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Befreiung vom B-Plan

5. März 2021 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB kann nur erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung von der beabsichtigten Abweichung nicht berührt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen in einem Neubaugebiet in S-H ein Neubau errichten. Die Baugenehmigung bzw. die Genehmigungsfreistellung gemäß LBO für das Haus ist bereits erteilt.

Jetzt wollen wir direkt angrenzend an das Haus ein Carport errichten, welches im Bauantrag ohne weitere Details auch mit Angezeigt wurde, mit den Maßen 6x9m (54m²).
Laut aktuell gültigem B-Plan sind Carports/Garagen und Nebenanlage unter 30m² frei in Sachen Dachform und Dachneigung. Nun ist es ja so, dass wir nach aktueller Planung, das Carport diese Grenze überschreitet.

Frage 1: bedeutet dieses, dass wir ein Carport/Garage stellen müssten, mit Satteldach (Haus hat ebenfalls ein Satteldach) und in der gleichen Neigung wie dieses?

Falls sie weitere Antworten benötigen, versuche ich diese so schnell wie möglich zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen!

Frage 2: Besteht die Möglichkeit für das Carport eine Befreiung des B-Planes zu bekommen und wie hoch wäre die Chance diese zu bekommen?

Abgesehen von der Dachneigung und Farbgebung des Daches sind im B-Plan keinerlei andere Vorgaben festzustellen, selbst Material und Farbe der Fassade sind frei, Carports/Garagen müssen nur in gleicher Farbgestaltung sein wie das Haupthaus.

5. März 2021 | 12:48

Antwort

von


(1347)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Errichtung der Garage ist nur genehmigungsfrei gestellt, wenn sie u.a. den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht; wenn ein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegt, bedarf es eines entsprechenden Antrags auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung (vgl. § 68 Abs. 2 Nr. 2 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO). Was die zugelassene Dachform und -ausrichtung etc. anbelangt, verbleibt es also, wenn nur Garagen mit bis zu 30 qm ausgenommen werden von diesen Vorgaben, bei den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Am besten dürfte es aber sein, wenn Sie mir das PDF des Bebauungsplanes oder einen entsprechenden Link der Gemeinde einstellen und die Lage des Baugrundstücks bezeichnen, damit ich Ihnen verbindlich Auskunft geben kann!

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) nach pflichtgemäßem Ermessen der Gemeinde befreit werden, wenn
- die Grundzüge der Planung nicht berührt werden,
- die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und
- wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist
Hier könnten die Grundzüge der Planung berührt sein, weil der Bebauungsplan besonderen Wert legt auf Dachausrichtung und Dachneigung. Das muss sich verbindlich aus den Planungsunterlagen sowie der Begründung des Bebauungsplanes ergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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