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Baurecht Baden-Württemberg - Kfz-Stellplätze

21.07.2021 13:39 |
Preis: 68,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


14:09

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den Neubau unseres Mehrfamilienwohnhauses haben wir auf unserem Grundstück, direkt anschließend an die Straße / Gehweg, fünf Kfz-Stellplätze sowie die Einfahrt in die Tiefgarage vorgesehen. Die Baubehörde verweigert nun die Genehnigung des Bauvorhabens mit dem Hinweis, dass durch unsere Baumaßnahme drei öffentliche Stellplätze entfallen und fordert eine Umplanung, so dass nur noch maximal ein öffentlicher Stellplatz entfällt. Steht der Baubehörde dieses Recht zu und wenn ja auf welcher rechtlichen Grundlage?

Die Forderung der Baubehörde könnte von uns erfüllt werden, wenn wir auf zwei Stellpätze verzichten. Bei sieben Wohnungen verbleiben dann immer noch 11 Stellpätze. Im Hinblick darauf, dass auf Grund der Wohnungsgrößen von einem Bedarf von zwei Stellplätzen pro Wohnung (= 14 Stellplätze) auszugehen ist, sind wir jedoch nicht bereit dier Anzahl unserer Stellplätze zu reduzieren. Für eine anderweitige Platzierung der Stellplätze sehen wir, ohne massive bauliche Änderungen, keine Möglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

21.07.2021 | 14:26

Antwort

von


(2307)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Grundlage dürfte sich aus § 37 LBO ergeben.


Nach § 37 (5) LBO müssen die notwendigen Stellplätze oder Garagen
- auf dem Baugrundstück,, oder
- auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung oder
- mit Zustimmung der Gemeinde auf einem Grundstück in der Gemeinde

hergestellt werden.


Wenn mit der geplanten Maßnahe nun drei öffentliche Parkplätze wegfallen (vermutlich durch Ein/Ausfahrten), ist eben diese Grundsatz nicht gewährleistet, da eben auch die Zufahrten/Ausfahren dann nicht den öffentlchen Bereich behindern dürfen, da das die gesicherte Erschließung dann nicht gewährleistet (VG Augsburg, Ur.v. 08.11.20217, Az. Au 6 K 17.31 wobei die Grundsätze auch auf das von Ihnen genannte Bundesland übertragbar sind).


Sofern die geforderte Änderung dann den Verlust "Ihrer" Paltzpltze bedeuten würde, besteht die Möglichkeit, über § 37 ggfs. einen Ausgleich durch zusätzliche Fahrradstellpläze zu schaffen oder aber eben einen Geldbetrag für den Verlust der Stellplätze zu zahlen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2021 | 13:32

Hallo Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre umgehende Stellungnahme.

Der letzte Absatz ist mir allerdings völlig unverständlich. Was haben die Fahrradstellplätze mit der Reduzierung unserer Kfz-Stellplätze zu tun? Wer soll die Fahrradstellplätze schaffen bzw. wo sollen diese geschaffen werden? Wer soll die Zahlung leisten?

Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.


Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2021 | 14:09

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie müssen die ausreichende Anzahl von Kfz-Stellplätze beibringen.

Und nun heißt es dazu in § 37 (1) Satz 4 LBO wörtlich:

"Bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze nach Satz 2 kann durch die Schaffung von Fahrradstellplätzen ersetzt werden. Dabei sind für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrradstellplätze herzustellen; eine Anrechnung der so geschaffenen Fahrradstellplätze auf die Verpflichtung nach Absatz 2 erfolgt nicht."


Hier ist es also in der Tat so, dass pro vier zusätzlichen (!) Fahrradstellplätzen dann ein Kfz-Stellplatz erspart werden kann. Sie müssten auf Ihre Kosten und auf dem Baugrundstück diese Fahrradstellplätze erstellen.Ich hoffe, das ist dadurch nun deutlicher geworden.


Können die notwendigen Kfz-Stellpläze nicht gebaut werden, greift § 37 (6) LBO und die dann fehlenden Plätze (aufgrund der dann geänderten Zufahrten), müssten von Ihnen finanziell ausgeglchen werden. Sie müssen dann also eine Art "Strafzahlung" für die fehlenden Kfz-Stellplätze leisten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

(2307)

Damm 2
26135 Oldenburg
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