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Befahrungs-u. Begehungsrecht Tor


19.12.2006 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Es handelt sich um 2 Grundstücke zu dem ein befestigter Weg führt. Ich habe das vordere Grundstück und ein im Grundbuch eingetragenes Befahrungs-u. Begehungsrecht. Dem Eigentümer des hinteren Grundstück gehört dieser Weg. Um zu meinem Grundstück zu kommen muss ich diesen Weg für ca. 5 m nutzen. Es ist jedoch ein Tor vom Eigentümer am Anfang des Weges errichet wurden. Ich muss um zu meinem Grundstück zu kommen dieses Tor öffnen und gleich wieder schließen. Dies ist mir jedoch zu umständlich, da dann jeweils dies Tor und mein eigenes öffnen muss. Auch ist es für Post, Paketdienst usw. gar nicht dadurch ersichtlich das dahinter dann noch mein Haus kommt und diese würden dies sicherlich gar nicht öffnen und unverrichteter Dinge wieder fahren. Das Tor ist nicht verschlossen. Aber dadurch sehen auch Außenstehende gar nicht das dahinter noch ein mein Haus steht. Lt. Eigentümer muss das Tor gleich wieder geschlossen werden. Muss ich dies tun? Kann ich verlangen, dass ich das Tor immer offen lassen kann?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Der Eigentümer des anderen Grundstückes kann grundsätzlich ein Tor unterhalten, solange Ihr Recht, das Geh- und Fahrtrecht auszuüben, nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt z.B. vor, wenn ein Tor errichtet worden wäre, zu welchem Sie keinen Schlüssel und somit keine Zugangsmöglichkeit haben.

Vielleicht können Sie mit Ihrem Nachbarn absprechen, dass ein Schild angebracht werden kann, auf dem darauf hingewiesen wird, dass Sie sich im hinteren Teil der beiden Grundstücke befinden.

Sie müssen sich jedoch im klaren darüber sein, dass es sich um das Eigentum Ihres Nachbarn handelt, über das er grundsätzlich frei verfügen kann. Die Grenze diesbezüglich läge bei einer Beeinträchtigung Ihres Geh- und Fahrtrechtes oder wenn das Tor öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerprechen würde.

Der Eigentümer hat grundsätzlich die Möglichkeit, fremde Personen von seinem Grundstück auszuschließen, so dass er ein Tor schließen kann, um den Zugang zu verwehren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Ersberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbieterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2006 | 14:24

Das heisst, falls es zu einem Rechtsstreit kommen würde, ich eindeutig verlieren würde, da das Tor ja nicht abgeschlossen ist. Falls ich mir die Einwilligung der Eigentümerin schriftlich geben lassen würde, dass das Tor immer offen bleiben kann, würde dies maßgeblich in einem Rechtstreit reichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 14:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müßten im Fall eines Rechtsstreites eine Beeinträchtigung nachweisen, die so stark ist, dass diese sie beeinträchtigt. Sie sagten, dass z.B. Paketzustelldienste Sie nicht finden würden. Wäre das auch so, wenn das Tor geöffnet wäre? Wenn nein, liegt auch diesbezüglich keine Beeinträchtigung vor.

Wenn Sie eine schriftliche Erklärung des Eigentümerin darüber haben, dass das Tor offen bleiben kann, dann haben Sie gar keine Notwendigkeit mehr für einen Rechtsstreit.Aber wenn Sie eine schriftliche Einwilligung haben, haben Sie auch den Anspruch, dass das Tor offen bleiben kann.

Ich kenne Ihr Verhältnis zu den Nachbarn nicht, aber vielleicht können sie beide ja eine andere Lösung finden, in dem z.B. ein Schild angebracht wird, auf dem steht, dass sich Ihr Haus über den Weg zu erreichen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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