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Baurecht, Grenzabstände, Hangbefestigung in hessen

| 20.07.2011 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen in Hessen. Als wir 1997 das Grundstück kauften gab es gerichtlichen Ärger mit unserem hangabwärts wohnenden Nachbarn bzgl. der Hangbefestigung. Geeinigt haben wir uns damals auf eine ca. 75 cm hohe Mauer zur Hangbefestigung, die 100 cm von der Grenze entfernt auf unserem Grundstück errichtet wurde.
Jetzt möchten wir unseren Garten umgestalten und unser Grundstück vollständig nutzen.
D.h. wir planen eine Mauer an der Grundstücksgrenze, komplett auf unserem Grundstück errichtet, ca. 100 bis 120 cm hoch.
Ist das in Hessen ohne die Zustimmung des Nachbarn zulässig?
Brauchen wir eine Baugenehmigung?

Wir benötigen eine schriftliche Formulierung, um evtl Einsprüche unseres Nachbarn gleich zu Beginn zu entkräften.
Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es nach § 6 Abs. 10 Nr. 6 HBO (Hessische Bauordnung) grundsätzlich zulässig ist Grundstückseinfriedungen (hierzu zählen auch Mauern) zu errichten.

Diese dürfen in der Regel eine Höhe von 200 cm nicht überschreiten.

Auch sogenannte Stützmauern zur Sicherung des natürlichen Geländes dürfen nach § 6 Abs. 10 Nr. 7 HBO errichtet werden

Nach Ihrer Darstellung handelt es sich um eine sogenannte Stützmauer im Sinne von § 6 Abs. 10 Nr. 7 HBO.

Sofern eine solche Stützmauer eine Höhe von 1,50 Metern gemessen ab Grundstücksoberfläche nicht überschreitet, bedarf Sie nicht der Genehmigung durch die zuständige Baubehörde.

Dies ergibt sich eindeutig aus §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 55 HBO in Verbindung mit Nr. 7.2 der Anlage 2 zur HBO.

Das bedeutet Sie benötigen grundsätzlich keine Baugenehmigung für die geplante Mauer.

Ob Sie die Erlaubnis des Nachbarn zur Errichtung der Mauer benötigen richtet sich nicht nach der HBO sondern nach den nachbarschaftsrechtlichen Vorschriften des BGB.

Da Sie die Mauer vollständig auf Ihrem Grundstück errichten möchten, handelt es sich nicht um eine gemeinschaftlich genutzte Grenzanlage nach § 921 BGB . hierfür würden Sie auf jeden Fall die Erlaubnis Ihres Nachbarn benötigen.

Es kommt daher hier nur noch darauf an, ob Ihr Nachbar durch die Errichtung der von Ihnen geplanten Mauer in der Benutzung seines Grundstücks in nicht unerheblicher Weise eingeschränkt wird.

Dies wird zum Beispiel angenommen, wenn das Nachbargrundstück stark verschattet wird oder durch Hangabbrüche gefährdet ist.

Beides kann in Ihrem Fall wohl nicht angenommen werden.

Wenn also Ihr Nachbar durch die Errichtung der Mauer in keiner Weise in der Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigt wird, benötigen Sie auch keine Erlaubnis von Ihm, die geplante Mauer zu errichten.

Sofern doch eine objektive Beeinträchtigung des Nachbarn angenommen werden muss, bräuchten Sie eine Erlaubnis Ihres Nachbarn, damit Sie die Mauer nicht wieder abreißen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 26.07.2011 | 09:37

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