Behobene Leitungswasserschäden bei Verkauf nicht erwähnt

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach einer Entscheidung des BGH, Urteil vom 19.02.2016 – V ZR 216/14 hat der Verkäufer die Pflicht über Umstände aufzuklären, die kaufentscheidend sind. Maßgebend dürfte hier das Ausmaß des Schadens an der Leitung und an dem Gebäude sein.

Ein weiterer Aufklärungsanspruch gegen den Verkäufer ergibt sich aus den Gewährleistungsansprüchen gegen das betreffend Handwerksunternehmen, innerhalb der Gewährleistungsfrist. Soweit eine Gewährleistung noch besteht, ergibt sich auch hieraus eine Aufklärungspflicht, da Sie sich dann die Gewährleistungsansprüche gegen das Handwerksunternehmen hätten abtreten lassen können.

Eine Arglist liegt aber nur dann vor, wenn der Verkäufer Kenntnis von etwaigen neuen Schäden hat oder er kein Fachunternehmen beauftragt hat. Nur im Falle eines arglsitigen Verhaltens greift dann auch ein Schadensersatz- oder Minderungsanspruch, der aber noch konkret zu ermitteln ist.

DIe weiteren Vorgehensweise ist nunmehr den Verkäufer darauf hinzuweisen, dass SIe Kenntnis von einem reparierten Wasserschaden erlangt haben und er Ihnen die hierzu vorhandenen Unterlagen herauszugeben hat.

Ergeben sich hieraus Anhaltspunkte für bestehende Schäden ist ein Sachverständiger zu beauftragen, der dann den Schaden dokumentiert und die hierauf anfallenden Kosten ermittelt. Die angeführten Kosten ist dann die Höhe der geltend zu machenden Minderung.

Auch das OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2016 – 4 U 171/10 hatte in seiner Entscheidung ein arglistiges Verhalten von der Beauftragung eines Fachunternehmens abhängig gemacht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen