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Baurecht & Bebauungsplan in Baden-Württemberg

| 12.11.2012 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in meiner Kommune betreibt die Stadtverwaltung mit der Rückendeckung der Gemeinderatsmehrheit eine gezielte Politik zur Vergrößerung der Bauflächen und des umbauten Wohnraums. Dabei wird mittlerweile auch zu dem Mittel gegriffen, dass man die in den Bebauungsplänen vorgegebenen Begrenzungen beim Maß der baulichen Nutzung weitgehend ignoriert. Es werden Bauvorhaben genehmigt, die sowohl bei der Grundflächenzahl als auch bei der Grundflächenzahl mit Nebenanlagen als auch bei der Geschossflächenzahl große Überschreitungen aufweisen. (In einem aktuellen Fall werden diese drei Bebauungsplanvorgaben z.B. jeweils um mehr als 15% bzw. 25% bzw. 65% überschritten).
Allein die Baufenster und die gesetzlich verlangten Grenzabstände sollen noch eine Obergrenze für die Grundstücksnutzung darstellen.
Die Stadtverwaltung vertraut bei dieser Genehmigungspolitik offenbar darauf, dass die Einhaltung der GRZ- und GFZ-Werte aus den Bebauungsplänen von niemand auf direktem Weg eingeklagt werden kann („Nachbarschützende Wirkung nicht gegeben", „Rücksichtnahmegebot nicht verletzt"). Im Rahmen der Nachbarbeteiligung nach §55 LBO lässt sich deshalb in dieser Hinsicht leider gar nichts bewegen.

Meine Frage: Muss man angesichts dieser Situation einfach akzeptieren, dass die Umsetzung der Baunutzungsbegrenzungen in den Bebauungsplänen in der freien Willkür der unteren Baurechtsbehörde liegt, oder hat es z.B. Sinn, satzungswidrige Genehmigungspraktiken förmlich an die Höhere Baurechtsbehörde im Regierungspräsidium zu melden und so etwas wie einen „Antrag auf rechtsaufsichtliche Überprüfung" zu stellen?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühung!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen der kommunalen Bauleitplanung (Bebauungsplan, örtliche Bauvorschriften) und deren Umsetzung (im Baugenehmigungsverfahren, Kenntnisgabeverfahren).

Baurechte können sich aus sogenannten abstrakt generellen Normen (z. B. allgemeingültige Gesetze (BauGB, BauNVO, Satzungen § 10 BauGB (Bebauungspläne), § 74 LBO-BW örtliche Bauvorschriften) )oder konkret individuellen Entscheidungen (z.B. Einzelfallentscheidung; baurechtlicher Berufungsfall) ergeben.

Nicht selten liegen in einem Baugebiet sogenannte baurechtliche Berufungsfälle vor, die zwar in einem Einzelfall getroffen wurden (dem Berufungsfall), auf den sich aber alle anderen gleichartigen Fälle im Baugebiet berufen können. Hintergrund ist der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG ). Gerade bei alten bzw. überalterten Bebauungsplänen - basierend oft auf "historischen" Rechtslagen, erfolgt - durchaus häufiger als man meint auch in den von Ihnen geschilderten Ausmassen - eine Anpassung des Baurechts /der Baupolitik über Einzelfallentscheidungen (z.B. Erleichterungen, Ausnahmen, Befreiungen z.B. § 31 BauGB , § 33 BauGB , § 34 BauGB , § 35 BauGB , § 36 BauGB , § 56 LBO-BW ) eher, als den Bebauungsplan zu überarbeiten. Der Grund und Anlass mag vielfältig (z.B. Generationswechsel im Baugebiet, Veränderung der Baupolitik, neues Personal innerhalb der Verwaltung, neuer Bürgermeister etc.) sein.

Da der einzelne Bürger nicht Sachwalter von Allgemeininteressen ist (das sollte der Gemeinderat als inhaber der Planungshoheit sein), muß sich ein Drittbetroffener (Nachbar) auf eine subjektive Rechtsverletzung durch die Genehmigung eines Bauvorhabens berufen können, die sich - was oft verkannt wird - auch aus dem Bebauungsplan selbst ergeben kann. Ist das nicht der Fall wird es schwierig eine neue Baupolitik ggf. auch durch neue Auslegung der Vorschriften in einem Einzelfall juristisch anzugreifen.

Willkürliche Entscheidungen, darunter verstehe ich entweder heimliche Entscheidungen (z.B. eines unbekannten Gremiums oder einer unbekannten Person), oder solche die ohne sachlichen Grund ungleich (im Sinne des Art 3 GG ) sind, müssen dabei nicht hingenommen werden. Die Gemeinde (m.E. auch den Gemeinderat und die dortigen politischen Kräfte) sowie die Stadtverwaltung und insbesondere den (Ober-)Bürgermeister treffen m.E. umfassende Auskunftspflichten, gerade was das vorliegen von sogenannten baurechtlichen Berufungsfällen betrifft.

