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Beschluss der Eigentümer

25.10.2006 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


An einem Grundstück hat Miteigentümer A Sondereigentum in Form einer Garage = 100/1000, Miteigentümer B hat den Rest des Sondereigentums, also 900/1000, in Form einer Werkstatt.

Die 2 Eigentümer haben allstimmig auf der Eigentümerversammlung am 01.09.06 beschlossen, die Garage renovieren zu lassen und die Kosten hälftig zu verteilen. Der Auftrag ist bereits vergeben.

Dem entgegen steht in der Teilungserklärung: Alle Kosten werden nach den sich in § 2 ergebenden Miteigentumsanteile auf den einzelnen umgelegt. Der Hausverwalter behauptet, daß der Beschluß, die Kosten hälftig zu verteilen, nichtig sei.

Was ist richtig? Wie müssen die Kosten verteilt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Mit der sog. Zitterbeschlussentscheidung vom 20.09.2000 (Az.: V ZB 58/99) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Beschlüsse, die die Regelungen einer Teilungserklärung ändern sollen, nichtig sind. Davon ist insbesondere die Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln -wie in Ihrem Fall- betroffen. Die Ansicht des Verwalters ist somit richtig: die Kostenverteilung erfolgt ausschließlich nach dem Verteilungsschlüssel der Teilungserklärung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2006 | 10:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Da mit den Arbeiten noch nicht begonnen wurde. Kann/muß der Beschluss zur Renovierung neu gefaßt werden? Kann ein Eigentümer nun die Renovierung komplett ablehnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2006 | 10:58

Ihre Nachfrage ist ohne genaue Kenntnis des Beschlusses nicht verbindlich zu beantworten. Wurde die Renovierung an sich gesondert beschlossen, dürfte dieser Beschluss wirksam sein; liegt ein einheitlicher Beschluss vor, ist im Zweifel von Gesamtnichtigkeit auszugehen. In diesem Fall kann der Mehrheitseigentümer die Renovierung bei einer erneuten Beschlussfassung ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

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