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Befreiung B-plan

02.04.2020 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zahlreiche Befreiungen von einer Festsetzung des Bebauungsplans können insoweit zu dessen Funktionslosigkeit führen.

Hallo

Ich hab folgend Frage:

Ich hab ein Bauantrag eingereicht in ein bereit wo es ein b-plan gibt von 1985 wo eine Festsetzung von einer gf von 150 m2 drin steht .

Ich hab in mein Bau Antrag eine Befreiung beantragt von einer Überschreitung von 93 m2 .

93 m2 des hab weil meine direkte Nachbarin diese Befreiung 1999 auch bekommen hat.

Von zwei weiteren Nachbarn einmal 2001 55m2 und 2004 ein driter So eine Befreiung bekommen haben.

Jetzt wurde ich von LA angerufen das ich zu einem Gespräch kommen soll weil sie mir dise Befreiung nicht erteilen können sie würden max. 10m2 Überschreitung befreien können.

Ich sagte gleich aber warum hat das dan meine nabarin bekommen Antwort war das war ein Fehler und den würden sie nicht nochmal machen .

Jetzt hab ich ja rausgefunden das es insgesamt min. 3 Nachbarn schon bekommen haben.

Meine Frage ist jetzt kann das LA wirklich sagen es war ein Fehler und der kommt nicht nochmal vor und wie soll ich in dem Gespräch nexte Woche agumentire oder regiren?

MfG

02.04.2020 | 19:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist es hier so, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt. Das bedeutet, dass ein Bürger nicht verlangen kann, dass die Behörde einen früheren Fehler in seinem Fall wiederholt.

Es fragt sich aber, ob der Bebauungsplan wegen der erteilten 3 Befreiungen nicht funktionslos geworden ist und damit keine Geltung mehr beansprucht. Dann müsste erstens eine tatsächliche Entwicklung eingetreten sein, welche eine Planverwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt, also der Plan durch die tatsächliche Entwicklung überholt ist, und zweitens der Mangel so offenkundig sein, dass ein Vertrauen auf die Einhaltung der Festsetzungen nicht mehr schutzwürdig ist. Ob das der Fall ist, kann nur anhand der konkreten Lage vor Ort und in Kenntnis des Bebauungsplanes entschieden werden.

Berufen Sie sich ruhig erst einmal auf die Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes (jedenfalls insoweit). Sie können auch Fachaufsichtsbeschwerde bei der Regierung erheben und dort den Sachverhalt vortragen, wenn sich das Landratsamt hartnäckig zeigt. Dann bekommen Sie auf jeden Fall eine zweite fachkundige Meinung außerhalb eines förmlichen Baugenehmigungsverfahrens.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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