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Errichtung einer Mauer auf meinem Grundstück nach der BayBO

| 30.03.2019 18:03 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verfahrensfreiheit von einer 2,20 m Mauer und eines Gartenhäuschen

Ich beabsichtige zwischen meiner Einfahrt und dem Garten (also nicht an der Grundstücksgrenze) eine ca 5m lange und 2,20m hohe Wand mit einem gleich hohen Gartentor in der Mitte zu errichten.

Die untere Baubehörde teilte mir mit, dass diese Wand nicht unter die Verfahrensfreiheit fällt, da sie über 2,00m hoch ist. Sie bezieht sich dabei auf Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 BayBO.

Wenn ich diesen Artikel richtig verstehe bezieht er sich aber nur auf Mauern an der Grundstücksgrenze.

Meine Fragen:

Muss ich für meine Mauer eine Baugenehmigung einholen?

Wird ein angrenzendes Gartenhäuschen (entlang der Straße), das ansonsten verfahrensfrei errichtet werden könnte, dadurch ebenfalls genehmigungspflichtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da hat die Baubehörde schon Recht, ich zitiere den betreffenden Artikel wie folgt:

Nr. 7
"Verfahrensfrei sind folgende Mauern und Einfriedungen:

a)
Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich [in Abgrenzung zum Innenbereich, der im Zusammenhang bebauten Ortslage];"

Von Grundstücksgrenze und Grenzbebauung steht dort nichts, dieses ist vielmehr gesondert in Artikel 6 der Landesbauordnung Bayern geregelt.

Ob eine Grenzbebauung erlaubt ist oder nicht, orientiert sich im Übrigen daran, ob ein Bebauungsplan vorliegt oder nicht. Darum geht es jedoch hier nicht.

Gegebenenfalls können Sie aber eine Höhe bis 2 m ausnutzen, sofern dieses für Sie gangbar sein sollte, dann ist das genehmigungsfrei.

Ein angrenzendes Gartenhäuschen ist eine andere Sache.

Art. 57
Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen

"(1) Verfahrensfrei sind

1.
folgende Gebäude:
a)
Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m3, außer im Außenbereich […]."

Da aber wie gesagt ein Bebauungsplan bestehen könnte, was des Öfteren der Fall ist, würde ich auch hier im Gesamtzusammenhang bei der Baubehörde nachfragen, ob das verfahrensfrei ist.
Ein Bebauungsplan ist immer vorrangig gegenüber dem Vorschriften in der Landesbauordnung, soweit der Bebauungsplan rechtswirksam ist.
Das ist der sicherste Weg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2019 | 09:57

Vielen Dank Herr Hesterberg! Unter welchen Umständen wären die Mauer und das Gartenhäuschen als einheitliches Bauwerk zu betrachten und hätte das dann zur Folge, dass die Wand als Teil des Gartenhäuschen nach den Bestimmungen für Nebengebäude auch dann verfahrensfrei wäre, wenn sie über 2,00 m hoch wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2019 | 14:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Nur dann wären die Mauer und das Gartenhäuschen als einheitliches Bauwerk zu betrachten, wenn folgendes erfüllt wäre:

Dann müsste praktisch die Mauer direkt an das Gartenhäuschen gebaut sein, was also nahtlos sein müsste, und dann doch eher selten vorkommen dürfte.

Nur rechtlich wird das nichts bewirken.

Trotzdem darf die Mauer nicht höher als 2 m sein. Das ist trotzdem einzuhalten.

D. h., so oder so sinddie Mauer und das Gartenhäuschen sind als jeweils eigenständige bauliche Anlage zu bewerten, und in Zusammenhang mit den von mir genannten Vorschriften zu sehen, die dann relevant sind.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.04.2019 | 22:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.04.2019 4,6/5,0
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