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Pool in der Abstandsfläche (Hessen)

| 27.06.2020 18:37 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Schwimmbecken sind nach Maßgabe der Nr. 6.6 des Anhangs zu § 63 HBO baugenehmigungsfrei.

Guten Tag,
an unseren Garten grenzt die Garage der Nachbarn. Unser Grundstück in Hessen befindet sich in einem Neubaugebiet im unbeplanten Innenbereich (Paragraph 34 BauGB).
Entlang dieser Garage mit ca. 50 cm Abstand wollen wir unseren Intex Pool (L4mxB2mxH1m) aufstellen und mit Holz verkleiden. Außenmaße nach Verkleidung wären etwa 5mx3mx1,05m.
Damit der Pool gerade steht, würden wir eine Bodenplatte gießen. Auch die Pfosten, für die Verkleidung müssten einbetoniert werden.
Benötigen wir eine Genehmigung und müssen wir mehr als 50cm Abstand zur Garage des Nachbarn einhalten?

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wasserbecken bis 100 m3 Rauminhalt und 2 m Tiefe sind gemäß Nr. 6.6 des Anhangs zu § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO) baugenehmigungsfrei. Nach Nr. 9.1 sind Anlagen in Gärten baugenehmigungsfrei bis zu einer Höhe von 1 m. Hier kommen Sie leicht darüber mit der Holzverkleidung. Wenn dies nicht noch angepasst werden kann, sollten Sie die Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde suchen.

Die 1 m-Grenze ist auch wichtig für die Einhaltung von Abstandsflächen. Insbesondere bei Terrassen und ähnlichen Anlagen ist von einer gebäudegleichen Wirkung auszugehen, wenn diese über 1 m hoch sind - dann sind Abstandsflächen einzuhalten (vgl. § 6 Abs. 8 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 HBO). Die Abstandsfläche beträgt mindestens 3 m (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 4 HBO).

Bauplanungsrechtlich (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sehe ich keine Probleme hinsichtlich des Einfügensgebotes.

Privatnachbarrechtlich ist der geplante Pool ebenfalls unbedenklich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.06.2020 | 22:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Unsere Nachfrage: Könnten wir die Bodenplatte des Pools 5-10cm "eingraben", so dass oberirdisch die Holzumzäunung des Aufstellpools nur 1m beträgt und damit das Bauordnungsrecht einhalten?

Ist es erheblich, dass wir ursprünglich mit Zustimmung der Nachbarn/Baubehörde zur Begradigung des Geländes geringfügig aufgefüllt hatten - im Bereich des Poolstandorts etwa 15cm?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.06.2020 | 23:38

Sehr geehrter Fragesteller,

es zählt bei § 6 HBO nur, was über der Geländeoberfläche aufsteht. Deshalb wäre es eine Lösung, die Anlage 5 - 10 cm tiefer einzugraben.

Geländeoberfläche ist die Höhe, die sich aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans ergibt oder die in der Baugenehmigung oder Teilbaugenehmigung bestimmt ist. Sonst ist die Höhe der natürlichen Geländeoberfläche maßgebend (§ 1 Abs. 6 Sätze 1 und 2 HBO). Maßstab der Höhenberechnung ist der jetzige Zustand; an der vorhandenen oder nicht vorhandenen gebäudegleichen Wirkung einer baulichen Anlage ändert sich dadurch auch nichts.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.07.2020 | 10:07

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