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Baurecht in Hessen :

| 19.05.2017 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,

kurze Frage zu einer baulichen Maßnahme in Hessen.
1. Kann eine bestehende, alte Garage auf einer Grundstücksgrenze zum Nachbarn abgerissen werden und diese durch einen neuen Carport in gleicher Größe ersetzt werden ? Nachbar ist einverstanden...

2a. Ist dies bei der jeweiligen Stadt anzeige- bzw. genehmigungspflichtig ?
2b. Falls ja - der Abriß auch anzuzeigen ? Garage wurde um 1985 (ohne Genehmigung damals) errichtet,ist aber im Grundstücksplan der Stadt eingezeichnet. 3. Kann die Stadt/Bauamt dies ggfs. ablehnen ??

4. was ist zu beachten ? bitte nur präzise Antworten

mfG

Sehr geehrter Fragensteller,

1) Alleine eine Aufnahme in Grundstückspläne ist keine konkludente nachträgliche Genehmigung, obwohl es natürlich indiziell für eine Genehmigungsfähigkeit spricht.

2) Vorrangig wäre der örtliche Bebauungsplan einzusehen. Diese örtliche Satzung kann vorrangige Spezialregelungen enthalten.

3) Ansonsten greift nachrangig die Landesbauordnung. Hiernach sind gemäß Anlage 2 HBO – Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach genehmigungsfrei Garagen aller Art bis 50 m2 Garagen bis 50 m2 Brutto-Grundfläche einschließlich Zufahrten mit nicht mehr als 200 m2 Grundfläche, unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1,.

( V
Freistellungsvorbehalte

1.
Beteiligung der Gemeinde

1Der Gemeinde ist das beabsichtigte Vorhaben durch Einreichen der erforderlichen Bauvorlagen schriftlich zur Kenntnis zu geben, soweit das Vorhaben nicht dem naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigungsverfahren unterliegt oder eine Ausnahmegenehmigung von einer Veränderungssperre erforderlich ist. 2Mit dem Vorhaben darf 14 Tage nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde begonnen werden, wenn die Gemeinde der Bauherrschaft nicht schriftlich erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt. 3Teilt die Gemeinde der Bauherrschaft vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird, darf die Bauherrschaft bereits vor Ablauf der Frist nach Satz 2 mit der Ausführung des Vorhabens beginnen. 4Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in genau bezeichneten Teilen davon bestimmte Vorhaben von der Verpflichtung nach Satz 1 ausgenommen sind; § 81 Abs. 4 gilt entsprechend. )

Wegen V und möglicherweise vorrangiger Bausatzungen empfiehlt es sich umbedingt die Gemeinde einzuschalten.

MfG
D. Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2017 | 17:02

danke, wenn ich es richtig verstehe...warum muß ich die Gemeinde einschalten bzw. was passiert denn wenn ich einfach die beiden Bauelemente tausche ?
Nachbar hat schriftlich zugestimmt....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2017 | 17:06

Sehr geehrter Fragensteller,

Sie müssen die Gemeinde benachrichtigen, weil die Absatz V der Anlage vorschreibt.

Im schlimmsten Falle könnte es zur einer Verfügung des Rückbaus / Abrisses kommen, auch wenn dies basierend auf der Duldung der alten Garage als nicht wahrscheinlich erscheint.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 19.05.2017 | 17:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.05.2017 4,8/5,0
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