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Ablehnung einer isolierten Befreiung vom Bebauungsplan für den Bau eines Carports

27. März 2015 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Unsere Garage schließt mit der Grenze eines Parkplatzes der im Eigentum der Gemeinde steht.Die Einfahrt vor der Garage wird mit einer Mauer begrenzt und ist 4,85m lang und
2,80m breit,wie die Garage.Die Einfahrt ist betoniert und mit Platten ausgelegt.
Die Mauer wurde früher schon genehmigt.
Wir haben einen Antrag auf isolierte Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes
gestellt für den Bau eines Carportes über der Garageneinfahrt.
Der Carport sollte an der Garage und noch mit zwei Stützen am Hoftor befestigt werden,
die Eindeckung sollte mit Doppelstegplatten erfolgen.Insgesamt ein harmonisches Bild.
Der Antrag wurde von der Gemeinde abgelehnt mit der Begründung:
Nr.3:Das betreffende Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebau-
ungplanes der Gemeinde
Nr.4: Der Antrag wurde dem Bau-u.Umweltausschuß der Gemeinde vorgelegt.Dieser hat
mit Beschluß vom...die Befreiung nicht erteilt.
Nr.5:Die gegenständliche Nebenanlage außerhalb der Baugrenze ist in diesem Baugebiet
städtebaulich nicht vertretbar.
In welchem Umfang ich die Baugrenze überschritten haben soll wurde mir nicht mitgeilt,
Ich habe keine Ahnung ob man generell diese fiktive Baugrenze nicht überschreiten darf
oder ob es Tollerierungsgrenzen gibt.

Einsatz editiert am 27.03.2015 15:07:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihrer Schilderung entnehme ich, obgleich Sie keine konkrete Frage gestellt haben, dass Sie wissen wollen, was es mit einer Baugrenze auf sich hat und ob diese in gewissen Toleranzen überschritten werden darf.

Für Ihr Grundstück gibt es, so haben Sie es mitgeteilt, einen Bebauungsplan.

Gebaut werden darf daher nur insoweit, wie es die entsprechenden Festsetzungen im Bebauungsplan zulassen.

In einem Bebauungsplan sind regelmäßig die Baugrenzen und meist auch die Baulinien eingezeichnet.

Eine Baulinie ist die im Bebauungsplan eingezeichnete Linie, die von Gebäuden oder deren Teilen nicht überbaut werden darf. Wenn nur eine Baugrenze und keine Baulinie festgelegt ist, kann innerhalb des festgelegten Rahmens (sog. Baufenster) das Gebäude entsprechend den gesetzlichen Richtlinien, wie den erforderlichen Abstandsflächen, frei positioniert werden.

Auch faktische Baulinien (Baulinien, die zwar im Bebauungsplan nicht explizit eingezeichnet sind, sich aber durch die vorhandene Bebauung tatsächlich ergeben haben), sind zu beachten.

Sie müssten daher zunächst Einsicht in den Bebauungsplan nehmen, um feststellen zu können, ob und inwieweit Ihr Vorhaben die im Bebauungsplan eventuell eingezeichnete Baulinie überschreitet bzw. inwieweit die Baugrenze bei Realisierung Ihres Vorhabens noch eingehalten würde.


Wenn allerdings ein Vorhaben die im Bebauungsplan vorgeschriebene (oder faktisch bestehende) Baulinie oder Baugrenze deutlich überschreitet, führt dies regelmäßig zur Unzulässigkeit des Vorhabens, denn eine Überschreitung des Umgebungsrahmens, so die Rechtsprechung, zieht regelmäßig die Gefahr nach sich, dass der gegebene Zustand in negativer Hinsicht in Bewegung gebracht wird (z.B. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.12.1994, Az: 4 C 13793).


Auch § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB , der in engen Grenzen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen in einem Bebauungsplan erlaubt, gestattet letztlich nur Randkorrekturen der Planung, nicht hingegen eine umfassende Planänderung in Richtung auf einen zwar rechtlich möglichen, gleichwohl jedoch von der Gemeinde (bisher) nicht gewollten und so auch nicht erlassenen Bebauungsplan.

Würden Sie mit Ihrem Vorhaben also die Baulinie nur geringfügig (also um einige Zentimeter) überschreiten, wäre eine Befreiung städtebaulich noch vertretbar, anderenfalls nicht, da es sich letztlich um eine Umgehung des Bebauungsplanes handeln würde.

Die entsprechenden Feststellungen müssten Sie anhand des Bebauungsplanes und den entsprechenden Größenangaben Ihres Vorhabens daher noch einmal genauer prüfen.

Wenn Sie zu dem Ergebnis gelangen, dass hier eine Überschreitung um mehr als nur einige Zentimeter vorliegt, ist die ablehnende Entscheidung Ihres Antrages auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans korrekt.


Ich hoffe, Ihre Anfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

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