre im Notfall also
"Ministerpräsident des Landes Hessen" ausreichend?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2007 | 13:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kommen bei einer nur fahrlässigen Amtspflichtverletzung Schadensersatzansprüche nur in Betracht, "wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag".

Vor diesem Hintergrund stellt sich die - im Rahmen dieser Anfrage nicht abschließend zu beantwortende - Frage, ob hier tatsächlich bereits Verjährung eingetreten ist.

Ist dies der Fall, fehlt es mangels Durchsetzbarkeit an einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit, auf die sich das Land Hessen berufen könnte. Indes hat der BGH mehrfach entschieden, daß eine verzögerliche oder falsche Sachbehandlung durch ein Gericht i. S. einer "höheren Gewalt" gem. § 206 BGB zu einer Verjährungshemmung führen kann. Möglicherweise ginge deshalb eine Verjährungseinrede ins Leere, wobei wohl inzwischen - da die Verjährung wohl allenfalls rd. sechs Monate gehemmt war - Ihr Anspruch tatsächlich verjährt sein dürfte.

Ich neige deshalb dazu, daß Sie Ihren ursprünglichen Anspruch nicht weiterverfolgen müssen, zumal sich der Gegner bereits außergerichtlich auf Verjährung berufen hat. Im Rahmen der Amtshaftungssache wird man Ihnen aber wohl mit Blick auf § 206 BGB vorwerfen, daß Sie den ursprünglichen Anspruch nicht sofort weiterverfolgt haben, nachdem Sie vom Fehler des Gerichts Kenntnis hatten.

2. Im Notfall reicht es, den Ministerpräsidenten als Vertreter des Landes Hessen zu bezeichnen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mahnbescheid durch Weiterleitung "demnächst" i. S. des 167 ZPO an die richtige Vertretungsbehörde gelangt.

Sicherheitshalber verweise ich nochmals auf die bereits genannte Verordnung und hoffe, daß Sie diese nunmehr aufrufen können:

http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/13_Landesregierung/13-60-VertretungsAO-MdJ/VertretungsAO-MdJ.htm

Ich wünsche Ihnen einen schönen Jahreswechsel und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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