Als mögliche Rechtsmittel wären Fach-, Dienst- und Rechtsaufsichtsbeschwerden denkbar, deren Ziel es sein kann auf Missstände in der Gemeinde aufmerksam zu machen. Erfolgversprechend sind diese in der Praxis allerdings kaum ("formlos, fristlos, fruchtlos").
Aus meiner Sicht besteht ein Kernproblem darin, dass schleichend und heimlich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig BVerwG 4 C 16.03 - m.E. fälschlicherweise- auf das Innenverhältnis der Gemeinde angewendet wurde und wird. Nicht selten werden gar in Gmeinden mit eigener unterer Baurechtsbehörde selbst bestehende Zuständigkeitsreglen in den Hauptsatzungen m.E. höchst fragwürdig für "obsolet" erklärt. In der Folge haben die Gemeinderäte oftmals nur aufgrund von Rechtsbehauptungen der Behörden ihre Hauptsatzungen derart geändert, dass nicht mehr der Gemeinderat (ÖFFENTLICH !), sondern die Bauverwaltung (oft auch nichtöffentlich, "Bauantragsbesprechung", "Baukonferenz") über Fragen des § 36 BauGB entschieden haben (vgl. VwBl BW 2010, 464ff, VwBlBW 2011, 136ff, VGH BW 1 S 3326/11 NICHT RECHTSKRÄFTIG wegen BVerwG 8 B 50.12 ). Z.B. galt in Esslingen früher folgende Hauptsatzungsregelung (§ 11) ... [ein gemeinderätlicher Ausschuss entscheidet über] ... "die Herstellung des Einvernehmens der Gemeinde zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 36 Abs. 1 i.V.m § 31 Abs. 2 BauGB wenn es sich im Einzelfall um Angelegenheiten handelt, die für das Gebiet des Bebauungsplanes oder für die städtebauliche Entwicklung der Stadt von grundsätzlicher Bedeutung sind"... Heute kann der Bürgermeister und seine Verwaltung wohl selbst entscheiden, was Ihren Eindruck m.E. nachvollziehbar macht.

Zum Schluss : M.E. hat der Regionalverband Stuttgart aber auch das Stuttgarter Regierungspräsidium im Fall eines Pferdegestüts (Weil der Stadt) sich um eine Beantwortung der auch in Ihre Frage anklingenden Fragen zuletzt "gedrückt".


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.




Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim an der Bergstrasse



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt



Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773

Festnetz : (06201) 49 42 44

Fax : (06201) - 49 42 11

Rückfrage vom Fragesteller 13.11.2012 | 02:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lautenschläger,
haben Sie vielen Dank für Ihre tiefgründige und engagierte Antwort, auch wenn sie ein kritisches Licht auf die Gewährleistung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips in unserem Land, speziell beim Baurecht, wirft. Folgende Nachfrage tut sich bei mir auf:
1) Sie erwähnen den Komplex der "Berufungsfälle". Ich war bisher davon ausgegangen, dass es im deutschen Rechtswesen nur eine "Gleichheit im Recht", aber keine "Gleichheit im Unrecht" gibt. Das würde ich dann so verstehen, dass wenn jemand - aus welchen Gründen auch immer - eine bebauungsplanwidrige Genehmigung erhalten hat, z.B. mit einer GFZ-Überschreitung von 25%, dass das noch lange keinen Rechtsanspruch anderer auf eine ähnliche Überschreitung hervorruft. Wenn es eine Gleichheit im Unrecht gäbe, dann könnte sich ja jeder mit Strafverfolgung überzogene Rotlichtsünder auf die Zehntausende von nicht verfolgten Fällen berufen ?!
2) Was meinen Sie konkret mit der Andeutung am Ende des folgenden Zitats: " ... muß sich ein Drittbetroffener (Nachbar) auf eine subjektive Rechtsverletzung durch die Genehmigung eines Bauvorhabens berufen können, die sich - was oft verkannt wird - auch aus dem Bebauungsplan selbst ergeben kann." In was für Fällen kann man direkt aus dem Bebauungsplan heraus eine subjektive Rechtsverletzung belegen?

Noch einmal meinen verbindlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.11.2012 | 11:48

Dank für die Nachfrage,

zu 1.) Ein Berufungsfall ist gerade ein GENEHMIGTER Ausnahmefall, und damit positives Recht (Bauerlaubnis, Nutzungserlaubnis), das allgemeingültig wird.

Der Bebauungsplan muss also mit den Berufungsfällen zusammen betrachtet werden.


zu 2.) Hier beziehe ich mich auf den Fakt, dass die Bebauungspläne bzw. deren schriftliche Begründung oftmals belegen welchen sinn und Zweck die ein oder andere Vorschrift hat. Die Behörde kann das m.E. nicht unbeachtet lassen.

Bewertung des Fragestellers 15.11.2012 | 00:58

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