Baurecht Bayern: zählt Blumenkasten zur Mauerhöhe?

Gerne zu Ihrer Frage:

Dem Sinn und Zweck des

Art. 46 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB)...

Erhöhung einer Kommunmauer
(1) Werden zwei Grundstücke durch eine Mauer geschieden, zu deren Benutzung die Eigentümer der Grundstücke gemeinschaftlich berechtigt sind, so kann der Eigentümer des einen Grundstücks dem Eigentümer des anderen Grundstücks nicht verbieten, die Mauer ihrer ganzen Dicke nach zu erhöhen, wenn ihm nachgewiesen wird, daß durch die Erhöhung die Mauer nicht gefährdet wird.

...kann man zunächst entnehmen, dass durch die Erhöhung die Mauer nicht gefährdet wird, was allerdings eine gemeinsam genutzte Kommunemauer angeht. Gleichwohl aber auch einen Gefährdungsaspekt signalisiert: "Zwei oder drei schwere Blumenkästen" auf 2 Meter Höhe stellen objektiv betrachtet durchaus ein Gefahrenpotential dar, das ich ihnen als Sie beratender Anwalt wegen Ihrer potentiellen Haftung nicht verschweigen darf.

Absatz (3) Satz 1 spricht sodann von Verstärkungsmaßnahmen:

Wird die Mauer zum Zweck der Erhöhung verstärkt, so ist die Verstärkung auf dem Grundstück anzubringen, dessen Eigentümer die Erhöhung unternimmt, woraus der allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen ist, dass jedenfalls zur Haftungsvermeidung ein einfaches Aufsetzen schwerer Blumenkästen in 2 Metern Höhe nicht ausreicht.

Wohlgemerkt: Das betrifft eine gemeinschaftlich genutzte Kommunmauer AUF der Grenze, nicht explizit IHRE Mauer, die ja allein auf Ihrem Grundstück steht.

Hier ist dann zunächst
§ 907 BGB Gefahr drohende Anlagen zu interpretieren:

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt.

(2) Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften.


Ob Ihre geplanten Blumenkästen Anlagen in diesem Sinne sind oder nicht, wird von den Gerichten sehr kasuistisch (= Einzelfall bezogen) beurteilt und ist auch in der Lit. streitig:

Gemäß Abs. 2 sind Bäume und Sträucher keine Anlagen iSd Abs. 1; ihnen gleichzustellen sind ähnliche Gewächse wie Hecken oder Weinpflanzen (BGH NJW-RR 2001, 1208 ). Gegen diese Pflanzen können aber Ansprüche nach den §§ 910, 911, 923 und den Landesnachbargesetzen bestehen, außerdem nach § 1004 Abs. 1... Daraus lässt sich ableiten, dass Anlagen iSd Abs. 1 S. 1 von Menschen geschaffene Werke von gewisser Dauer, Selbstständigkeit und Unbeweglichkeit sind BGH DB 1965, 1009...Eine besondere Verbindung mit dem Grundstück ist nicht erforderlich (str.); daher fallen auch ortsfeste Bienenstände darunter (LG Lübeck MDR 1970) (BeckOK BGB/Fritzsche, 57. Ed. 1.11.2020 Rn. 4, BGB § 907 Rn. 4)

Was diese "Einwirkungen" angeht, wäre der von Ihnen beabsichtigte Sichtschutz als solcher im Rechtssinne des § 907 BGB jedoch nicht schädlich:

Denn an einer solchen Einwirkung fehlt es zum einen, wenn ... und zum anderen bei den „negativen Einwirkungen" einer Anlage wie zB Beeinträchtigung der Aussicht (OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1989, 464) und Entzug von Licht und Luft (RGZ 98, 15 [17])... Verhinderung der natürlichen Luftzirkulation (BGHZ 113, 384 = NJW 1991, 1671 [1672] mwN). (BeckOK BGB/Fritzsche, 57. Ed. 1.11.2020, BGB § 907 Rn. 6)

[b]Mithin kommt es letztlich auf die Ihnen nicht genehmigte Überhöhung der ansonsten bis zu 2 Metern verfahrensfreien Mauer/Einfriedung an.

Hier sehe ich ein Dilemma: Je fester und solider die Blumenkästen armiert sind, um so eher wäre die Überhöhung nicht mehr verfahrensfrei, weil sie dann nach Art. 7 a BayBO nicht mehr verfahrensfrei ist:

Verfahrensfrei sind: ....folgende Mauern und Einfriedungen:
a) Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich.

Ganz davon abgesehen, dass selbst verfahrensfreie Bauvorhaben hinsichtlich Statik und Sicherheit den bau-ordnungsrechtlichen Anforderungen genügen müssen und schließlich auch die sog. Ortsüblichkeit zur Höhe der Einfriedungen eine erhebliche Rolle spielt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen