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Wegerecht eingeschränkt durch Tor des Nachbarns


12.06.2007 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Das Problem ist folgendes:
Mein Nachbar und ich wohnen sozusagen in einer Sackgasse.
Ihm gehört der von der Strasse aus frei zugängliche vordere Teil mit Grundstück und ich habe den hinteren Teil mit Grundstück.(beides quasi Hof).Hinter meinem Grundstück liegen unsere beiden Gärten.Das heisst ich muss über sein Grundstück und er über meins,wenn ich zu meinem Haus will oder er in seinen Garten.Wir beide haben volles Wegerecht.Wir haben das Haus seid ca.einem Jahr.Mittlerweile hat sich rausgestellt,das mein Nachbar ein streitsuchender Typ ist,der meint,weil er seid 40 jahren da wohnt,das er mehr Rechte hat als ich.Er hat auch keinerlei Freunde und guckt dann immer bösartig wenn wir Besuch bekommen.Das Problem ist jetzt folgendes.Er hat vor dem Hof ein abschliessbares Tor,das heisst das jeder der zu uns kommen will gar nicht reinkommt,sondern nur wenn wir aufmachen.Dieses Tor stört uns,denn wenn wir hinten im Garten sitzen müssen wir erst bis ganz vor laufen.Ausserdem fühlen wir uns ein wenig eingesperrt.Könnten wir veranlassen,das das Tor wegkommt oder zumindest das es von aussen aufmachbar ist?
Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Schilderung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sie besitzen zwar ein Wegerecht, ich gehe jedoch aufgrund Ihrer Frage davon aus, daß der Inhalt dieses Rechtes nicht genau definiert ist.

Das Wegerecht ohne Auslegung besagt lediglich, dass dem herrschenden Grundstück (also Ihrem ) das Recht zum Gehen und Fahren über das dienende Grundstück zu gewähren ist.

Der konkrete Inhalt einer Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung zu ermitteln und die Probleme ergeben sich aus der Sache:

Der Eigentümer des belasteten Grundstücks, also Ihr Nachbar kann beanspruchen, dass das Wegerecht von Ihnen so schonend wie möglich ausgeübt wird. Der Eigentümer eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstückes darf sein Grundstück z.B.zu seinem Schutz , zum Schutz seiner Kinder oder seiner Tiere einzäunen, solange er dabei das Wegerecht nicht beeinträchtigt und dem Berechtigten ausreichend Schlüssel für die Tore aushändigt.Da das Tor von Ihrem Nachbarn wohl schon länger dort steht,und er prinzipiel ein Recht darauf hat, den Weg einzuzäunen, stehen die Möglichkeiten für Sie, das Tor völlig wegräumen zu lassen nicht gut.

Allerdings darf er Sie auch nicht einsperren und muss gewährleisten, dass Sie zu jeder Zeit Zugang sowohl nach draussen als auch nach drinnen haben.Wenn man dieses Wegerecht auslegt, so muß Ihnen das Recht zustehen, das Tor von außen öffnen zu können, auch für Ihren Besuch.

Dies ist allerdings nur eine Auslegung, bei standhafter Weigerung Ihres Nachbarns bleibt nur der Gang vor ein Schiedsgericht bzw vor ein Gericht um auf Unterlassung zu klagen.

Nur dann, wenn ein Schiedsverfahren gescheitert ist, darf in der Regel ein Rechtsstreit geführt werden. Vor Einreichung einer Klage sollte geprüft werden, ob ihr Landesrecht im Nachbarrechtsstreit die erfolglose Durchführung eines Schiedsverfahren vorschreibt(Dies kann ich nicht beantworten, da ich nicht weiß, wo Leutesdorf liegt).

Ich schätze die Chancen nicht schlecht ein, dass Ihnen das Wegerecht so ausgelegt wird, dass das Tor zwar geschlossen bleiben kann, jedoch nicht versperrt sein darf, zumal es nach Ihrer Schilderung Ihrem Nachbarn wohl nicht zu sehr auf den Schutz seines Grundstückes ankommt.

Aber wie gesagt, es ist eine Auslegungssache so dass hier keine sichere Prognose abgegeben werden kann.

In solchen Fällen kann oft auch das Schiedsverfahren zu einem Kompromiss führen, wenn beide Parteien dies auch wollen

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.Ansonsten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2007 | 11:46

Das Wegerecht ist ein komplettes Wegerecht,mit Fahrtrecht und allem drum und dran.Die einzige Klausel besteht darin,das niemand auf dem Hof parken darf,weil mein Nachbar sonst nicht in seine Garage kommt,die hinter meinem Grundstück liegt.Ausserdem hat er mir schon zu verstehen gegeben,das keine anderen Hunde im Hof erwünscht sind,da sein Hund sich sonst "gestört" fühlen würde.Er meint er hätte Gewohnheitsrechte,weil er eben schon seid 40 Jahren da wohnen würde.Meinten Sie,das er das Tor so umbauen muss,das von aussen eine Klinke und kein Knauf draufkommen müsste,sodass im Prinzip mein Besuch ohne aufschliessen zu müssen jederzeit reinkann?

Ergänzung vom Anwalt 13.06.2007 | 23:48


Ich würde das Wegerecht so auslegen, dass es Ihnen zwar zumutbar ist, das tor zu akzeptieren aus den in meiner Antwort genannten Gründen, jedoch müsen Sie es nicht hinnehmen, dass man nur mit Schlüssel zu ihrem Haus gelangen kann.

Meine Meinung ist jedoch nicht maßgeblich, ich würde versuchen, in einem Schlichtungsverfahren, wenn sich Ihr Nachbar weigert ohne anwaltliche bzw gerichtliche Hilfe mit sich reden zu lassen, zu fordern, dass das Tor weg müsse und sich dann darauf einigen, dass das Tor nicht mehr abgesperrt werden darf.

Dies hat den Vorteil, dass wenn ihr Nachbar etwas stur ist, nicht das Gefühl bekommt, dass er hierbei verliert, Sie aber das erreicht haben, was Sie wollten und dadurch haben Sie gezeigt, dass Sie einen Schritt zurückgegangen sind, wenngleich Sie was eingefordert haben, was Ihnen aller Voraussicht nach nicht unbedingt zusteht.

Wenn sie gleich fordern, lediglich das Tor unversperrt zu lassen, haben sie keinen Verhandlungsspielraum mehr, weswegen ich diese Taktik favorisieren würde.Die Chancen stehen nämlich dann in einer Güteverhandlung nicht schlecht, dass man sich darauf einigen würde.

freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
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