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Befreiung vom Wehrdienst wegen Festanstellung


15.03.2005 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,
in ca. 2 Monaten bin ich mit meiner schulischen Berufsausbildung zum Informationstechnischen Assistenten fertig.
Ich hätte nun nach dieser Ausbildung die Möglichkeit, bei meinem alten Praktikumsbetrieb einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen. Die Voraussetung ist aber das ich nicht von der Bundeswehr eingezogen werde(T2 gemustert).
Auf Anfrage an das Kreiswehrersatzamt Mönchengladbach wurde mir mitgeteilt das ich nur bei einem Zeitvertrag für ein Jahr zurückgestellt werde. Nach meinem Wehrdienst wäre dieser Arbeitsplatz natürlich vergenben. Durch die Wehrpflicht wäre mir somit ein sicherer Job verwehrt.
Gibt es irgendeine Möglichkeit zur Befreiung vom Wehrdienst?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Von der Wehrpflicht hat der Gesetzgeber Ausnahmen zugelassen, die bei vorliegen bestimmter persönlicher Gründe entweder eine Befreiung oder eine Zurückstellung vom Wehrdienst ermöglichen können.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Zurückstellung vom Wehrdienst sind in den §§ 11, 12 Wehrpflichtgesetz (WehrpflG) geregelt.

Danach sind Geistliche und Schwerbehinderte unmittelbar von der Wehrpflicht befreit. Diese Voraussetzungen werden bei Ihnen nicht zutreffen, seien aber der Vollständigkeit halber genannt. In Betracht kommt so dann gem. § 11 Abs. 2 WehrpflG eine Befreiung auf Antrag. Danach sind Wehrpflichtige auf ihren Antrag hin zu befreien,

1. deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist,
2. deren zwei Geschwister
a) Grundwehrdienst von der in § 5 Abs. 1a bestimmten Dauer,
b) Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer,
c) Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes,
d) Entwicklungsdienst nach § 13b Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Abs. 1 des Zivildienstgesetzes,
e) einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1 des
Zivildienstgesetzes,
f) ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) von mindestens neun Monaten,
g) ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1 des Zivildienstgesetzes oder
h) Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit geleistet haben oder
3. die
a) verheiratet sind,
b) eingetragene Lebenspartner sind oder
c) die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.

Der Antrag ist frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Er ist zu begründen.



Wenn also eine dieser vom Gesetzt aufgezählten Punkte auf Sie zutreffen sollte, können Sie eine Befreiung vom Wehrdienst beantragen, der zu entsprechen sein wird.

Gem. § 12 Abs. 4 WehrpflG kann ein Wehrpflichtiger außerdem vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn

die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,

1. wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen
a) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
2. wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist,
3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b) ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
c) eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.



Auch hier sollten Sie prüfen, ob einer der vom Gesetz genannten Gründe auf Sie zutrifft und diesen Grund dann im Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst konkret darlegen.

Die alleinige Möglichkeit, nach der Ausbildung eine Arbeitsstelle annehmen zu können, wird eine persönliche Härte aber alleine nicht begründen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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